Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit

Dieses Thema "Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von wgpirat, 15. November 2017 um 01:06 Uhr.

  1. wgpirat

    wgpirat Boardneuling 15.11.2017, 01:06

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    Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit

    Hallo,
    ich hätte gerne mal gewusst wie die Rechtslage in so einem Fall ist:

    Kunde K setzt sich als einer der ersten in den eben angekommenen Bus gleich ganz nach vorne. Wenig später fällt ihm auf, dass eine Gruppe junger Damen (zu zehnt) sich vor der Bustür sammeln. Sie wühlen in ihren neuwertigen Leder-Handtaschen und Geldbörsen nach passendem Kleingeld. Offenbar ohne Erfolg. Die erste aus der Gruppe stellt sich wartend mit einem ihrer Zugtickets zu den Fahrer in die Schlange.

    Über den Fahrer angebracht ist ein Hinweisschild, dass dieses spezielle Ticket in den Bussen des ÖPNV keine Gültigkeit besitzt. Kunde K konnte das Ticket genau lesen und sah die Situation aus nächster Nähe: Der Fahrer hat die Gruppe einfach durchgewunken, obgleich beide wohlwissend sich darüber im klaren waren, dass das Ticket nicht gilt.

    Entsetzt und leicht irritiert von der Situation fragte K ad-hoc den Fahrer, ob sich an der Ticket-Regelung inzwischen was geändert habe. Der Fahrer erwiderte dies mit keinem Wort auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht.

    K und ein anderer Fahrgast haben sich vorne im Bus darüber sehr geärgert. Immerhin sind sie es, die mit ihren teueren Monatskarten den ÖPNV als solches finanziell wesentlich unterstützen. Außerdem bemerken sie regelmäßig, dass das Bus- und Zugpersonal ziemlich oft bei "Schwarzfahrern" beide Augen zudrückt.

    ---
    a) Wie ist die Rechtslage?
    b) Kann K gegen das Verhalten des Busfahrers (zivil-)rechtlich vorgehen?
    c) Kann man aus der Verletzung seiner Dienstpflichten auch SE-Ansprüche für die zahlende Kundschaft ableiten?

    --
    Gute Nachtchen
     
  2. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 15.11.2017, 02:00

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    Herr - mach das alle K's in einer anderen Stadt in einem anderen Land auf einem anderen Kontinent leben .... Amen !
     
  3. wgpirat

    wgpirat Boardneuling 15.11.2017, 02:47

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    Wenn es sowas wie Gott und Gerechtigkeit naturgemäß gäbe, bräuchte der Mensch kein auf die Korrektur seiner Unzulänglichkeiten ausgerichtes Rechtssystem. Dann könnte ja jede/r machen was er/sie für „richtig“ hält.

    Ich persönlich finde beides blöd: Menschen die die Gemeinschaft durch ihr eigenes Tun / Unterlassen schädigen und diejenigen die sie dabei unterstützen, obgleich insbesondere sie es besser wissen müssten. In der Sache geht es darum, dass eine Person (im gewerblichen Ausmaß?) die ehrlichen ÖPNV-Kunden vorsätzlich schädigt. Und anstatt sich seines Unrechts zu bekannen, ggf. persönlich für die Fahrtkosten aufzukommen, entschließt sich der Fahrer lieber zu schweigen. Warum wohl?

    Der Doofe ist am Ende der ehrliche Kunde (& Steuerzahler).
     
  4. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 15.11.2017, 04:47

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    a) Das könnte Beihilfe oder Anstiftung zur Leistungserschleichung sein, §§ 265a, 26, 27 StGB.
    b) K kann Strafanzeige gegen das Buspersonal erstatten oder sich beim Unternehmen / Aufsichtsbehörde beschweren - Erfolg ungewiss. Zivilrechtlich nicht mit Erfolgsaussicht, weil zwischen den Beteiligten kein Vertrag besteht und das Vermögen als Rechtsgut nicht geschützt ist.
    c) Nein, s. b) Der Steuerzahler hat auch keinerlei Ansprüche gegen den Steuerhinterzieher.
     
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