Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

Dieses Thema "ᐅ Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt - Steuerrecht" im Forum "Steuerrecht" wurde erstellt von PeBa, 12. Juni 2013.

  1. PeBa

    PeBa Boardneuling 12.06.2013, 15:38

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    Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Hallo,

    zum Sachverhalt:

    Person A: unterhaltspflichtig, 1 Kind
    Person B: Mutter der unterhaltspflichtigen Person A
    Person C: Sorgeberichtigte Mutter des Kindes


    Person A ist offiziell freiberuflich tätig. Auf den Namen der Person B wurden aber 2 Firmen gegründet.

    Person A ist inoffiziell der Eigentümer.

    Person B hat mit dem Geschäft nichts zu tun, außer das sie die Einkünfte versteuert und von Person A Geld dafür erhält.

    Person C: Erhält monatl den Mindestunterhalt für das gemeinsame Kind. Sie weiß aber, dass das Einkommen nicht in Relation mit dem Mindestunterhalt steht. Auch das Person A Zahlungen an Person B tätigt und Person A der eigentliche Besitzer der beiden Firmen ist.

    Person C: Möchte nun durch die Steuerbehörde und das Finanzamt feststellen lassen, was die beiden Firmen erwirtschaften und welches tatsächliche Einkommen Person A hat.

    Wie kann Person C vorgehen?
    Ist es überhaupt möglich, den eigentlichen Eigentümer der beiden Firmen durch Finanz und Steuerbehörde festzustellen wenn Person A und B einen guten Steuerberater hat?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.06.2013, 16:54

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Sowas wie einen "inoffiziellen Eigentümer" gibt es rechtlich nicht.

    Das ist zu ungenau. Ist B Gesellschafterin der besagten Unternehmen? Oder in welcher sonstigen Form ist sie die Eigentümerin?

    Das stellt das Finanzamt ohnehin von ganz allein fest. Und das Ergebnis dieser Feststellung nennt sich dann "Steuerbescheid".

    Nein, das ist schon deshalb nicht möglich, weil es etwas wie einen "eigentlichen Eigentümer" rechtlich nicht gibt.
     
  3. PeBa

    PeBa Boardneuling 12.06.2013, 18:21

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Person A ist der eigentliche Inhaber der beiden Firmen. Person B hat die Firmen für Person A gegründet.

    Person B weist sich in der einen Firmenwebsite als "persönlich haftende Gesellschafterin", jedoch auf der anderen mit dem Zusatz "e.k" aus.

    Dessen bin ich mir bewusst. Die Frage ist: Ist Person C überhaupt bemächtigt Einsicht in den Steuerbescheid der Person B zu erhalten, ohne das festgestellt wird, dass Person A der eigentliche Inhaber beider Firmen ist?

    Hoffe ich hab mich jetzt "deutlicher" ausgedrückt.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2013
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 12.06.2013, 19:50

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Person C hat die Möglichkeit beim Jugendamt bezüglich des Unterhalts eine Beistandschaft einzurichten. Dieser teilt sie dann alles mit was sie weiß und EIGENTLICH sollten die das dann überprüfen. Im Zuge der Amtshilfe können die sich, normalerweise, auch Infos von anderen Ämtern holen.

    Alles recht theoretisch, da Jugendämter hier oft grauenvolle Arbeit leisten
     
  5. PeBa

    PeBa Boardneuling 12.06.2013, 20:04

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Richtig! Weshalb Person C dies vorerst lieber selbst in die Hand nehmen möchte.

    Laut § 1605 BGB Auskunftspflicht, ist Person A dazu verpflichtet sein Einkommen zur Ermittlung des Unterhalts bei Verlangen vorzulegen. Das Problem ist eben, dass Person B die offizielle Inhaberin der Firmen ist, obwohl Person A sämtliche Geschäfte in ihren Namen führt. Person B kann Person A ein wesentlich geringeres Einkommen ausweisen, als Person B tatsächlich erhält.

    Edit

    Für Person C bestand bereits eine Beistandschaft.

    Person A bezahlt auch den Mindestunterhalt, nur nicht nach seinem tatsächlichen Einkommen.
    Zuletzt bearbeitet: 12. Juni 2013
     
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 12.06.2013, 21:28

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Das mag jetzt unbefriedigend klingen, aber manchmal ist der Mindestunterhalt eben das beste was man kriegen kann :(
     
  7. PeBa

    PeBa Boardneuling 12.06.2013, 21:42

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Person C hat sich auch nie über den Mindestunterhalt beklagt. Person C sieht es nur nicht ein, dass sie wegen Schul-,Hort- und Ferienzeiten kaum einen Job behält, sich Schulden anhäufen und nicht in der Lage ist das Kind ordnungsgemäß zu versorgen.

