Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

Dieses Thema "ᐅ Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von ppjakobi, 9. Januar 2015.

  1. ppjakobi

    ppjakobi Boardneuling 09.01.2015, 08:34

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    Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Hallo zusammen,

    ich habe folgende Frage:

    Ein Mitglied eines geschäftsführenden Vorstandes nach § 26 BGB erklärt gegenüber einem anderem Mitglied diese Vorstandes seinen Rücktritt aus dem Vorstand zur nächsten Mitgliederversammlung.

    Die Frage die sich hieraus ergibt ist: Ist das Vorstandmitglied zum Zeitpunkt des Eintreten in die Tagesordnung der MV noch Mitglied des Vorstandes oder nicht, da er ja zur MV zurücktritt und nicht während der MV (er gibt seine Rücktrittserklärung ja nicht gegenüber der MV ab).

    Ich danke euch vorab.
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 10:11

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Wenn die Erklärung gegenüber einem NICHT vertretungsberechtigten
    Vorstandsmitglied abgegeben wurde, ist sie lediglich eine Ankündigung.
    Um wirksam zu sein muss sie unmissverständlich und gegenüber einem für den Verein Vertretungsberechtigten abgegeben werden.

    Der geschilderte Wortlaut ist durch "zur" nicht eindeutig und kann bedeuten, dass erst dort eine Erklärung abgegeben werden soll.
     
  3. ppjakobi

    ppjakobi Boardneuling 09.01.2015, 10:30

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Hallo Spezi-3 - erst mal danke für die Antwort,

    die Erklärung wurde in Form einer E-Mail gegenüber einem vertretungsberechtigten Mitgliedes des Vorstandes abgegeben. Von daher gibt es sicher keine Bedenken an der Wirksamkeit der Erklärung.

    Ich würde den Wortlaut "zur Mitgliederversammlung" jetzt so deuten, das wenn das Mitglied des Vorstandes seine Rücktrittserklärung nicht noch mal gegenüber den Mitgliedern während der MV wiederholt (als eigener TOP der MV), er mit Eröffnung der MV aus dem Amt ausscheidet.

    Danke vorab.
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 10:45

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Dann gibt es ja den wörtlichen Text:
    Wie lautet dieser vollständig ?
     
  5. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 10:52

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Es ist richtig, dass die Erklärung des Rücktritts gegenüber einem anderen VS-Mitglied nach § 26 II BGB Wirksamkeit entfaltet. Das ist schon 1978 entschieden worden:

    1. …
    2. Für die Amtsniederlegung eines Mitglieds des VS eines e.V. genügt es, dass sie entweder gegenüber dem Bestellungsorgan oder einem (anderen) VS-Mitglied erfolgt.
    3. – 4. …
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.01.1978 – 20 W 853/77
    Rpfleger 1978, 134 = juris (BORE 036300000)


    Ich meine auch, dass der Rücktritt bereits zu Beginn der MV vollzogen ist. Für mich bedeutet "zur" MV, dass bei Beginn der Versammlung der Rücktritt eingetreten ist. Anderenfalls hätte gesagt werden müssen "auf" oder "in" der MV.
     
    13
    #5
  6. ppjakobi

    ppjakobi Boardneuling 09.01.2015, 10:57

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Hallo Spezi-3:

    hier die Textpassage in neutralisierer Form:

    Um das erreichen zu können,
    trete ich von meiner Position als geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes
    der ... [hier folgt die Bezeichnung des Vereines] ... mit Wirkung zur nächsten Mitgliederversammlung zurück.

    Die E-Mail ging an die beiden anderen Vertretungsberechtigten Mitglieder des Vorstandes. Die weiteren Ausführungen sind die Begründung des Mitgliedes zu seinem Rücktritt.

    Danke vorab.
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 11:05

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    @13
    wenn die Rücktrittserklärung erst zur nächsten MV Wirkung haben soll,
    kann sie dann vorher zurück genommen werden ?
     
