Einschränkung der Rechte für passive Mitglieder

Dieses Thema "ᐅ Einschränkung der Rechte für passive Mitglieder - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Chappi, 30. Juni 2017.

  1. Chappi

    Chappi Junior Mitglied 30.06.2017, 14:38

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    Einschränkung der Rechte für passive Mitglieder

    Hallo,

    ein fiktiver e.V. hat passive und aktive Mitglieder. Die ebenso fiktive Satzung enthält einen Formulierungsfehler, der bei Beschluss niemandem aufgefallen ist.

    Auszug: "§ 7 aktive Mitglieder, Als aktive Mitglieder gelten Erwachsene beiderlei Geschlechts, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    § 8 passive Mitglieder, Als passive Mitglieder gelten Erwachsene beiderlei Geschlechts, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, keinen Anspruch auf einen Liegeplatz besitzen, keine Arbeitsstunden ableisten, jedoch den Verein fördern wollen und am Vereinsleben teilnehmen. Passive Mitglieder können nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt werden.

    Aktive und passive Mitglieder haben gleiches Stimmrecht."

    Der Formulierungsfehler liegt im "am Vereinsleben teilnehmen", es müsste heißen, "nicht am Vereinsleben teilnehmen". Was Vereinsleben ist, definiert die Satzung nicht weiter. Das kann die Ausübung des Sports (hier Segeln) sein, genau so wie das Grillen in der Grillhütte oder das anschließende Betrinken im Clubhaus. :D

    Der Verein hat kein Interesse an passiven Mitgliedern, da die gesamte Infrastruktur in Eigenregie durch geleistete Arbeit der Aktiven erhalten und ausgebaut wird. Bisher waren Passivmitgliedschaften eher selten und drehten sich um berufliche oder gesundheitliche Abkömmlichkeit, wenn Arbeitsstunden nicht geleistet werden konnten.

    Jetzt sind ein paar ganz Schlaue darauf gekommen, dass sie passiv werden und trotzdem Sport ausüben, weil das "Vereinsleben" ist. Was auch nicht zu bestreiten ist, daher sieht der Vorstand hier eine Lücke in der Satzung, die geschlossen werden soll. Auch soll der Zugang zu den passiven Mitgliedschaften und deren Rechten eingeschränkt werden. Die passive Mitgliedschaft soll nur noch fördernden Mitgliedern offen stehen, die sonst nichts mit dem Verein zu tun haben. Also quasi zahlende Karteileichen. Bisher bestand die Möglichkeit der Wahl bei Aufnahme in den Verein aktiv oder passiv zu wählen. Das soll abgeschafft werden, ein Neumitglied muss erst eine Zeitspanne aktiv sein, bevor es passiv werden kann.

    Entwurf neuer Passus: "§ 7 aktive Mitglieder, Als aktive Mitglieder gelten Erwachsene beiderlei Geschlechts. Mit Eintritt in den Verein ist das Mitglied automatisch aktiv. Es hat alle Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung und den Ordnungen ergeben.

    § 8 passive Mitglieder, Als passive Mitglieder gelten Erwachsene beiderlei Geschlechts, die den Verein ausschließlich fördern wollen und nicht am Vereinsleben teilnehmen und keine Arbeitsstunden leisten. Sie haben kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden. Passive Mitglieder dürfen keine eigenen Sportgeräte wie Boote, Schiffe, Zelte, Wohnwagen usw. auf dem Vereinsgelände (inkl. der Wasserseite) nutzen noch diese von Dritten nutzen. Passives Mitglied kann nur werden, wer vorher mindestens fünf Jahre aktiv war."

    Fragen dazu: Passiven das Stimmrecht zu entziehen dürfte kein Problem sein, das ist in anderen Vereinen auch so. Aber was ist mit den Mitgliedern, die vor der Satzungsänderung bereits passiv sind, die nach neuem Recht aber die Zugangsvoraussetzungen für eine Passivmitgliedschaft nicht erfüllen? Werden die zwangsweise wieder aktiv? Es handelt sich hier um eine Schlechterstellung eines Teils der Mitglieder, die auch beabsichtigt ist, um die passive Mitgliedschaft möglichst unattraktiv zu machen für Leute, die den jetzigen Passus ausnutzen.

    Ich würde mich freuen, wenn meine Gedanken dazu von den Sachkundigen hier bewertet würden. Vielen Dank!
     