    Person C war es 7 Jahre lang ein größeres Anliegen, einen regelmäßigen und häufigeren Umgang zwischen Person A und Kind zu erzielen. Person A hält einen Umgang mit dem Kind aber nur höchstens 3 mal im Jahr für notwendig. Pflichtbesuche zu Weihnachten und Geburtstag.

    Person C hat in den 7 Jahren mehrmals um Unterstützung bei Person A und B gebeten, um eine Betreuung des Kindes zu gewährleisten, während Person C arbeitet. Personen A, B und C hätten als Team zusammen arbeiten können. Person A und B waren dazu nicht bereit.

    Person C sieht nicht länger ein, dass Person A sein Einkommen verschleiert, immer "reicher" wird und Person B Summen im 4 stelligen Bereich kassiert, während Person C jeden Cent fünf mal umdrehen muss und im beruflichen Leben keinen "Fuß" fast, weil Person A nicht bereit ist wenigstens hier zu unterstützen wenn er schon weniger Unterhalt bezahlt als er eigentlich müsste.
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2013
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.06.2013, 23:08

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Nochmal: einen "eigentlichen Inhaber" gibt es rechtlich nicht. Und nochmal: was für eine Gesellschaftsform hat das Unternehmen?

    Der eingetragene Kaufmann ist ein persönlich haftender Gesellschafter.
    Selbstverständlich nicht. Es gibt ein Steuergeheimnis in Deutschland.
    Nochmal: einen "eigentlichen Inhaber" gibt es nicht. Der rechtliche Inhaber ist vom Finanzamt festgestellt, sonst könnte überhaupt kein Steuerbescheid erstellt werden.
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.06.2013, 23:12

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Logisch. Und dazu dient zunächst mal der Einkommenssteuerbescheid.

    Nochmal: es gibt keinen "offiziellen Inhaber", weil es auch keinen "inoffiziellen Inhaber" gibt. Person B ist "Inhaberin" des Unternehmens. Entweder als Gesellschafterin, oder als Einzelkaufmann.

    Das hat nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. A kann z.B. von B als Geschäftsführer angestellt werden. Und erhält dann ein Gehalt.

    Das Einkommen von Person A hat mit dem von Person B auch nichts zu tun.

    Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Hier liegt ein grundsätzliches Mißverständnis über das "tatsächliche Einkommen" von A vor. Das Einkommen und die geschäftliche Tätigkeit von B kann dem A eben nicht zugerechnet werden.
     
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.06.2013, 23:13

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Wo macht A das denn?

    Inhaber des Unternehmens ist doch nicht A, sondern B.

    Sie können nicht einfach willkürlich nach Ihren Vorstellungen dem A das Einkommen von B zurechnen. Das ist aus gutem Grund nicht möglich.
    Er müsste eben nicht.

    Der Unterhalt, den A zu zahlen hat, richtet sich nicht nach einem "eigentlichen Einkommen", weil es ein solches nicht gibt, sondern nach dem tatsächlichen Einkommen. Und das ergibt sich aus dem Steuerbescheid.
     
  11. Angelito

    Angelito V.I.P. 12.06.2013, 23:18

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Ich verstehe den Sachverhalt so, dass jemand eine Firma hat, mit der wirklich gut Geld verdient und, um dem vollen Unterhalt zu entgehen, läuft die Firma auf die Mami, aber eben nur formell. Mami bezahlt ihrem Sohn gerade so viel, dass er den Mindestunterhalt zahlen muss, in Wahrheit bekommt er aber die ganze Kohle des Unternehmens, weil Mami ja nur Marionetteninhaberin ist
     
  12. PeBa

    PeBa Boardneuling 13.06.2013, 00:00

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Person B hat aber nichts mit den Firmen zu tun. Person B hat lediglich FÜR Person A die Firmen gegründet. Person B ist in einer vollkommen anderen "Branche" tätig.

    Die Geschichte ist wesentlich "verzwickter" Person C hat vor Gründung der beiden Firmen ein anderes Unternehmen aufgebaut. Dieses Unternehmen ist laut Aussage von Person A selbst, 5 Millionen schwer. Person A ist auch hier irgendwie involviert!

    Sämtliche geschäftliche Kontakte dieses Unternehmens hat Person C geschaffen. Diese Kontakte wollen auch nur mit Person C zusammen arbeiten.

