Erfüllbarkeit, Leistungszeit

Dieses Thema "Erfüllbarkeit, Leistungszeit - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von idsteffi, 13. Oktober 2017.

  1. idsteffi

    idsteffi Boardneuling 13.10.2017, 13:58

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    Erfüllbarkeit, Leistungszeit

    Hallo,

    als ich mich fragte, wie sich die Leistungszeit und die Anspruchsentstehung zueinander verhalten kam mir eine Frage auf.
    Da der Gläubiger vor der Leistungszeit (Fälligkeit) den Anspruch nicht einfordern kann, könnte man annehmen, dass der Anspruch vor Fälligkeit noch nicht entstanden ist.
    Das wäre merkwürdig und entspricht nicht den Prinzipien des deutschen Rechts,...
    Der Anspruch muss mit Vertragsschluss entstanden sein.

    Der Anspruch ist vor Fälligkeit nicht einzufordern (§ 271 II) - die Leistungserbringung muss erst zur Leistungszeit passieren. Frage: Ist die Leistungszeit also Teil der Leistungspflicht?
    Nein, das ist sie gerade nur beim absoluten Fixgeschäft.
    Oder ist bei einem absoluten Fixgeschäft nur die Relevanz der Leistungszeit Teil der Leistungspflicht?

    Warum ich mich das frage ist das Recht des Schuldners, seine Leistung vor Fälligkeit zu erbringen (Erfüllbarkeit, § 271 II).
    Wann muss der Gläubiger eine vorzeitige Leistung annehmen?
    Gut, es gibt Gründe, die dem Gläubiger eine Verweigerung einräumen, bspw. bei einem verzinsten Darlehen (oder so ähnlich).
    Aber es können durchaus persönliche Gründe dagegen sprechen, die allerdings entweder 1) zu Lasten des Schuldners gehen könnten oder 2) weniger stark wiegen wie ein wichtigeres Interesse des Schuldners, und dem Gläubiger eine Verweigerung verwehren.

    Wonach richtet sich die Erfüllbarkeit also weiterhin?
    Bei einem absoluten Fixgeschäft ist es noch einfach. Dort ist die Leistungszeit genau bestimmt. Wenn also die Hochzeitstorte zu früh kommt und schlecht wird, ist die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht. Zur Leistungszeit ist sie bereits schlecht.
    Das interessiert mich sehr.

    LG
     
  2. Judginator

    Judginator V.I.P. 13.10.2017, 15:26

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    Die Leistungszeit kann sich aus dem Gesetz oder den Vereinbarungen der Parteien ergeben. Erst wenn die Leistungszeit weder gesetzlich noch vertraglich noch durch die Umstände bestimmt ist, kommt die Norm des § 271 I BGB zum Zug, wonach der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der Schuldner sie sofort bewirken kann. Wenn die rechtlich geschützten Interessen des Gläubigers beeinträchtigt werden, ist jedoch die zugunsten des Schuldners bestehende Regel des § 271 II BGB nicht anwendbar. Wann das der Fall ist, muss im jeweiligen Einzelfall bestimmt werden.
     
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Titel Forum Datum
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