  2. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 30.06.2017, 16:40

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    Für mich liegt in dieser Formulierung kein Formulierungsfehler vor.
    Im Zweck des Vereins sind seine Ziele und Tätigkeiten festgehalten.
    Nur wenn dort auch die "Förderung" des Vereins im Sinne der Mitgliedschaft in einem Förderverein festgehalten wäre, würde der Satzteil "jedoch den Verein fördern zu wollen" ohne weitere Betätigung im Verein einen Sinn ergeben.
    Die Teilnahme am Vereinsleben ist eine Art "Grundrecht" eines Mitglieds.

    Wenn nur die aktiven Mitglieder erwünscht sind, müsste geregelt werden, dass nur Personen, die einen Liegeplatz haben, aktive Mitglieder sein können.
     
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  3. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 30.06.2017, 21:14

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    Als bisher passives Mitglied würde ich mich auch dagegen wehren, ohne Zutun diese Eigenschaft plötzlich zu verlieren. Im Rahmen der Satzungsänderung muss eine Regelung geschaffen werden, wie und wann der Wechsel von aktiver Mitgliedschaft zu passiver Mitgliedschaft möglich ist und umgekehrt.
    Ist die passive Mitgliedschaft nicht evtl. sogar ein Sonderrecht nach § 35 BGB ?
     
  4. Chappi

    Chappi Junior Mitglied 12.07.2017, 19:15

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    Sorry, ich komme erst jetzt dazu, mich damit weiter zu beschäftigen.

    OK, in der Satzung steht zum Vereinszweck nichts zu einer Fördermitgliedschaft oder einem Förderverein. Nur in dem § zur passiven Mitgliedschaft wird die Förderung genannt.


    Wenn ich das richtig verstehe, besteht dieses "Grundrecht" für ein rein förderndes Mitglied nicht, wenn die Satzung (Vereinszweck/Art der Mitgliedschaft) und evtl. Schaffung eines Fördervereins entsprechend geschaffen wird?


    Das ist bereits Bestandteil der Satzung. Nur aktive Mitglieder können mit dem Verein Mietverträge abschließen über die dauerhafte Nutzung (jährl. von beiden Seiten mit Frist ohne Nennung von Gründen kündbar) eines Liegeplatzes. Diese Koppelung wurde geschaffen, damit Bootseigner arbeitspflichtig sind.

    Es geht aber gerade um die Leute, die keinen festen Liegeplatz haben und ihr Sportgerät (trailerbares Segelboot, Schlauchboot etc.) nur bei Bedarf ins Wasser verbringen und sich dabei passiv gemeldet haben. Die Passivmeldung dient z.Zt. dazu, sich von der Arbeitspflicht zu befreien. Bisher nur eng umgrenzt genutzt bei Krankheit, beruflicher Verhinderung (Montage als ein Beispiel) o.ä. nimmt das jetzt Überhand, weil einige für sich eine Kostenrechnung aufgemacht haben "Dauer-Liegeplatz plus Ersatzentgelt für nicht geleistete Arbeitsstunden" ist teurer als die Bezahlung eines zeitweisen Liegeplatzes, abgerechnet zu Mitgliederkonditionen.

    Dem Vorstand obliegen laut Satzung die Verabschiedung der Ordnungen, in denen auch die Preisliste außerhalb der Mitgliedsbeiträge geregelt wird. Akut hat der Vorstand nun eine Änderung beschlossen, die passive Mitglieder Gastliegern gleichstellt. Ist das durchsetzbar, passiven Mitgliedern andere Konditionen zu berechnen als den Aktiven?
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 12.07.2017, 20:11

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    Dazu kann ich mir nur eine Meinung bilden, wenn ich dazu alle Satzungsregelungen beurteilen kann.
     
  6. neutron

    neutron Aktives Mitglied 03.08.2017, 17:46

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    Da wäre ich mir aber nicht so sicher.
    Bei satzungsänderndem Beschluss mit schwerwiegendem Eingriff in Mitgliederrechte bedarf es der Zustimmung aller betroffenen Mitglieder.
    Das Stimmrecht ist eines der wichtigsten Rechte der Mitglieder.
     
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  7. 13

    13 V.I.P. 03.08.2017, 22:53

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    Durch satzungsändernden Beschluss mit der entsprechenden Mehrheit können die Rechte z.B. von passiven Mitgliedern eingeschränkt werden (so z.B. Haufe). Dazu gehört auch, dass diese nicht stimmberechtigt sind. Insoweit ist die Aussage des Vorbeitrags unrichtig.
     
