Erbenwettlauf

Dieses Thema "ᐅ Erbenwettlauf - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von germanspring, 25. März 2018.

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siehe Frage 1 - 8 im Sachverhalt

  1. X hat berechtigte Chancen das Erbenrennen vor Gericht zu gewinnen.

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  2. X hat keine Chancen das Erbenrennen vor Gericht zu gewinnen.

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  1. germanspring

    germanspring Boardneuling 25.03.2018, 17:10

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    Erbenwettlauf

    Erbenwettlauf

    Zum abstrakten Sachverhalt:

    X ist aufgrund eines in notarieller Form errichteten Testaments neben Y und Z Erbe des A. Bei der Erbenbestimmung hat der Erblasser A seine bisherige Verfügung von Todes wegen widerrufen.

    Die Bank B hat auf den Namen des A ein Konto geführt. Auf das Konto hat A vor Erstellung des o. g. Testaments eine unter Verwendung eines im Geschäftsbereich von B vorrätigen Formulars das bei dessen Tod vorhande Kontoguthaben Y und Z unentgeltlich zugewandt. Y und Z haben die Zuwendung zu Lebzeiten des A per Unterschrift bestätigt. Der Formulartext enthält die Formulierung, dass ein Widerruf durch Testament oder Erbvertrag ausgeschlossen ist, die Zuwendung aber von A zu Lebzeiten widerrufen werden könne. Nach dem Tod des A hat X nun der Zuwendungvereinbarung widersprochen. Zum Zeitpunkt des Widerspruchs lief das Konto weiterhin auf den verstorbenen A. Zahlungen oder Umschreibungen auf die Namen Y und Z erfolgten zu diesem Zeitpunkt durch B noch nicht. B beruft sich nun darauf, dass die Zuwendung schon zum Zeitpunkt der Zuwendungserklärung des A wirksam gewesen sei und mit dem Tod des A die Auszahlungsbedingung eingetreten ist.
    X ist hingegen der Meinung, dass sein Widerspruchsrecht nicht erloschen ist, da die Auszahlung zum Zeitpunkt des Widerspruchs noch nicht tatsächlich bewirkt war (B noch nicht an Y und Z ausgezahlt bzw. umgeschrieben hatte). X ist also der Meinung er hätte das sogenannte bekannte "Erbenwettlauf" gewonnen.

    Frage 1:
    Ist es richtig, dass A die Ansprüche schon zum Zeitpunkt der Zuwendungsvereinbarung abgetreten und sich lediglich vorbehalten hat, über das Guthaben weiterhin zu seinen Lebzeiten zu verfügen und dabei auch die Zuwendug einseitig vollständig aufzuheben?

    Frage 2:
    Ist es richtig, dass A das nicht durch Testament sondern nur durch Erklärung gegen über B machen kann?

    Frage 3:
    Ist es richtig, dass mit dem Tod des A die auflösende Bedingung der Abtretung entfallen ist, so dass Y und Z Inhaber des Kontos geworden sind, auch wenn die Zahlung bzw. Umschreibung zum Zeitpunkt des Widerspruchs des X noch nicht von B bewirkt bzw. ausgeführt wurde?

    Frage 4:
    Ist es richtig, dass es sich bei bei der Bankverfügung (Verfügung zugrunsten Dritter auf den Todesfall?) nicht um ein Schenkungsversprechen für den Todesfall im Sinne des § 331 BGB handelt, sondern um eine schon zu Lebzeiten des Zuwenders A vollzogene Schenkung, wenn u. a. auf einem Bankformular darauf hingeweisen wird, dass er an diesem Rechtszustand durch eine letztwillige Verfügung nichts mehr ändern kann, was er aber per Testament dann doch tat oder kann X a:ls Miterbe doch noch das sogenannte Erbenwettlauf (durch Widerspruch gegen die Bankverfügung) eröffen, wenn die Auszahlung, Umschreibung z. B. des Kontos auf den Begünstigen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht tatsächlich bewirkt/vorgenommen wurde?

    Frage 5:
    Welches Gericht müßte X in dieser Angelegenheit bemühen um doch noch zu seinem Recht zu kommen, wenn eine vorgeschalter Schichtungsversuch keinen Erfolg hat?


    Frage 6:
    Ist es richtig, dass die Bankvereinbarung Erbrecht bricht?

    Frage 7:
    Haben die Formularformulierungen von B überhaupt Rechtsbestand, wenn sie Erbrecht damit aushelbeln?

    Frage 8:
    Wann hat das sogenannte Erbenwettlauf für den der Widerruf einlegt Erfolg?
    Zuletzt bearbeitet: 25. März 2018
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 26.03.2018, 13:19

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  3. germanspring

    germanspring Boardneuling 26.03.2018, 19:24

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    AW: Erbenwettlauf

    Ja doppelt, da ich nicht wußte, wo der Fall am besten platziert ist. Steht jetzt im Forum Banken- und Erbrecht.
     

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