erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

Dieses Thema "ᐅ erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von williweber, 14. April 2018.

  1. williweber

    williweber Neues Mitglied 14.04.2018, 21:19

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    erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Hallo,
    ist eine erkennungsdienstliche Behandlung nach §81b 1. Alt. wegen einer Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt? Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft es gibt keine Bilder oder Zeugen für die Beleidigung lediglich das Ehepaar welches die Anzeige gemacht hat wegen einer Geste die nach Angaben des Ehepaars ohne Grund gemacht wurde.

    Gruß
    Willi
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.04.2018, 01:10

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    AW: erkennungsdientliche Behandlung wegen Beleidigung im Straßenverkehr gerechtfertigt?

    Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden (§ 81b StPO). Die Anwendbarkeit des § 81b Alt. 1 StPO setzt die Beschuldigteneigenschaft eines Verdächtigen voraus. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

    Vorstrafen oder nicht spielt keine Rolle. Und die Eheleute, die die Anzeige gemacht haben, sind Zeugen.
     
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