Entzug des Auftrages durch Auftraggeber

Dieses Thema "ᐅ Entzug des Auftrages durch Auftraggeber - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von marcel.schwarz, 4. Dezember 2017.

  1. marcel.schwarz

    marcel.schwarz Neues Mitglied 04.12.2017, 20:28

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    Entzug des Auftrages durch Auftraggeber

    Hallo,
    Folgender fiktiver Fall: nehmen wir an, es wurde eine Firma mit Tiefbauarbeiten im Mio.-Bereich beauftragt ohne einen herkömmlichen Vertrag in dem Ausführungsfristen oder Anzahl von Arbeitskräften geregelt sind.

    Mittlerweile wurden schon über 10 nicht-prüfbare-Rechnungen eingereicht (fehlende Dokumentation zu den jeweiligen Rechnungen)
    Der Bauüberwacher mahnte die Firma an, die fehlende Doku. nachzureichen damit die Rechnungen freigegeben werden können.
    Die Aussage des Geschäftsführers lautet jedesmal nur : "Man kümmere sich sobald man Zeit habe!"

    Mittlerweile ist die Anzahl der Arbeitskräfte auf ein 1/4 reduziert worden mit der Begründung: "Wenn keine Rechnung bezahlt werden kommen auch keine Leute!"

    Der Auftraggeber würde der Firma jetzt gerne mit Auftragsentzug drohen.
    Er weiß nur nicht so wirklich auf welcher Grundlage?
    Reicht es, eine Frist zur Aufarbeitung der Dokumentation zu setzen und bei nicht Fristgerechter Dokumentationseinreichung mit Entzug des Auftrages zu drohen?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 6. Dezember 2017 um 10:15 Uhr
     
  2. cds

    cds Star Mitglied 05.12.2017, 09:18

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    Ich würde vorschlagen bei einem Volumen in dieser Größenordnung einen Anwalt mit dem Thema zu befassen, und nicht ein Internetforum von Jurahobbyisten.
    Ein RA haftet nämlich im Gegensatz zu einem Forum für seine Antworten.
     
  3. DFS

    DFS Junior Mitglied 07.12.2017, 16:51

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    Bauaufträge für Tiefbauarbeiten im Millionenbereich werden doch nicht ohne entsprendenden Vertrag, mindestens aber eine Leistungsbeschreibung vergeben.

    Die Anzahl der Arbeitskräfte wird i.d.R. nicht Vertragsbestandteil, sie liegt sowohl nach BGB als auch nach VOB in der Disposition des Unternehmers.

    Wurden tatsächlich keine Vereinbarungen getroffen handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 ff BGB. Der Verzug des Schuldners ist in § 286 BGB geregelt. Eine Frist muss gesetzt werden, könnte ggf. aber schwer durchsetzbar sein, wenn der nicht (schriftlich?) vorhandene Vertrag keine vorsieht...
     
  4. Botschafter

    Botschafter Senior Mitglied 07.12.2017, 21:49

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    Zitat: "Der Auftraggeber würde der Firma jetzt gerne mit Auftragsentzug drohen.
    Er weiß nur nicht so wirklich auf welcher Grundlage"?


    Da ein Auftrag grundsätzlich gekündigt werden kann, sollte der Auftragnehmer unter Hinweis und mit einer genauer Beschreibung auf die vorliegenden Mängel schriftlich per "Einschreiben" mit Fristsetzung zur Abstellung der Mängel und Androhung einer Auftragskündigung vom Auftraggeber hingewiesen werden.

    Wenn der Auftragnehmer sich nicht bewegt, sollte ein RA eingeschaltet werden.
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2017 um 17:25 Uhr
     
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