Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

Dieses Thema "ᐅ Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Frinkie, 19. August 2007.

  1. Frinkie

    Frinkie Boardneuling 19.08.2007, 11:10

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    Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Hallo Community, dies ist mein erster Beitrag...

    Es geht um folgendes: Mal angenommen, Mieter M hat einen Mietvertrag. Beim Einzug gab es kein Übergabeprotokoll. Nun hat mit Frist 3 Monaten gekündigt. Kurz vor Ende der Mietzeit bekommt das Waschbecken im Bad einen Sprung. Außerdem geht die Geschirrspülmaschine kaputt (die Küche war eingebaut, ist jedoch als eingebaute Küche nicht im Mietvertrag aufgeführt). Des weiteren ist ein nicht mehr entfernbarer Fleck auf dem Teppich im Badezimmer durch M aufgetreten. Der Teppichboden ist in der ganzen Wohnung, auch Küche und Bad, verlegt, und hat nun Abnutzungserscheinungen. Der Teppichboden ist schätzungsweise ca. 10 Jahre alt, ebenso die gesamte Küche.

    Muss Mieter M die Reparaturen bezahlen? Im Mietvertrag ist eine Kleinreparaturklausel vereinbart. Kommt diese auch zum Tragen, wenn kein Übergabeprotokoll bestanden hat?

    Die Mietzeit betrug ca. 2,5 Jahre. Im Mietvertrag sind die üblichen Schönheitsreparaturfristen (3 Jahre Küche und Bad etc.) aufgeführt. Muss M trotzdem irgendwelche Reparaturen übernehmen, wie z. B. Löcher in der Wand füllen, Teppich mit Teppichreinigungsgerät säubern etc.?

    Muss der Mieter bei Auszug ein Übergabeprotokoll unterschreiben? Bei Einzug gab es ja auch keines.

    Schon mal danke für Eure Antworten
    Frinkie
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 20.08.2007, 12:15

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    AW: Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Unbeeinflußbar vom gewöhnlichen Abwohnschaden sind Sachbeschädigungen zu sehen, die vollständig vom M zu tragen sind, wie z.B. die Beschädigung eines Teppichs. Gleichwohl gilt ein Teppich nach ca. 10 Jahren als abgewohnt, so das er durch den M nicht ersetzt, wohl aber zu einem Ausgleich entsprechend der Wohnzeit (2,5/10tel der Neuanschaffung) herangezogen werden kann.
    Die erforderlichen Schönheitsreparaturen richten sich nach der wirksamen Vereinbarung im Mietvertrag und sind als starre (es dürfen nur Anhaltswerte vereinbart sein) Zeitfristenregelung grundsätzlich unwirksam. Der Bedarf an Schönheitsreparaturen richtet sich wirksam am tatsächlichen Zustand der Wohnung.
    Das verschließen von Dübellöchern in "gewöhnlicher" Anzahl gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen (LG Hamburg, Az 307 S 50/01), weil das Bohren von Dübellöchern zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt.
    Die Reparatur einer mit gemieteten Spülmaschine zählt nicht zu den Schönheitsreparaturen und ist vom VM zu tragen, so der Defekt bei üblichem Gebrauch entstanden ist. Wenn jemand sein "Motorrad" in die Spülmaschine steckt, gilt dies natürlich nicht als üblicher Gebrauch :D .
    Nein, niemand kann gezwungen werden etwas zu unterschreiben. Es dient jedoch der Rechtssicherheit, auch zu Gunsten des M wenn ein "vernünftiges" Übergabeprotokoll ausgehandelt werden kann.
     
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  3. Frinkie

    Frinkie Boardneuling 21.08.2007, 19:25

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    AW: Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Vielen Dank für die Infos! Nur eines verstehe ich nicht: Wenn der Mieter doch eine Kleinreparaturklausel im Vertrag hat, warum braucht er dann für die kaputte Spülmaschine nichts zahlen (auch, wenn sie nur bei sachgemäßem Gebrauch kaputtgegangen ist)?
    Frinkie
     
  4. snibchi

    snibchi V.I.P. 22.08.2007, 16:11

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    AW: Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Da man für gewöhnlich ein defektes Elektrogerät nicht selber reparieren kann, sondern einen Kundendienst in Anspruch nehmen muss, übersteigt eine solche Reparatur für gewöhnlich den Status "Kleinreparatur".
     
  5. juletill

    juletill Star Mitglied 22.08.2007, 16:23

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    AW: Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Da hätt ich jetzt selbst eine Frage. Wenn der Teppich zur Wohnung gehört und man diesen "mitgemietet" hat, dann ist doch normaler Verschleiss auch durch die Mietzahlung abgegolten. Wenn man dann aber dennoch entsprechend der Wohnzeit die Neuanschaffung mitfinanzieren muss, hätte man den Teppich dann doppelt bezahlt.

    Denkfehler?
     
  6. snibchi

    snibchi V.I.P. 22.08.2007, 17:20

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    AW: Einbauten kaputt - wer muss zahlen? Und: Schönheitsreparaturen

    Im Prinzip kein Denkfehler, allerdings, wie oben erläutert, ist Abwohnen das Eine, Sachbeschädigung das Andere.
    Ein nicht zu entfernender Fleck, Brandlöcher etc. ist Sachbeschädigung und gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
     
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