Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

Dieses Thema "ᐅ Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Horus107, 8. Mai 2017.

  1. Horus107

    Horus107 Neues Mitglied 08.05.2017, 11:01

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    Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Hallo,

    mal angenommen, die Neueintragung eines Vereins würde vom Registergericht Stuttgart zurückgewiesen werden:

    Der Verein versteht sich als Organisation, die politisch an der Entkriminalisierung von Cannabis arbeitet. Er richtet Demos aus, veranstaltet Infotische und beteiligt sich an Podiumsdiskussionen. Ebenso versteht er sich als soziale Plattform für die Mitglieder.

    Wie ist nun am besten weiter vorzugehen?

    In der angenommen Ablehnung werden einige Passagen der Satzung konkret kritisiert, so z.B. die Förderung des risikoarmen Cannabisgebrauches.

    Hat eine Beschwerde, zusammen mit einem Angebot die kritisierten Teile der Satzung abzuändern, Aussicht auf Erfolg?

    Sollte diese Beschwerde unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, oder bekommt das ein Mitglied außerhalb der Juristerei auch hin? Dabei ist zu beachten, dass die Finanzmittel des Vereins noch eher bescheiden sind.

    Was würdet ihr dem Verein raten, sollte so eine Situation mal entstehen?

    Vielen Dank!
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.05.2017, 13:06

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Spielt auch die Gemeinnützigkeit eine Rolle ?
    Dann würde ich unbedingt einen im Vereinsrecht bewanderten Anwalt hinzuziehen.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 08.05.2017, 14:22

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Ob das FA bei einem derartigen Vereinszweck die Gemeinnützigkeit überhaupt erteilt, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn auf verschiedenen Ebenen über die Freigabe von C. diskutiert wird, hat das Registergericht nach meiner Ansicht Recht, denn der Zweck des Vereins verstößt gegen die jetzige Rechtslage.

    Ob ein Vereinsmitglied in der Lage ist, allein hieb- und stichfest gegen die Entscheidung vorzugehen, kann man aus der Ferne nicht sagen. Schließlich muss das Vorbringen sowohl materiell-rechtlich als auch in formeller Hinsicht wasserdicht sein. Unterliegt man auch in II. Instanz, sind die Kosten des gesamten Eintragungsverfahrens nicht unerheblich. Zudem will auch ein RA bezahlt sein.
     
    13
    #3
  4. Horus107

    Horus107 Neues Mitglied 08.05.2017, 17:17

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Hallo,

    Gemeinnützigkeit spielt erstmal keine Rolle, es geht nur um Eintrag, d.h. um das e.V.

    Welche Kosten kommen denn seitens des Gerichtes auf uns zu, sollte die Beschwerde abermals zurückgewiesen werden? Ich habe dazu §131c KostO gefunden, danach kostet es das Doppelte der Anmeldegebühr. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob das auf Vereinsanmeldung bezogen werden kann, §79a KostO spricht nicht von Vereinen. §80 KostO erwähnt wiederum keine Beschwerden.

    VG,
    Florian
     
  5. papiertiger007

    papiertiger007 Boardneuling 22.06.2018, 01:25

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Moment mal. Es ist ein Unterschied, ob ein Verein Straftaten fördert oder ob er sich für eine Änderung von Gesetzen einsetzt.

    Wenn man die Argumentation des Registergerichts konsequent weiterdenkt, müssten (nahezu) alle bestehenden Parteien illegal sein, weil (nahezu) jede Partei in ihrem Programm einen Passus haben dürfte, wo irgendein VErbot abgelehnt wird.

    Daher: Das Vorgehen des Registergerichts verstößt m. M. n. gegen Art. 9 GG.
     
  6. bennelong

    bennelong V.I.P. 22.06.2018, 09:20

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Moment mal. Es ist ein Unterschied, ob ein Verein Straftaten fördert oder ob er sich für eine Änderung von Gesetzen einsetzt.

    Mit dem Argument wäre auch ein Verein zur Legalisierung von Kinderpornografie eintragungsfähig.
     
  7. Horus107

    Horus107 Neues Mitglied 22.06.2018, 15:22

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    AW: Eintragung wurde von Registergericht zurückgewiesen

    Hallo,

    OP hier, die Eintragung ist inzwischen durch.

    Ich habe den AG einen Widerspruch geschickt, zusammen mit dem Angebot von Satzungsänderungen um unser striktes Bekenntnis zur Legalität zu betonen. Das AG hatte jedoch keine Absicht der Beschwerde abzuhelfen und es deshalb ans OLG (Baden-Württemberg) verwiesen. Dieses hat dann entschieden, dass eine präventive Nichteintragung des Vereins nicht zulässig ist und die Sache an das AG zurücküberwiesen, was uns daraufhin eingetragen hat.

    Das ganze lief ohne, dass ein Anwalt konsultiert wurde, oder zusätzliche Kosten, über die Eintragung hinaus, entstanden.
     
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