    Eine der beiden Firmen von "Person B" ist ein Sub Unternehmen, dieses Unternehmens. (Hoffe man kommt noch mit)

    Okay. Soll das nun bedeuten, Person C hat keinerlei Möglichkeiten dagegen vorzugehen? Weil alles vollkommen legal abläuft?

    Das weiß ich nicht. Vermutlich eine Personengesellschaft.

    Ja, das weiß ich. Jedoch hat Person A eine Menge Schulden und nicht mal ein eigenes Konto. Person A hat ein Konto welches auf Person B läuft. Person C erhält den Mindestunterhalt von Person B überwiesen.

    Person B zahlt das Gehalt "bar" aus. Person B wird ihr eigenes Gehalt hoch ausweisen und es Person A geben.


    Person A und Person B haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, das Person B FÜR Person A Firmen gegründet hat. Noch machen beide Personen ein Geheimnis daraus, dass Person B von Person A "finanziert" wird.


    Jedoch viel wichtiger ist: Gibt es Chancen durch eine Betriebsprüfung und eine Anzeige wegen Einkommensverschleierung es festzustellen?

    Vielleicht sollte ich noch folgendes erwähnen: "Person B" hat 9 Mitarbeiter. Firmensitz ist bei Person B zuhause. Person B hat mit ihrem Mann gemeinsam eine 3 Zimmerwohnung.

    Nein, dies muss er nicht. Aber er muss Unterhalt bezahlen und zwar in der Höhe, in der sein tatsächliches Einkommen eingestuft ist.


    Richtig! Genau so ist es. Und dies will Person C nicht weiter dulden. Person C möchte die Einkommensverhältnisse klären lassen, so wie es ihr zusteht. Nur nutzt dies nichts, wenn Person B der Person A ein lächerliches Gehalt ausweist und sich darüber freut, dass er hintenrum ganz viel Geld angeschaufelt hat.
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juni 2013
     
  13. PeBa

    PeBa Boardneuling 13.06.2013, 00:58

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Das hat nichts mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. A kann z.B. von B als Geschäftsführer angestellt werden. Und erhält dann ein Gehalt.​

    Und genau hier liegt auch der Punkt! Sollte Person A als Geschäftsführer für Person B angestellt sein, wieso verdient Person A nur soviel, dass ihm sein Selbstbehalt von 1000 Euro noch bleibt wenn der Unterhalt in Höhe von 275,- abgezogen wird? Arbeiten tut er laut eigener Angabe und dies hat Person C auch schriftlich: 24 Stunden und 7 Tage die Woche.
     
  14. Maulwurfn

    Maulwurfn Senior Mitglied 13.06.2013, 01:05

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Mann, das ist ja kaum auszuhalten.... Person C geht jetzt mal zu einem RA.

    Ich bin durch eine ähnliche Situation auch "betroffen", mit dem Unterschied, dass der U-pflichtige Steuerberater ist... (Selbständig, seine Frau verdient monatlich knapp 4 TEUR bei ihm, er kann keinen U mehr zahlen. Sauber, oder?!)
    Ohne RA geht da nichts - und Ruhe bewahren - besonders, wenn Sie dem RA die Geschichte erzählen.
    Jetzt, im mittlerweile 11. Jahr (!!!), wird es wohl hoffentlich endlich mal eine Entscheidung geben.

    Maulwurfn
     
  15. PeBa

    PeBa Boardneuling 13.06.2013, 01:16

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    AW: Einkommensverschleierung wegen Schulden und Unterhalt

    Na also, es geht doch! Man muss nur wissen wie, bzw. einen guten Steuerberater haben.

    Wie will im Fall von Person C auch das Finanzamt folgendes prüfen:

    Person A: Bezieht ein monatl. Nettoeinkommen von sagen wir mal 1.400 €

    Person B: Bezieht wiederum ein Nettoeinkommen in Höhe von sagen wir mal 5.600 Euro

    Person B zahlt Person A die kompletten 5.600 Euro privat und in bar an Person A aus. Somit hat Person A nicht mehr 1.400 Euro sondern plötzlich 7.000 Euro.

    Die Barauszahlung von Person A an Person B kann NICHT ein weiters Mal steuerlich überprüft werden. Was Person B mit ihrem Gehalt macht, ist dem FA vollkommen egal, denn es wurde bereits versteuert.

    Wo kein Kläger da kein Richter, heißt es bekanntlich.
     
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