Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

Dieses Thema "Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von P2738, 12. Januar 2012.

  1. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 14:41

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    Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo,

    angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen.

    Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und sämtliche Entscheidungen fallen im Verstoß gegen Bundes- und EU-Recht zu seinen Gunsten. Am Ende darf das Bundesverfassungsgericht die Sache einfach zur Entscheidung nicht annehmen, womit der Fall in letzter Instanz nicht entschieden wird.

    Bisher zieht sich die Politik aus ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger mit Hinweis, dass nur Richter entscheiden dürfen.
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 12.01.2012, 14:53

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Was heißt "darf nicht annehmen"? Meinst Du damit, dass die richterliche Unabhängigkeit nicht besteht?

    Um Gottes Willen! Willst Du ernsthaft, dass von Politikern Recht gesprochen wird? Möglichst noch per Mehrheitsvotum?

    Es hat schon seinen Sinn, dass der Gesetzgeber nicht Recht spricht - die Gewaltenteilung. Wenn Politiker entscheiden dürften wäre diese aufgehoben.
     
  3. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 15:19

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo Humungus,

    nach § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG darf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung ohne Begründung verwerfen, womit die Sache in höchster Instanz unentschieden bleibt.

    Natürlich bin ich genauso wie Du gegen eine herkömmliche politische Entscheidung, weshalb ich von einer "Superinstanz" gesprochen habe, ohne sie näher definieren zu können. Quasi eine Schiedstelle, in der auf die Finger einzelner Richter geschaut wird. Denn definitiv sind sie nicht alle unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft wegen Betruges anklagt, wird dann die Eröffnung des Verfahrens einfach abgelehnt. Du hast dann Glück, wenn Du den Ablehnungsbeschluss überhaupt zu sehen bekommst, denn der geht ja an die Staatsanwaltschaft.
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 12.01.2012, 15:22

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Und was ist, wenn auch die "Superinstanz" von deinem Fall nichts hält? Was macht der Querulant dann?
     
  5. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 16:00

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo Clown,

    Schulterschluss ist doch in jeder Sparte bekannt, doch am Ende entscheidet das Gericht über den Pfusch-Artz, den Banken-Abzocker usw. Das Gericht ist also die Superinstanz für jede Auseinandersetzung, nur nicht mit sich selbst. Daher meine ich eine Superinstanz, wo unterschiedliche Interessen vertreten werden, etwa Haftung des Landes aus Amtspflichtverletzung, die eben nicht von einem Richter getragen werden darf, weil er diese naturgemäß ablehnen würde (auch Richter sind nur Menschen).

    Ich spreche auch nicht von Fällen, wo man die Entscheidung des Richters aus einer anderen Sicht durchaus nachvollziehen kann, sondern von Fällen der unwiderruflichen und eindeutigen Rechtsbeugung, die dann durch alle Instanzen negativ entschieden wird - da kneift sogar die Staatsanwaltschaft - und am Ende das BVerfG sich einer Entscheidung entziehen kann. Dann bleibt nur noch der langwierige Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der am Ende gegen die Bundesrepublik klagen kann, womit der Fall dann doch politisch wird.
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 12.01.2012, 16:06

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Wenn Du Politiker in die Rechtsprechung einbindest wirst Du das größte Chaos und eine Unmenge an Korruption ernten. Sind die Skandale der letzten Monate an Dir vorbeigegangen? Und diese Leute sollen eine moralische, rechtsentscheidende Instanz begründen?

    Es gibt keinen neutralen Oberbeobachter, wie auch immer man diesen zusammensetzen sollte!

    Und bei dem Gedanken an einen "Volksentscheid" wird mir schlecht.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 12.01.2012, 16:50

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Dann gäbe es keine erfolgreichen Amtshaftungsklagen, was aber erwiesenermaßen falsch ist. Deine Grundthese, Richter würden Juristen oder den Staat nicht verurteilen wollen, ist unzutreffend.

    So etwas gibt es fast nur in den Köpfen der jeweilig betroffenen Querulanten.
     
