Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

Dieses Thema "ᐅ Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Olaf1347, 26. August 2017.

  1. Olaf1347

    Olaf1347 Boardneuling 26.08.2017, 05:56

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    Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Dürfen Reizgase die über eine Schreckschusswaffe abgefeuert werden gegen Einbrecher eingesetzt werden? Der Notwehrparagraph aus dem Strafgesetzbuch ist unklar definiert. Notwehrbedürftig ist doch auch derjenige, dessen Eigentum entwendet wird.
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 26.08.2017, 07:10

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Wenn kein milderes Mittel genauso wirksam ist, ist selbstverständlich auch ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Eigentum von § 32 StGB gedeckt.
     
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  3. Olaf1347

    Olaf1347 Boardneuling 26.08.2017, 07:45

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Bei unklar definierten Gesetzen sollte man lieber nachfragen ob bereits ein richterlicher Beschluss eines Falles vorliegt, der dieses fiktive Szenario deckt. Zudem da der Einsatz von Reizgasen gegen Personen, außerhalb des Notwehrparagraphen nur den vollstreckungsbeamten gestattet ist.
     
  4. WhiteKnight81

    WhiteKnight81 Forum-Interessierte(r) 26.08.2017, 07:54

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Juristisch wurde alles bereits gesagt, vielleicht kann ich noch ergänzen, dass es ja nicht nur um das Recht auf Eigentum geht, sondern auch um die Unverletzlichkeit sowohl der Wohnung als auch seiner Selbst.
    Der Ausgang in Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren hängt in erster Linie davon ab, was man zum Sachverhalt aussagt oder nicht aussagt.

    Aber was möchte man im Hinblick auf die Einbruchslage mit der Gasflöte erreichen?
    Wie sagt man so schön? 'It can get you into trouble but it cannot get you out.' Abgesehen davon, dass man sich vortrefflich selbst verletzen kann, wenn man so ein Ding, am besten noch ohne Gehörschutz, in geschlossenen Räumen von Wohnungsgröße abfeuert : Welche Reaktion erwartet man von der Gegenseite?
    Um einen, möglicherweise sogar mehrere Gegner zuverlässig kampfunfähig zu schiessen, mangelt es dem Teil an Stopwirkung. Höflich ausgedrückt.

    Vielleicht gibt es Individuen, die sich dadurch in die Flucht schlagen lassen. Sicher aber auch solche, die mit Gegengewalt kontern werden. Was, wenn das Gegenüber echtes Eisen trägt, wenns plötzlich zischt im Flur? Läd man dann Platze? Pfeffer? Wirft man mit Schuhen?

    Selbst wenn die Taktik hinhauen sollte, spätestens der folgende SEK-Einsatz wird einem zeigen, dass die Gegenmaßnahme seiner Wahl.. suboptimal war.

    Edit : Was bitte für 'unklar definierte Gesetze'? §32 StGB? Meinen Sie mit 'richterlichem Beschluss' ein Urteil in einem vergleichbaren Fall?
    Zuletzt bearbeitet: 26. August 2017
     
  5. Olaf1347

    Olaf1347 Boardneuling 26.08.2017, 08:15

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Tut mir leid, aber §32 im StGB ist ziemlich mager definiert. Je nach Tatbestand sind die Interpretationsmöglichkeiten groß. Selbstverständlich sollte ein Angriff auf den persönlichen Besitz anders abgewandt werden. Jedoch ging es hier nur um ein worst-case-szenario. Trotzdem danke für Ihre Antwort.

    Für worst-case-szenarien gibt es eine gute Lösung. Die Beantragung eines Waffenerwerbsscheines bei vorhandenem Bedürfnis und der somit gestattete Besitz einer schussfähigen halbautomatischen Schusswaffe.
     
  6. WhiteKnight81

    WhiteKnight81 Forum-Interessierte(r) 26.08.2017, 08:34

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Mit Verlaub, ich finde das ist eine überaus brauchbare Definition.

    Für worst-case-szenarien gibt es eine Vielzahl praktikabler Lösungen. Die von Ihnen vorgeschlagene ist mit Sicherheit brauchbar, aber nicht ideal.
    Bei vorschriftsgemäßer Aufbewahrung nach neuer Richtlinie, ungeladen usw. geht da viel Zeit verloren, bis man erwidern kann. Auch bei reichlich Übung kann das -je nach Wohnungstür- ganz schön eng werden. Und so, wie die Verwaltung derzeit gern argumentiert, ist danach trotzdem die Zuverlässigkeit weg. Wenn man sich im Bereich der freien Waffen bewegen möchte, könnte eine Armbrust eine Option darstellen. Oder zwei. Verteidigung mit Waffen ist aber immer eine Gratwanderung. Praktisch wie juristisch.