  8. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 11:30

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Eine interessante Frage. Man wird unterscheiden müssen zwischen der Rücktrittserklärung als solche und dem Eintritt der Wirkung. Aus der Literatur (Haufe) gibt es dazu folgendes Statement:

    Die „Übergangsniederlegung“
    Das Vereinsrecht kennt kein Ruhen des Amtes des Vorstandes und keinen befristeten Rücktritt. Wenn ein Vorstandsmitglied seinen Rücktritt wirksam erklärt hat, erlischt das Vorstandsamt endgültig. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
    Der Rücktritt kann auch nicht auf Zeit erfolgen oder mit einer Befristung versehen werden. Denn es gilt der Grundsatz: Entweder man ist Vorstandsmitglied – dann mit allen Rechten und Pflichten – oder man ist es nicht mehr.
    Es bleibt daher nur die Möglichkeit, bei der nächsten MV erneut zu kandidieren und sich zur Wahl zu stellen.


    Ich interpretiere das so, dass man bis zur MV noch VS-Mitglied ist, danach auf jeden Fall nicht mehr wegen der Tatsache, dass eine Rücknahme der wirksamen Erklärung nicht möglich ist.
     
    13
    #8
  9. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 13:36

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    @13
    Ich verstehe deine Interpretation nicht.
    Das Zitat erklärt doch den Rücktritt zu einem künftigen Termin, also auf Zeit nicht für möglich.
    Nach meiner Auffassung wäre die Erklärung also unwirksam und nur als Ankündigung zu werten.
     
  10. ppjakobi

    ppjakobi Boardneuling 09.01.2015, 14:11

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Hallo Spezi-3 und 13,

    also meinem laienhaften Verständnis nach würde sich jetzt aus den Beiträgen folgendes ergeben:

    1. Die Erklärung zum Rücktritt ist wirksam, da sie gegenüber mindestens einem Vertreter des Vorstandes nach § 26 BGB abgegeben wurde.
    2. Vom Wortlaut her auch als Erklärung zu verstehen wäre "... trete ich von meiner Position als geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes ... zurück ..."
    3. Die Bestimmung des Zeitpunktes der Wirksamkeit des Rücktritts nicht ganz eindeutig ist (sofort oder zur MV)
    Im Zweifelsfall wäre dann meines Erachtens nach diese Erklärung sofort wirksam, trotz eines vom Erklärenden abgegebenen Zeitpunktes einer Wirksamkeit.

    Da der verbleibende Vorstand mit zwei Mitgliedern weiterhin geschäftsfähigt bleibt, steht die sofortige Wirksamkeit der Erklärung auch nicht in einem Konflikt mit einem Rücktritt zur Unzeit.

    Was meint ihr???
     
  11. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 14:44

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Eine Zusammenfassung, die ich so unterschreiben würde mit dem Zusatz, dass für mich die Wirkung des Rücktritts ab der MV eintritt.
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.01.2015, 14:46

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Das ganze Thema ist aber doch nur von Bedeutung wenn das betreffende Vorstandsmitglied einen Rückzieher machen will.
    Der Rücktritt ist nach dem Text eindeutig einschränkend nämlich nicht per sofort erklärt worden.
    Wenn man dem Zitat glaubt, wäre alles offen.
     
  13. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 14:51

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    @ Spezi:
    M.E. legst Du den Begriff "auf Zeit" falsch aus. Man kann seinen Rücktritt zeitlich nicht beschränken. Es gilt nur: Rücktritt ja oder nein. Allerdings kann man den Zeitpunkt der Wirksamkeit strecken, wie sich aus der nachfolgenden Literatur (S/S/W, 19. A., Rn. 278) ergibt:


    Hat der VS sein Amt wirksam niedergelegt, so kann er sich nicht später durch Widerruf seiner Erklärung wieder in das VS-Amt einsetzen (OLG Hamburg, JDR 24 zu § 27 BGB). Legt er sein Amt mit der Erklärung nieder, dass er die Vereinsgeschäfte noch bis zur Erledigung einer bestimmten Angelegenheit weiterführe, so kann er darüber hinaus nur durch neue Wahl sein Amt weiterbehalten (BayObLG, Recht 1914 Nr. 734).
     
  14. 13

    13 V.I.P. 09.01.2015, 14:56

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Genau so ist es. Der Rücktritt ist unwiderruflich in der Welt, nur die Wirkung ist hinausgezögert bis zur MV.
     
  15. ppjakobi

    ppjakobi Boardneuling 09.01.2015, 15:02

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    AW: Erklärung eines Rücktrittes zur Mitgliederversammlung

    Hallo zusammen - ich danke euch :danke:
     
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