Ersatzvornahme_Beschlagnahme?!

Dieses Thema "ᐅ Ersatzvornahme_Beschlagnahme?! - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von aniwel, 22. Mai 2009.

  1. aniwel

    aniwel Boardneuling 22.05.2009, 17:11

    Registriert seit:
    30. April 2009
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Ersatzvornahme_Beschlagnahme?!

    Liebes Forum,
    mir qualmt der Kopf und ich hoffe Sie können mir helfen.

    Situation

    Im Verwaltungsverfahren bei der Auflösung von Tierbeständen

    gibt es die Möglichkeit der
    - Beschlagnahme / Sicherstellung (Eigentum geht auf die öffentliche Hand über) mit Anordnung der sofortigen Wirkung einher. Daraufhin können die Tiere Veräußert werden

    Aber wie ist bitte nachfolgender Passus zu verstehen ?
    ... Beschlagnahme im Rahmen der Ersatzvornahme......

    Der Antrag auf Rückgabe der Pferde an den Antragsteller hat ebenfalls keinen Erfolg, da seinen Rechten als Eigentümer an den Pferden die rechtmäßig vom Antragsgegner durchgeführte Beschlagnahme und Veräußerung der Pferde im Rahmen der Ersatzvornahme zur Auflösung der Pferdehaltung des Antragstellers entgegensteht. Auch insoweit wird auf die o.g. Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren Bezug genommen.

    Wenn die Ersatzvornahme nur bei vertretbaren Handlung möglich ist, kann die Behörde den Bestand nicht per Ersatzvornahme an Dritte (Veräußerung) abgeben, da dies eine Abgabe einer Willenserklärung unerlaubter Weise wäre.
    2K91/05 VG Freiburg

    So hatte ich geglaubt das die Veräußerung nur nach Eigentumsübergang auf die Behörde stattfinden kann, also wenn

    - VA rechtskräftig - Fristen abgelaufen
    oder
    - Fortnahme der Tiere (hierbei gleichbedeutend mit Beschlagnahme, Sicherstellung je nach Land)
    - sofortige Vollziehung angeordnet (der Fortnahme), öffentliches Intersse Begründet wurde
    und
     
  2. aniwel

    aniwel Boardneuling 23.05.2009, 17:52

    Registriert seit:
    30. April 2009
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Ersatzvornahme_Beschlagnahme?!

    Superklasse,

    vielen lieben Dank für deinen Versuch.


    Also,

    ich habe einen Beschluss
    da wurde die Behörde gerügt (und musste 1/6 der Kosten tragen) weil sie einen Tierbestand aufgelöst hat im Zuge der Ersatzvornahme.
    Dies wäre nicht möglich, da dann die Behörde unerlaubter Weise eine Willenserklärung abgegeben hätte. Die Behörde hätte die Beschlagnahme oder Sicherstellung wählen müssen um die Tiere an Dritte abzugeben (zu Veräußern)
    - ich habe das so verstanden: bei der Ersatzvornahme bleibt der Betroffene Eigentümer und es werden vertretbare Handlungen seitens der Behörde durchgeführt die der Betroffene hätte tun sollen. Als Eigentümer kann er die Tiere zurück bekommen, im Falle er erledigt seine Auflagen.
    Die Veräußerung (Auflösung des Bestandes) setzt allerdings Eigentumsübergang voraus wodurch die Tiere erst der Behörde gehören müssen (Beschlagnahme) um dann an Dritte veräußert zu werden. Daher geht das Auflösen eines Tierbestandes nicht Mittels Ersatzvornahme.

    Aber wenn das so ist was bedeutet dann in Gottes Namen

    " Sicherstellung Beschlagnahme im Rahmen der Ersatzvornahme"???????

    was ich verstehen kann ist
    Fortnahme im Rahmen der Ersatzvornahme und anderweitige Unterbringung ( Tiere werden auf Kosten des Halters fortgenommen im Tierheim untergebracht, solange bis Halter nachweist das Anordnungen erfüllt, oder VA bestandskräftig - dann kann ebenfalls Veräußert werden (Wenn die Frist abgelaufen ist - kein Widerspruch - Halter nicht in der Lage- Tiere gehören dann der Behörde - Veräußerung.

    besser kann ich es erstmal nicht ausdrücken
    irgendwie stehe ich voll auf dem Schlauch

    oder ich verstehe das mit der Willenserklärung nicht????? Fragen über Fragen ;)

    Grüße CK
     
  3. aniwel

    aniwel Boardneuling 23.05.2009, 19:22

    Registriert seit:
    30. April 2009
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Ersatzvornahme_Beschlagnahme?!

    Danke,


    Gewahrsamsinhaber = Eigentümer ?

    Ohne vorhergehende Beschlagnahme, was ist bei alleiniger Ersatzvornahme die Willenserklärung der Behörde ?

    Schon irgendwie irre, dass ich nicht allein um diese Uhrzeit, bei diesem Wetter vor diesem Kasten sitze !

    Also, kann ich sagen amtlicher Gewahrsam ist gleichbedeutetend mit Verfügungsgewalt ?

    Veräußerung / Verkauf / Abgabe setzt Willenserklärung voraus (als Eigentümer) ?

    Grüße
    CK
     
  4. aniwel

    aniwel Boardneuling 24.05.2009, 15:35

    Registriert seit:
    30. April 2009
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, aniwel hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Ersatzvornahme_Beschlagnahme?!

    genau diesen Beschluss hatte ich zu Grunde gelegt.

    in einem Anderen Beschluss heißt es
    " Beschlagnahme im Rahmen der Ersatzvornahme"

    Es macht immer noch keinen Sinn für mich. Reines korinthengekacke mit den Begriffen

    Ersatzvornahme hat hier doch gar nicht zu suchen ??????

    Tiere werden fortgenommen (beschlagnahmt) gehen auf die Behörde über was die danach macht ist auch keine " Ersatzvornahme" laut Definition. Zu diesem Zeitpunkt ist Sie ja schon Gewahrsamsinhaber, Eigentümer oder what ever
    und löst somit den Bestand auf

    Beschlagnahme + Ersatzvornahme = Eigentum auf Behörde, :confused: Auflösen in Vertretung des Pflichtigen das kriege ich nicht zusammen

    nur Ersatzvornahme - Betroffener ist Eigentümer , Veräußerung durch Behörde unerlaubte Willenserklärung

    Die Reihenfolge verstehe ich nicht. Wenn die Tiere der Behörde gehören erledigt sie auch nichts mehr für den Betroffenen/Pflichtigen

    Also kann es auch keine Beschlagnahme im Rahmen der Ersatzvornahme geben

    oder ich verstehe etwas grundlegendes mit den Begrifflichkeiten nicht.

    Kann erst morgen das Az welches mich begrifflich so verwirrt hat angeben

    Danke
    CK
     

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum