Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

Dieses Thema "ᐅ Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung) - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Bravus, 13. März 2018.

  1. Bravus

    Bravus Boardneuling 13.03.2018, 20:34

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    Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Hallo,
    Ist es möglich, dass dieselbe Behörde eine Gaststättenerlaubnis allein wegen § 4 I Nr. 3 GastG verweigert - da die Lärmbelästigung zu groß sei, § 3 BImschG - aber gleichzeitig die Baugenehmigung für die Gaststätte erteilt? Diese liegt im Außenbereich und es liegt wohl keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch § 35 III Nr. 3 BauGB vor, obwohl dieser auch auf § 3 BImschG Bezug nimmt.

    Zwar hat die Beurteilung der Gaststättenerlaubnis grds. keine Bindungswirkung für die Baugenehmigung, aber wenn ein und dieselbe Behörde handelt, kann die Beurteilung des § 3 BImschG doch nicht einfach am nächsten Tag eine andere sein? Könnte man in diesem Fall doch eine Bindung annehmen, auch wenn die Gaststättenerlaubnis zu Unrecht nicht gewährt wurde?

    Vielen Dank im Voraus! :)
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.03.2018, 11:19

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Wenn die Behörde sagt "baurechtlich geht es, immissionsrechtlich aber nicht"... sehe ich keinen Grund, warum sie es nicht tun können sollte.
     
  3. Bravus

    Bravus Boardneuling 15.03.2018, 06:29

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Aber zuerst haben sie die Gaststättenerlaubnis wegen § 4 I Nr. 3 GastG verweigert und gesagt "Die Immissionen stellen schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 3 BImschG dar."

    Später sagt die Behörde bei der dazugehörigen Baugenehmigung für die Gaststätte bei der Prüfung des § 35 III Nr.3 BauGB: "Die Immissionen stellen keine schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 3 BImschG dar".

    Dieselbe Behörde trifft somit 2 unterschiedliche Aussagen in Bezug auf § 3 BImschG. Nun ist die Frage, ob die erste Einschätzung - obwohl objektiv falsch - Bindungswirkung entfaltet.
     
  4. Brati

    Brati V.I.P. 15.03.2018, 07:22

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Aus welchem Grund soll die Entscheidung denn Bindungswirkung entfalten?
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.03.2018, 10:25

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Weil die Gaststättenerlaubnis gemäß § 4 I Nr. 3 GastG verweigert wird und ohne diese Erlaubnis eine Gaststätte nicht betrieben werden darf?

    Allerdings klingt die ganze Geschichte für mich so, als wüsste in "der Behörde" eine Abteilung nicht, was die andere macht.
    Für die Gaststättenerlaubnis ist die Gewerbebehörde zuständig, für die Baugenehmigung die Baubehörde. Der TE schreibt, es handele sich um die selbe Behörde, die erst ablehnt und dann erlaubt.

    Da passt irgendwas nicht wirklich zusammen.

    Sollten hier indessen zwei Behörden unterschiedlich entschieden haben, nämlich die Gewerbebehörde mit "nein" und die Baubehörde mit "ja", und beide beziehen sich in ihrer Entscheidung auf dieselbe Gesetzesgrundlage, dann wäre der nächste Schritt ggf., den ablehnenden Bescheid mit Hinweis auf die andere Einschätzung der anderen Behörde anzufechten. Widerspruch, Klage auf dem Verwaltungsgerichtsweg.

    So oder so braucht man ggf. immer beides: a) die Baugenehmigung der Baubehörde, Gaststättenräume zu errichten, und b) die Genehmigung ("Gaststättenkonzession") der Gewerbebehörde, in dem besagten Gebäude eine Gaststätte zu betreiben.
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 16.03.2018, 16:51

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Das beantwortet die Frage nicht, weshalb sich die Gaststättenbehörde an die Entscheidung zu schädlichen Umwelteinwirkungen aus dem bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren gebunden fühlen soll. Wo steht das, dass die Entscheidung der Baubehörde über deren zu prüfende Frage Feststellungs- bzw. Tatbestandswirkung für alle anderen Verfahren haben soll?
    Beide Behörden beziehen sich ja eben nicht auf die selbe Gesetzesgrundlage. Die Baubehörde prüft Baurecht und die Gaststättenbehörde Gaststättenrecht.
    Gut, dass Du das nochmal klargestellt hast. Da hätte sonst keiner dran gedacht.
     
  7. Bravus

    Bravus Boardneuling 19.03.2018, 17:23

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Zunächst einmal vielen Dank für die Antworten! :)
    Es handelt sich tatsächlich um ein- und dieselbe Behörde.
    Wie TomRohwer gesagt hat, eine Abteilung wusste nicht, was die andere gemacht hat.

    Ja, das stimmt schon. Aber sowohl § 4 I Nr. 3 GastG, als auch § 35 III Nr. 3 BauGB beziehen sich nach meiner Kenntnis auf § 3 BImschG (schädliche Umwelteinwirkungen).

    Vermutlich habe ich mich unklar ausgedrückt:

    Abteilung 1 der Behörde A sagt: Verstoß gegen § 3 BImschG (also keine Gaststättenerlaubnis)
    Abteilung 2 der Behörde A sagt: Kein Verstoß gegen § 3 BImschG (also Baugenehmigung für die Gaststätte). Objektiv liegt wohl auch wirklich kein Verstoß gegen § 3 BImschG vor.

    Nun will die Person X verhindern, dass eine Gaststätte nebenan entsteht und hofft, dass die erste Einschätzung der Behörde A (Abteilung 1), obwohl sie obj. falsch war, eine Bindungswirkung entfaltet. Sodass die Abteilung 2 ebenfalls von einem Verstoß gegen § 3 BImschG ausgehen muss.

    Ist das irgendwie möglich? Oder kann die Abteilung 2 dem wirksamen Verwaltungsakt der Abteilung 1 einfach so widersprechen?
     
  8. Brati

    Brati V.I.P. 19.03.2018, 19:48

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    AW: Eine Behörde - Zwei Ergebnisse (Bindungswirkung)

    Es handelt sich wahrscheinlich nicht um dieselbe Behörde im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG, obgleich die gleiche Gemeinde (Rechtsträger) gehandelt hat. Von daher gibt es keine Bindungswirkung. Vergleichbare Konstellationen treten bei kreisfreien Städten auf, die untere Baubehörden sind und ein Grundstück planungsrechtlich bewerten. Die kreisfreie Stadt ist dann bei der Erhebung von Beiträgen nach BauGB oder KAG auch nicht an die Entscheidung der Baubehörde gebunden.
     
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