  8. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 16:56

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo Humungus,

    nein, die Skandale der letzten Monate sind nicht an mir vorbeigegangen. Im Gegenteil hat sich ein in jüngster Zeit von der Presse arg gebeutelter hochrangiger Politiker über einen ähnlichen Fall, wie von mir geschildert, im gleichen Tenor geäußert (das hohe Ansehen der BRD ruht u.a. auf der Unabhängigkeit der Justiz usw.)

    Abgesehen davon, dass die Glauwürdigkeit seiner Äußerung inzwischen sehr gelitten hat, gibt es auch Fälle in der Justiz, wo "das größte Chaos und eine Unmenge an Korruption" herrschen.

    Während o.a. Politiker inzwischen in seinem Ruf - vielleicht kommt da noch mehr - mehr als bestraft wurde, gehen Richter in solchen Fällen ungestraft davon, weil niemand über sie wacht.

    Das bedeutet also, dass ein normaler Bürger im Herzen von Europa von Richtern - auch im eindeutigen Verstoß gegen geltendes Recht - in den völligen Ruin getrieben werden und sich nicht wehren kann, außer gegenüber einem anderen Richter, womit der Kreis geschlossen ist.

    Das wissen die Richter und manche - mehr als Du vielleicht denkst - machen aus dieser Erkenntnis halt Gebrauch. D. h. also, dass das hohe Ansehen der Justiz auf den Schultern einzelner unschuldiger Bürger getragen wird.
     
  9. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 17:26

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Clown, es tut mir leid, dass Du meine Grundthese verwirfst und auf Querulanten zu sprechen kommst. Vielleicht hilft Dir Rolf Bossi in seinem Buch "Halbgötter in Schwarz" weiter, Zitat: "Soweit die schöne Theorie von der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und die Mär vom ebenso unabhängigen wie unfehlbaren Gericht. Die Praxis ist leider weit weniger leuchtend.(...) Was aber geschieht, wenn Richter sich irren oder aus ganz anderen Gründen ein krasses Fehlurteil sprechen ?"

    Eine weitere Diskussion mit Dir macht für alle Beteiligten nur Sinn, wenn Du meinen Beitrag nicht prinzipiell als Unfug disqualifizierst, sondern mir einen Glaubwürdigkeitsvorsprung einräumst (ich bin kein Politiker), den Du dann nach und nach abbauen kannst, wenn ich Dich nicht auch im Detail von meiner Theorie überzeugen kann.

    Erst dann erschließt sich nämlich die Frage nach einer "Superinstanz".
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 12.01.2012, 17:41

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Die Möglichkeit von Fehlurteilen habe ich nicht in Abrede gestellt. Wohl aber verwerfe ich deine krude These, Gerichte würden sich zugunsten eines Handelsrichters verschwören.

    Angesichts des offensichtlichen Blödsinns, den du hier schreibst, hast du jeden "Glaubwürdigkeitsvorsprung", so man einem Threadersteller einen solchen zubilligen möchte, bereits verspielt.

    Eine solche "Superinstanz" ist mit dem Grundgesetz offenkundig unvereinbar (Art. 20, 96), widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist auch sonst offensichtlich unsinnig.
     
  11. ellin

    ellin Junior Mitglied 12.01.2012, 19:37

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Ich habe grundsätzlich Probleme mit diversen Sachverhalten in diversen Bereichen.
    Ob die hier gefundene und praktizierte Handhabung die korrekte ist, mag ich wohl stark anzweifeln.
    In diesem System kriegt ja nicht unbedingt Recht der der Recht hat, sondern der, der das Ganze an die Gesetzgebung angepaßt darstellen kann und zum Beispiel einen guten Anwalt hat.
    Das sind schon mal zwei Grundvoraussetzungen , um Recht zu bekommen.
    Nicht das Recht haben ist Grundvoraussetzung!!!

    Ich habe sehr viel Erfahrung in vielen Rechtsbereichen qua eigener jeweiliger Betroffenheit.
    Im Laufe der Zeit habe ich jeden Idealismus abgelegt und mich von der Realität (Pragmatismus) erschlagen lassen.
    Dann habe ich die erfahrenen "Gegebenheiten" mir zu eigen gemacht und festgestellt, dass ich hernach zunehmend besser zurecht komme und nunmehr fast ausnahmslos obsiegend bin ;)
    Ich finde es manchmal traurig, dass es so ist, doch ich kann nichts ändern.
    Die Welt gibt nicht Recht, du mußt drum kämpfen und leider sehr hart und manchmal vergeblich:(

    Es gibt ganz sicher keinen Königsweg, denn es gibt immer mindestens Einen, der auch das zunichte machen will.

