Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

Dieses Thema "ᐅ Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt ! - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Amadeus, 18. April 2017.

  1. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 16:14

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    Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Folgender virtueller Fall:

    Die StA eröffnet z.B. mit Schreiben vom 01. eines Monats ein Ermittlungsverfahren (Vergehen) und teilt in diesem Schreiben em Anzeigeerstatter (Geschädigtem) das Az. mit.

    Nur 1 Tag später erfolgt ein neues Schreiben mit der Einstellung des Verfahrens nach 153 Abs 1 StPO. Sämtliche darin dargelegten Gründe, z.B. Geringfügige Auswirkungen, angeblich fehlendes Öffentliches Interesse usw. treffen objektiv und nachweislich NICHT zu.

    Der Geschädigte hatte also keinerlei Möglichkeit, sich dazu weiter zu äußern, da die Einstellung ja quasi sofort, nur 1 Tag nach Verfahrenseröffnung, erfolgte.

    Die Literatur sagt, da gibt es für den keine Anzeigeerstatter i.d R. keine weiteren Möglichkeiten, gegen die Einstgellung vorzugehen.

    Trifft das auch zu, wenn wie hier, der Anspruch auf "rechtl. Gehör" ganz offensichtlich nicht beachtet wurde und die Einstellungsgründe nur "vorgeschoben" erscheinen, um den Fall vom Tisch zu haben ?

    Wie sieht es hier mit einer "Gehörsrüge" gem. 33a StPO aus ?

    Ich habe zwischenzeitlich gelesen, daß hier eine sachliche Diestaufsichtsbeschwerde möglich sei.
    Ist denn davon auszugehen, wenn diese begründet ist, daß die StA dann die Ermittlungen wieder aufnimmt ?
    Dürfte sie das überhaupt ?
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2017
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 18.04.2017, 17:44

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Dem Geschädigten steht an dieser Stelle kein normiertes rechtliches Gehör zu.
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2017
     
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  3. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 17:59

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    OK, dann halt "nicht normiert"
    Ich hake nochmal nach:

    1. Die Gehörsrüge ist doch soweit mir bekannt, immer statthaft, selbst bei einem Endurteil ohne weitere (normierte) Rechtsmittel.

    2. Was mit einer (begründeten) Dienstaufsichtsbeschwerde ?

    Angenommen die StA würde bei einem von beiden erkennen, daß sie einen Fehler mit der Einstellung nach 153 I gemacht hat.

    Knackfrage:
    Dürfte sie in diesem Fall das Verfahren überhaupt wieder aufnehmen ?
    Denn wenn sie es täte, könnte ja der Beschuldigte kommen und sagen: Eine Wiederaufnahme sei hier (normiert) garnicht vorgesehen....
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2017
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 18.04.2017, 18:40

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Ein Anzeigeerstatter ist überhaupt nicht Teil des Verfahrens. Er stößt nur ein Verfahren des Staates gegen den Beschuldigten an.

    Zum Verlauf des Verfahrens muss er weder gehört, noch überhaupt beachtet werden, wenn der Fall das nicht gebietet.
     
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  5. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 19:49

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Wie bitte ?
    Der Anzeigeerstatter, der (so ganz nebenbei) auch noch Geschädigter, Nebenkläger und Adhäsionskläger sein kann, sei nicht Teil des Verfahrens ?

    Mag ja sein, daß er nicht gehört werden MUSS.
    Aber es könnte ja sein, daß er gern dazu einen Beitrag leisten WILL, nämlich um zu begründen, weshalb hier die Voraussetzungen für eine Einstellung nach 153 I nicht vorliegen. Dann würde ihm ja wohl damit das rechtl. Gehör, abgeschnitten, oder irre ich da ?
    Diese Äußerung war ihm aber, schlicht wegen der wohl ganz bewußten Terminierung der Einstellung, nur 1 Tag nach Verfahrenseröffnung, unmöglich.

    Und was ist mit meiner "Knackfrage" ?
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2017
     
  6. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 18.04.2017, 19:56

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Als Nebenkläger schon, sonst nicht.
    Eben. Daher hat er auch keinen Anspruch auf Gehör. Und wenn er nicht gehört wird, ist das deswegen eben nicht automatisch rechtsfehlerhaft.
    Das mag ja sein und ehrt ihn im Zweifel auch, aber ändert nichts an dem Vorgenannten.
     
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  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 18.04.2017, 20:01

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Er ist aber nicht Nebenkläger. Und deswegen kann es getrost den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft überlassen, ob sie ein Verfahren im Interesse der Öffentlichkeit betreiben möchte, oder nicht.
    Selbst wenn ein Verfahren betrieben worden wäre, hätte man nicht mit dem Geschädigten diskutiert, wie er die Bewertung zu §153 sieht.
    Er hätte seine Aussage gemacht, und das war's.


