Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der "Europa AG"

Dieses Thema "Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der "Europa AG" - Nachrichten: Arbeitsrecht" im Forum "Nachrichten: Arbeitsrecht" wurde erstellt von Juraforumadmin, 8. März 2017.

  1. Juraforumadmin

    Juraforumadmin Administratorin 08.03.2017, 09:41

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    Eingeschränkte Gewerkschaftsrechte bei der "Europa AG"

    Berlin (jur). Gewerkschaften haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, gegen eine Mitbestimmungsvereinbarung einer „Europäischen Gesellschaft“ (SE) vorzugehen. Mit einem am Dienstag, 7. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin einen Antrag von Verdi auf Überprüfung der Vereinbarung bei Zalando SE abgewiesen (Az.: 6 TaBV 1585/16).

    Seit Ende 2004 können Unternehmen in der EU eine Aktiengesellschaft nach europaweit einheitlichen Regeln bilden. Diese „Societas Europaea“ (SE) wird in Deutschland daher auch als „Europa-AG“ bezeichnet.

    Die Arbeitnehmerbeteiligung in einer SE wird ausgehandelt. Auf Arbeitnehmerseite wird hierfür ein „Besonderes Verhandlungsgremium“ gebildet, das sich nach Abschluss einer Vereinbarung wieder auflöst. Für eine Europa-AG mit Sitz in Deutschland bestimmt das SE-Beteiligungsgesetz, dass jedes dritte Mitglied des Verhandlungsgremiums ein Vertreter der in den betroffenen Betrieben aktiven Gewerkschaften sein soll.

    Antrag von Verdi unzulässig

    Verdi macht nun geltend, entgegen dieser gesetzlichen Vorgaben sei die Gewerkschaft nicht in dem Verhandlungsgremium vertreten gewesen. Mit ihrem Antrag fordert Verdi die gerichtliche Feststellung, dass die so bei Zalando ausgehandelte Mitbestimmungsvereinbarung unwirksam ist.

    Wie nun das LAG Berlin entschied, ist dieser Antrag unzulässig. Denn zwischen Zalando und Verdi gebe es „kein fortbestehendes Rechtsverhältnis“. Für einen Antrag, der auch Zalando betrifft, sei dies aber erforderlich.

    Für den weiteren Antrag, das Verfahren zur Verhandlung einer Mitbestimmungsvereinbarung zu wiederholen, seien die Arbeitsgerichte nicht zuständig, so das LAG in seinem Beschluss vom 10. Februar 2017. Hierzu hatte in der Vorinstanz schon das Arbeitsgericht Berlin gemeint, es bestehe eine Zuständigkeit der Zivilgerichte.


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