Einspruch mit Erfolgsaussichten?

Dieses Thema "ᐅ Einspruch mit Erfolgsaussichten? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von floba3000, 7. Juni 2018.

  1. floba3000

    floba3000 Neues Mitglied 07.06.2018, 21:08

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    Einspruch mit Erfolgsaussichten?

    Guten Abend,

    folgendes Fallbeispiel:

    Person XY wird Mitte des Jahres 2018 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21-30 km/h außerorts mit einem PKW geblitzt. Die zulässige Geschwindigkeit ist 100 km/h. Laut Busgeldkatalog würde die Strafe 80€ exkl. Gebühren betragen.
    Jedoch erhält die genannte Person einen Bescheid in Höhe von 120€ exkl. Gebühren.
    Die Erhöhung ist mit folgendem Satz begründet: "Die Geldbuße wird erhöht gemäß §17 OWiG in Verbindung mit §3 BKatV wegen einer Voreintragung im Fahreignungsregister."
    Die allgemeine Verjährungsfrist für einen Punkt beträgt bekanntlich 2,5 Jahre.
    Person XY wurde Ende 2016 für ein ähnliches Begehen bestraft (80 EUR + 1 Punkt).
    Die Definition für einen Wiederholungstäter besagt, dass das zweite Vergehen innerhalb desselben Jahres passieren muss. Dies ist bei Person XY nicht der Fall - es liegt mehr als ein Jahr dazwischen.
    Wie ist seine Situation einzuschätzen? Lohnt sich ein Einspruch?
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 08.06.2018, 09:35

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    AW: Einspruch mit Erfolgsaussichten?

    Dass eine einzelne Voreintragung, die zudem 2 Jahre zurück liegt zu einer Erhöhung des Bußgeldes führt, ist ungewöhnlich. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 BKatV ist das aber möglich.

    Eine Rechtsprechung zu dieser Frage ist mir nicht bekannt.
     
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