    DAS ist REALITÄT!!
    Wohl dem, der die "Welt" kennt.
    Mitleid ( - und RESPEKT !! ) allen tätigen Idealisten;)
    Ich bin aber schon weiter...........
    Nach Idealismus kommt PRAGMATISMUS.
    Das ist die Logik des Lebens:)
     
  12. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 12.01.2012, 20:47

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Wer entscheidet, dass die tatsächlich so gewesen ist? Auch der Superrichter?

    Wäre das dann nicht schon eine diktatorähnliche Position?
     
  13. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 21:36

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo Ellin, die einzige Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Klage/Verteidigung ist eigentlich nur, von Anfang an einen guten Anwalt zu beauftragen, der dank seiner Qualifikation die Sache von vorneherein gesetzkonform darstellen kann und sich nicht von Richtern bluffen läßt. Ob der Anwalt gut ist, weiß man nie vorher. Dass er gut/schlecht war, erfährt man stets im Nachhinein, wobei ein Prozessverlust nicht grundsätzlich von einem schlechten Anwalt verursacht wird.

    Laut Statistischem Bundesamt waren in 2008 146.910 Anwälte zugelassen. Bei ca. 3.280.000 Rechtsstreitigkeiten kamen durchschnittlich 22 Klagen und nochmals 22 Klagenerwiderungen auf jeden Anwalt, mithin - Feier- und Ferientage bereinigt - gerade mal ein Verfahren pro Woche zu. Kein Wunder, dass sich auch jeder Feld-Wald-und-Wiesenanwalt als Fachanwalt ausgibt.

    Soweit wäre auch keine Superinstanz gefordert, bestenfalls die Bundesrechtsanwaltskammer. Aber: die Richter wissen um den Zustand, der ihre Herrschaft über das Verfahren wesentlich erhöht (iura novit curia). Es gibt sie zwar, die excellenten Anwälte, doch die meisten verbergen ihr mangelhaftes Fachwissen (vielleicht auch nur, weil sie nicht genügend recherchiert haben) hinter den Aussagen der Richter.

    Dass der Clown vorhin nicht glaubte, dass ein Richter korrupt sein kann oder nach Anweisung handeln kann, mag sein. Wegen meines Glaubens gehe ich indessen lieber in die Kirche.

    Sicher sind viele Anwälte gut und die meisten Richter integer. Die Superinstanz soll ja auch nur vor den schwarzen Schafen schützen, die unkontrolliert und aus welchem Interesse auch immer falsches Recht in Rechtskraft erstarken lassen.
     
  14. Kyuubi86

    Kyuubi86 V.I.P. 12.01.2012, 22:03

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Sag mal, hast du eine vage Vorstellung davon, wieviel Arbeit in einem einzigen Fall stecken kann!?

    Im Übrigen, wo bekommst du denn die weißen Schafe der Superinstanz her?
     
  15. P2738

    P2738 Forum-Interessierte(r) 12.01.2012, 22:16

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    AW: Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von Gerichtsentscheidungen

    Hallo Kerzenlicht, die Rolle einer supranationalen Superinstanz hat ja bereits Europa übernommen, weil eine zivilprozessuale Restitutionsklage aufgrund § 580 Nr. 8 ZPO in Deutschland statthaft ist, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention feststellt, auch nach Erschöpfung des nationalen Rechtsweges inklusiv einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde.

    Europa kann schon jetzt die Herrschaft der (3.) Gewalt in Deutschland brechen, ähnlich der souveränen Finanzherrschaft von Griechenland, Portugal und Irland. Europa schränkt ja auch mit Erfolg die eigene Finanzgewalt von Italien und Spanien bis hin zum Sturz ihrer bisherigen Führer ein.

    Nimmt deswegen Europa eine diktatorähnliche Position dort ein oder waren nicht vielmehr die bisherigen Herrscher in diesen Ländern selbst Diktatoren ?
     
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