    Als Geschädigter steht ihm nach wie vor der Klageweg offen.
     
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  8. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 20:10

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Wer sagt das ?

    Er ist Nabenkläger und Adhäsionskläger.
    Konnte aber die entsprechenden Anträge wegen der wohl bewußt extremen Terminierung, nicht rechtzeitig stellen.

    Richtig. Aber die StA hätte sich mit dieser "Aussage", die wie oben angeführt, BEGRÜNDET ist, auseinandersetzen müssen, mit dem Ergebnis, daß es keine Einstellung nach 153 I hätte geben können/dürfen.

    Ja, welcher denn, nach der Einstellung ?
     
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 18.04.2017, 20:33

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Hallo,

    Zustimmung zu den Vorrednern, denn:

    Nebenklage ist nur möglich, wenn die StA Klage erhebt.

    "(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, [...]"
    § 395 StPO
    (Hervorhebung durch mich)


    Der Geschädigte hatte doch (s)eine Aussage in der Anzeige gemacht.

    Die StA benötigt auch nicht unbedingt die Zustimmung des Gerichts:

    "[...] 2Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.[...]"

    Quelle:
    https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/karlskostpo_6/stpo/cont/karlskostpo.stpo.p153.htm


    Um welche Art von Delikt handelt es sich?
    Zuletzt bearbeitet: 18. April 2017
     
  10. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 18.04.2017, 21:49

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Naja, der Deutsche ist halt immer so stolz auf seinen Rechtsstaat - bis er ihn mal braucht(y)

    ...nur hat der dann gerade keine Zeit und Lust..oder Geld...(n)

    Aber wenn man ihn nicht braucht kann man sich voll drauf verlassen - das nennt man "Placebo Effekt" wenn alle die sich an Gesetze halten, die damit rechnen müssen, dass gegen sie tatsächich ermittelt würde :sneaky:
     
  11. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 22:30

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    OK, aber den entsprechenden Nebenklage- und Adhäsionsantrag hätte er , soweit mir bekannt, auch schon VOR Anklageerhebung stellen können, was er auch so vor hatte. Woraus sich bereits aus diesen Anträgen ergeben hätte, daß hier nix mit 153 I geht.

    Ja klar hatte er das, Nachts um 12 in der Stadtmitte bei Regen direkt am Eingang von einer Disco und gegenüber 2 absolut mies gelaunten Polizeibeamten.....(alle Beteiligten waren NICHT alkoholisiert).

    Bei der Straftat handelte es sich um "Falsche Verdächtigung" im schätzungsweise 8. gleichartigen Fall, zusammengafaßt in 4 StA-Aktenzeichen.
     
  12. dertomtom

    dertomtom Aktives Mitglied 18.04.2017, 22:46

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Bei falscher Verdächtigung ist eine Nebenklage (meines Wissens) ohnehin nicht zulässig - ob eine adhäsion Sinn macht (Schadensersatz?) mag zweifelhaft sein - käme aber ohnehin nur mit Klageerhebung in Frage.
    Der Weg einer Zivilklage steht ja offen- wenn man einen Schaden beweisen kann... :)
     
  13. Beth82

    Beth82 V.I.P. 18.04.2017, 22:51

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    Wo steht in diesen Anträgen, dass die StA Rücksprache mit dem Verletzten halten muss, bevor sie über ein Ermittlungsverfahren entscheidet?



    Eventuell wäre es seriöser gewesen, die Anzeige bei der Polizeiwache zu erstatten oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft.
     
  14. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 18.04.2017, 23:12

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    AW: Einstellung nach 153 Abs.1. - Aber rechtl. Gehör verletzt !

    "Die Erteilung oder Versagung der Zustimmung des Gerichtes ist keine Entscheidung, sondern nur Prozesserklärung; daher bedarf es nicht des rechtlichen Gehörs (§ 33 II). Die Erklärung ist auch nicht mit der Beschwerde anfechtbar."
    Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 153 Rn 11.

    Ansonsten siehe § 400 Abs. 2 S. 2 StPO.
     
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  15. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 18.04.2017, 23:43

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    Öffentliches Interesse dürfte laut virtuellem Sachverhalt vorliegen, wenn jemand bereits zum 8. Mal Polizeibeamte herbeiruft und denen eine "Falsche Verdächtigung" gegenüber einer anderen Person, anzeigt.
    Geschädigt ist hierbei nämlich, außer dem Geschädigten selbst, insbesondere die dadurch mutwillig behinderte Rechtspflege (Polizei, StA, Gerichte).
     
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