    Natürlich gibt es noch zahlreiche andere 'Antworten', aber dafür sind wir wahrscheinlich im falschen Forum. Wenn man dergleichen überhaupt öffentlich diskutieren sollte.
     
  7. Olaf1347

    Olaf1347 Boardneuling 26.08.2017, 08:46

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Kann dem nur zustimmen. Die sichere Bewahrung der Waffen ist ein Nachteil im Ernstfall. Wenn von worst-case-szenarien die Rede ist, dann ist meiner Meinung nach stets das Risiko vorhanden lebensgefährlich verletzt zu werden. Beispielsweise jemand attackiert Sie mit einer Stichwaffe.

    Nach einem von der Gesetzesgebung gestützten Verteidigungsaktes ist jedoch nicht mit dem Entzug des Waffenbesitzscheines zu rechnen.
     
  8. WhiteKnight81

    WhiteKnight81 Forum-Interessierte(r) 26.08.2017, 08:59

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Da gibt es noch ein Sprichwort aus dem amerikanischen Sprachraum, wo die Selbstverteidigung mit Waffen ja eine gewisse Tradition hat : 'Better judged by twelve than carried by six'. Bin da folglich ganz bei Ihnen.

    Genau das ist der Punkt, auf den ich mich nicht (mehr) verlassen würde. Wie da teilweise argumentiert wird von Seiten der Verwaltung, mir kommt das Grausen.
     
  9. Olaf1347

    Olaf1347 Boardneuling 26.08.2017, 11:28

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

     
  10. WhiteKnight81

    WhiteKnight81 Forum-Interessierte(r) 27.08.2017, 03:31

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Zwar nicht das optimale Beispiel, weil es eine völlig andere Situation ist, als die bewaffnete Abwehr von Einbrechern, aber die Anwendung des Notwehrparagraphen geht daraus wirklich sehr gut hervor.

    Ich habe Ihnen mal ein paar Fälle zum Schusswaffengebrauch in vermeintlicher Notwehr rausgesucht, mit sehr unterschiedlichem Ausgang. Leider habe ich nicht bei allen Zugriff auf das Urteil und somit eine Quelle aus der Presse verlinkt.

    Folgender Fall ist sehr groß durch die Presse gegangen, man sieht hier sehr deutlich, wie die eigenen Aussagen dem Schützen letztlich zum Verhängnis geworden sind. Wie auch ein Freispruch dringewesen wäre, hätte man einige Dinge 'anders' dargestellt. Hätte er zum Beispiel gewusst, dass der Täter sein Geld dabeihat. Nicht nur das BGH-Urteil ist interessant, auch die aus den vorigen Instanzen :
    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nt.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58793&pos=0&anz=1

    Der hier dagegen hat Glück im Unglück gehabt, und ist letztlich freigesprochen worden :
    http://www.focus.de/panorama/trotz-...lt-verfahren-gegen-jaeger-ein_id_6411326.html
    Die in dem Artikel verwendete Terminologie ist teilweise zum Fremdschämen, interessant aber der Hinweis, wie das Verfahren wegen der unerlaubten Aufbewahrung -schuss- und griffbereit- vor dem Hintergrund des drohenden Strafverfahrens eingestellt wurde. Ob der seine Erlaubnis behalten hat, weiß ich leider nicht sicher.

    Nochmal BGH, nochmal Freispruch, kein Einbrecher zwar, aber mit Pistole :
    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nt.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=69167&pos=0&anz=1
    Was im Hinblick auf die waffenrechtlichen Verstöße passier ist, geht aus dem Urteil nicht hervor.

