Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

Dieses Thema "ᐅ Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Susi2, 14. August 2014.

  1. Susi2

    Susi2 Junior Mitglied 14.08.2014, 11:08

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    Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Nehmen wir an, dem Mieter eines Gewerbeobjektes ist die Untervermietung vertraglich grundsätzlich gestattet, solange der Konkurrenzschutzes nicht verletzt wird oder ein wichtiger Grund in der Person des Untermieters vorliegt. Nehmen wir weiter an, dass ein möglicher Untermieter den Zweck seiner Unternehmung nicht präzise benennen will oder kann, ist der Vermieter dann dennoch verpflichtet die Erlaubnis zu Untervermietung zu erteilen?

    Zum Beispiel, wenn der Interessent nur mitteilt, dass er Kunstgegenstände verkaufen und Projekte planen will, nicht aber sagt, welcher Art die Projekte sind? Der Konkurrenzschutz ist damit vermutlich nicht verletzt, ist dies ein "wichtiger Grund in der Person des Untermieters" der gegen die Erlaubnis spricht?
    Zuletzt bearbeitet: 14. August 2014
     
  2. Susi2

    Susi2 Junior Mitglied 15.08.2014, 11:16

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    *schups*

    Hat niemand eine Idee?
     
  3. snibchi

    snibchi V.I.P. 15.08.2014, 15:05

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Welcher Nutzungszweck steht denn im Hauptmietvertrag?
     
  4. Susi2

    Susi2 Junior Mitglied 15.08.2014, 21:41

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Praxis für Dermatologie.
     
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  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 15.08.2014, 22:01

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Vermutlich wird aber nicht reichen.
     
  6. Judginator

    Judginator V.I.P. 16.08.2014, 01:34

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Nach § 540 I 2 BGB kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Um prüfen zu können, ob ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, ohne dass dadurch das Recht zur außerordentlichen Kündigung ausgelöst wird, muss der Mieter dem Vermieter den Dritten namentlich benennen und nähere Angaben zur Person machen, wobei auch das Gewerbe des Dritten wegen etwaiger Konkurrenz zum Vermieter oder anderen Mietern von Wichtigkeit ist (BGH NJW 2007, 288, Rn. 17). Dabei muss nach der Rechtsprechung sogar Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Untermieters gegeben werden.

    Wenn nun eine Konkurrenzsituation mit den Gewerbebetrieben der anderen Mieter verhindert werden soll, muss sich der Vermieter ein klares Bild von dem beabsichtigten Gewerbe des Untermieters machen können und benötigt dafür ganz konkrete Informationen. Dabei geht es doch nicht nur um eine etwaige Konkurrenz zu der Praxis des Hautarztes, sondern um die Konkurrenz zu allen Gewerben in dem Gewerbeobjekt. Dazu ist es meiner Ansicht nach nicht ausreichend, wenn der potentielle Untermieter angibt, dass er „Kunstgegenstände verkaufen und Projekte planen will“.
     
    snibchi und Ron-Wide gefällt das.
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.08.2014, 05:02

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Es gibt offensichtlich keine eindeutige gesetzliche Regelung, sondern man muss sich durch die Rechtsprechung hin durchwühlen.:rolleyes:

    In dem hier besprochenen Fall müsste der Vermieter eine eindeutige Begründung liefern, warum er die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert. Kann er eine solche Begründung nicht liefern, hätte er die Untervermietung zu erlauben.

    (Kann der Vermieter eine solche Begründung liefern, dann wäre allerdings eine Kündigung des Hauptmietvertrages nicht möglich.)

    Die Bedingungen, die an die Untervermietung geknüpft sind, sind dann auch m.E. nicht zu beanstanden. Urteil (OLG Düsseldorf 10 U 144/04) besagt u.a.: Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck genutzt werden, der den Interessen des Vermieters entgegensteht.

    Der Vermieter hätte aber die Untervermietung zu erlauben, wenn seinen eigenen Interessen nicht berührt werden. Dazu Urteil OLG Hamburg WuM 1993, 737.

    Zu beachten ist auch dieses BGH-Urteil: BGH v. 15.11.2006 – XII ZR 92/04 – NJW 2007, 288; GE 2007, 142
     
  8. Susi2

    Susi2 Junior Mitglied 16.08.2014, 22:13

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    AW: Erlaubnis zur Untervermietung bei unbekanntem Mietzweck

    Sehr interessant.

    Demnach muss der Mieter den Untermieter nicht nur namentlich benennen sondern auf Anfrage auch Adresse, Geburtsdatum und Beruf nennen, damit der Vermieter prüfen kann, ob in der Person des Dritten ein Grund gegen die Untervermietung vorliegt. Das Gewerbe ist wegen etwaiger Konkurrenz ebenfalls zu nennen.

    Was ich nicht gedacht hätte ist, dass bei gewerblicher Vermietung u. U. die Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Untermieters dem Vermieter auch nicht verweigert werden darf. Das Interesse des Vermieters kann laut BGH dahin gehen Leerstand und häufigen Mieterwechsel zu vermeiden um eine Minderung der Wertschätzung des Objekts und damit dessen Vermietbarkeit zu verhindern - dem stünde auch die Solvenz des Hauptmieters nicht entgegen. Aus gleichem Grund könne der Vermieter auch Auskunft über die Höhe der Untermiete verlangen. Er müsse die Wirtschaftlichkeit abschätzen können um absehbares Scheitern und folgenden Leerstand sowie erneuten Mieterwechsel zu vermeiden. Ebenfalls um Leerstand oder baldigen Mieterwechsel zu vermeiden, kann der Vermieter Auskunft über die Laufzeit des Untermietvertrags verlangen.

    Vielen Dank!
     
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