Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus

Dieses Thema "Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von coralina, 31. Januar 2013.

  1. coralina

    coralina Neues Mitglied 31.01.2013, 15:41

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    Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus

    Einen schönen guten Tag!

    Angenommen eine Frau in Bremen hat sich von ihrer Freundin getrennt. Sie haben eine eingetragene Lebenspartnerschaft, wobei das Scheidungsverfahren aber bereits läuft.

    Nun hätten diese zwei Probleme:

    1. Im Mietvertrag der Wohnung steht nur die Frau als Mieterin, es besteht auch kein Untermietvertrag für die Ex-Partnerin. Die Frau ist an diese Wohnung bis 2015 laut Mietvertrag gebunden, hat somit nicht die Möglichkeit diese zu kündigen. Die Ex-Partnerin weigert sich auszuziehen mit der Begründung, solange sie nicht geschieden wären hätte sie ein Anrecht dort wohnen zu bleiben. Sie zahlt weder Miete noch sonstige Nebenkosten.
    Hätte die Ex-Partnerin damit recht? Könnte die Frau aus Bremen ihre Ex-Partnerin ohne rechtliche Konsequenzen einfach rauswerfen? Welche Möglichkeit würden sich in solch einem Fall anbieten?

    2. Angenommen, bereits im August 2011 fing das Trennungsjahr an, nun sind sie vom Gericht immernoch nicht geschrieden. Es gäbe die Begründung, es würden noch Unterlagen von der Ex-Partnerin fehlen (Wohnaufenthalt ihres Kindes und irgendetwas von der Rentenversicherung). Eine fiktive Person hat gerade ihre Scheidung hinter sich gebracht und musste solche Unterlagen nicht vorweisen. Wie kommt das? Benötigt das Gericht tatsächlich solche Unterlagen, auch wenn die Frau aus Bremen gar nichts mit den Kindern der Ex-Partnerin zu tun hat? Könnte sich in solch einem Fall eine Scheidung verzögern, wenn die Ex-Partnerin benötigte Unterlagen zurückhält, obwohl die Scheidung von der Ex-Partnerin angestrebt wurde?

    Liebe Grüße
    coralina
     
  2. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 31.01.2013, 15:46

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    AW: Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus

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  3. Pro

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    AW: Eingetragene Lebenspartnerin zieht nicht aus

    Hallo

    zu 1.: Die Partnerin welche nicht im Mietvertrag steht, hat die Wohnung zu verlassen. Ansonsten gilt § 1361b BGB.

    zu 2.: Nicht nachvollziehbar. Wenn das Kind nicht durch Annahme als gemeinsames Kind zu betrachten ist, dann bleibt diese Forderung jener Unterlagen fruchtlos.

    Gruß

    Pro
     
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