    Zuletzt noch ein weiteres BGH-Urteil. Waffenbesitzer erschießt durch die geschlossene Tür eine Person. Der vermeintliche Einbrecher entpuppt sich als SEK-Beamter, der einen Zugriff vornehmen soll. Letztlich Freispruch.
    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nt.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=58793&pos=0&anz=1

    Man sieht, es kann sehr unterschiedlich ausgehen. Ob die Gerichte eine Notwehrlage anerkennen oder nicht, hängt von einer Vielzahl an Details ab.
    Und der BGH scheint die Notwehr liberaler zu interpretieren, als manch niedrigere Instanz. Das wiederum bedeutet, dass man, wenn es blöd läuft, lange in Haft sitzt. Am Ende zwar Recht bekommt, aber bis dahin Job und Haus oder Wohnung schon verloren hat. Da nutzen auch die 28€ wenig, die unserem Staat ein Tag entzogener Freiheit an Entschädigung wert ist.
    So etwas meine ich mit Gratwanderung.

    Um nochmal auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zurückzukommen, hier mal eine Übersicht über einige, teils verständliche, teils wirklich haarsträubende Entscheidungen :
    http://www.sterzingkreis.de/document/info/waffenunterbringung.pdf

    Mein Favorit ist auch dabei :
    http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/waffen-verbot-fuer-rockerbanden-9523600.html
    Ein Beispiel, wenn auch nicht das beste, wie man sich nicht mal etwas zu Schulden kommen lassen muss, um besagte Zuverlässigkeit einzubüßen. Es reicht, mit unerwünschten Personen zu fahren. Klar, es geht um die bösen Rocker. Aber bin mal gespannt, wann die ersten fordern, eine solche Regelung auf Muslime, Russen, Christen, *insertrandomminority*.. auszudehnen. Welche Gemeinschaft auch immer der obrigkeit nicht genehm ist. Wie dieser Fall hier ausgeht, wird man noch sehen, aktuell wird dagegen geklagt. Bin aber nicht sehr optimistisch.

    Eine Position a la "Wehrt euch mit Waffen" öffentlich zu vertreten jedenfalls ist heute schon Grund genug :
    https://katjatriebel.com/2016/05/21/wbk-weg-wegen-facebook-posts/

    Das sollte mehr als genug Lektüre sein, um in die Materie einzusteigen, und um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Behörden so ticken und in welche Richtung die Trends in der Rechtsprechung gehen.
     
  11. Phil79

    Phil79 V.I.P. 28.08.2017, 11:58

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Mit Verlaub, aber § 32 II StGB definiert den Erlaubnistatbestand der Notwehr doch recht deutlich und wenig missverständlich. Einzig und allein die Frage um die Gebotenheit kann in Einzelfällen etwas komplizierter sein, aber solche Fälle kommen nicht überhäufig vor.

    Die "Interpretationsmöglichkeiten" sind immer gleich: Ist die Notwehrhandlung geeignet und erforderlich, den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren?

    Nur in Einzelfällen muss man sich die Frage stellen "Musste das denn nun wirklich sein, hier auf Dein Recht zu bestehen?" (i.e., war die Handlung auch geboten i.S.d. § 32 I).

    Du lässt das so klingen, als hätte es hier zugunsten des Angeklagten "ein paar Faktoren" (wasauchimmer das bedeuten soll) gegeben, nur wegen derer er "ausnahmsweise" freigesprochen wurde. Aber das ist falsch: Der Angeklagte hatte sich ganz regulär seines Notwehrrechts bedient.
    Dem tut auch die Tatsache keinen Abbruch, dass das LG zunächst rechtsfehlerhaft angenommen hatte, er habe fliehen müssen, oder sein Notwehrrecht stünde ihm nur gegen schuldhaft begangene Taten zu.

    Das ist nicht immer richtig: Zwar mag der Schutzwaffengebrauch durch Notwehr geboten gewesen sein, doch heißt das lange nicht, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht ein anderer Verstoß außerhalb der Notwehr zutage kommt, aufgrund dessen der Waffenschein entzogen werden kann.

    Z.B., mag es nicht strafbar sein, wenn der A seinen Angreifer B mit einer Zaunlatte in Notwehr niederschlägt. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch die Sachbeschädigung gerechtfertigt ist, die der A 20 Minuten zuvor begangen hat, als er besagte Zaunlatte von Cs Zaun abgerissen hat.
     
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  12. Phil79

    Phil79 V.I.P. 28.08.2017, 12:01

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    AW: Einsatz von Reizgasen bei Hausfriedensbruch

    Das ist sicherlich so ein Beispiel wie mit der Zaunlatte: Der Einsatz mag in Notwehr geboten sein, aber der Besitz wird dadurch nicht automatisch gerechtfertigt.
     
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