    13
    #7
  8. neutron

    neutron Aktives Mitglied 04.08.2017, 11:12

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    Ich gebe zu, dass Haufe mir nicht so geläufig ist.
    Ich halte mehr von Reichert und Stöber, diese werden gern auch bei Urteilsbegründungen herangezogen, so auch vom OLG Frankfurt am Main, 10.01.2017 - 20 W 162/15.

    Reichert schreibt in "Vereins- und Verbandsrecht" 11.Auflage Rn.776
    Reichert schreibt in "Vereins- und Verbandsrecht" 11.Auflage Rn.779
    Stöber sieht es ähnlich/gleich.

    Als Vorstand wäre ich vorsichtig bei solchen Beschlüssen und als betroffenes Mitglied wüsste ich, wie ich damit umgehe.
     
  9. 13

    13 V.I.P. 04.08.2017, 11:31

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    Ich habe mich in meinem Beitrag und dem Haufe/Lexware-Hinweis, der die gleiche Ansicht vertritt, hierauf bezogen:
     
    13
    #9
  10. neutron

    neutron Aktives Mitglied 04.08.2017, 11:54

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    Nur nachträglich kann es schwierig werden.
    Ist dies Bestandteil der Gründungssatzung, dann unterwirft sich jedes neue Mitglieder dieser Bestimmung, stimmt dem also zu. Bei Satzungsänderung wäre ich da vorsichtig.
    Es ist nicht unmöglich, aber...
    Im vorliegenden fiktiven Fall wurde dieser Mitgliedergruppe dieses Recht ausdrücklich eingeräumt.
    Ich lass mich gern belehren, aber das angeführte Zitat passt nach meiner Meinung nicht.
     
  11. 13

    13 V.I.P. 04.08.2017, 12:10

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    Ich glaube, wir liegen gar nicht auseinander:

    Mein Zitat bezieht sich auf eine Gründungssatzung, bei der alle Mitglieder von vornherein wissen, was sie erwartet. Eine Gestaltung mit unterschiedlichen Rechten ist also grundsätzlich möglich.

    Eine spätere Änderung der Satzung birgt wie schon gesagt die Schwierigkeiten, dass betroffene Mitglieder mit vollen Rechten mit einem Mal eine Einschränkung erfahren sollen. Das geht natürlich nur mit der Zustimmung aller Betroffener, wie es Spezi-3 auch schon bestätigte. Wollen einige Betroffene diese Änderung nicht mittragen, weil sie sich jetzt benachteiligt fühlen, wird die Umsetzung der Satzungsänderung kaum gelingen - oder man macht Ausnahmen für alle, die sich dagegen stellen. Dies wäre wiederum mit der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Ergo: Eine nachträgliche Satzungsänderung der genannten Art eher nicht.
     
  12. neutron

    neutron Aktives Mitglied 04.08.2017, 16:54

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    Ich beziehe mich ausdrücklich auf die Entziehung des Stimmrechtes.

    Die anderen angeführten Satzungsänderungen könnte man nach meinem Empfinden so umsetzen.
    Ich kann noch nicht erkennen, wodurch ein vormals passives Mitglied nach Satzungsänderung ein aktives Mitglied werden könnte.
     
  13. 13

    13 V.I.P. 04.08.2017, 17:30

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    Ich meine, dass auch das Stimmrecht bei speziellen Gruppen entziebar ist, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen (Gründungssatzung etc.). Nicht genommen werden kann das elementare Grundrecht auf Teilnahme an der MV. Es darf zu den Abstimmungspunkten auch mitdiskutiert werden.

    Den letzten Satz kann ich mir ehrlich gesagt auch nur schwer vorstellen. Eigentlich ist Voraussetzung das (geänderte) Verhalten eines Mitglieds, indem es (wieder) aktiv am "Vereinsleben" teilnimmt. Oder ob gemeint ist, dass man durch Lockerung der Satzungsbedingungen entsprechende Voraussetzungen schafft? Das ist schwer vorstellbar, würde dann aber immer für die Gesamtheit der bis dahin Passiven gelten. Zugegeben: Das klingt alles recht realitätsfern.
     
  14. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 04.08.2017, 17:31

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    War dies hier die Frage ?
    Hier geht es doch darum, dass passive Mitglieder bisher lt. Satzung Stimmrecht haben und dieses aber durch Satzungsänderung entfallen soll.
     
  15. neutron

    neutron Aktives Mitglied 04.08.2017, 17:39

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