Eigenmächtiges Handeln

Dieses Thema "ᐅ Eigenmächtiges Handeln - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Proman, 22. November 2017.

  1. Proman

    Proman Aktives Mitglied 22.11.2017, 13:54

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    Eigenmächtiges Handeln

    Ein Polizist fährt im Privatwagen nach Hause und beobachtet eine Fahrerflucht.
    Greift hier der Grundsatz nach der freien Entscheidung des Handelns..?
    Hätte der Polizist nicht nur das Kennzeichen merken sondern auch die Verfolgung und ggfls die Kollegen hinzurufen, unternehmen müssen..?

    Darf der Polizist dann am nächsten Arbeitstag seinen Dienstcomputer für eine Halteanfrage (ohne Auftrag) benutzen..?
    Werden solche Anfragen protokolliert..?

    Ist der Polizist nach dem er Kenntnis des Halters ( Aussehen, Anschrift .pp ) noch ein wirkungsvoller Zeuge für eine Gegenüberstellung..?
    ( Er handelt ja nicht aus der Erinnerung sondern aus der Akteneinsicht )

    --- Danke für >Eure< Beiträge
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.11.2017, 15:29

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    §163 StPO
    (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
    (...)

    Polizeibeamte außer Dienst haben, so sie sich denn nicht selbst in Dienst setzen, eine gewisse Ermessensfreiheit. Das heißt: er muß nicht, aber er kann.
    Dafür braucht er keinen "Auftrag". Er kann von Amts wegen ermitteln.
    Ja.
    Über die Glaubwürdigkeit eines Zeugens entscheidet das Gericht in seiner freien Beweiswürdigung.
     
  3. Proman

    Proman Aktives Mitglied 22.11.2017, 15:36

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    @TomRohwer
    Vielen Dank für die Aussage

    Proman

    P.S wo werden die Protokolliert..? Wie kann der Beklagte beantragen das die Logdatei ausgelesen wird..
     
  4. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 22.11.2017, 17:17

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Warum sollte der Beschuldigte die Logdaten sehen sollen?

    Ich denke mal, dass er die nicht zu Gesicht kommt.


    Ansonsten wurde es schon gesagt, der Polizist kann sich in seiner Freizeit in den Dienst versetzten und Straftaten verfolgen, in eingen Fällen muss er das, in anderen Fällen kann er auch seinem dienstfreien Zustand Priorität einräumen.
    Wie er das macht, muss er im konkreten Fall entscheiden.
    Er kann die diensthabende Polizei verständigen. Eigene Ermittlungen obliegen, nach dem ersten Angriff, der örtlichen und instanziellen Zuständigkeit. Jedoch kann er das Datenauskunftsystem nutzen und einen Vorgang erstellen oder einen Bericht, als Polizist auf dem Weg nach Hause - also Zeuge, und diesen den ermittlumgsführenden Kollegen zusenden.
    Er hätte auch den Täter stellen können, verfolgen, Fahndung einleiten, observieren,
     
  5. cds

    cds V.I.P. 23.11.2017, 08:44

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Hallo!
    Mir fällt jetzt grundsätlich kein Grund ein warum ein Zeuge deshalb unglaubwürdiger ist, weil er nicht nur Fahrzeug/Kennzeichen sondern auch den Halter kennt.
    Entsprechend sind besagte Logdaten völlig unerheblich.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 23.11.2017, 17:38

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Bei der IT-Abteilung der Polizeibehörde.
    Gar nicht, es sei denn, das wäre in einem Straf- oder Zivilprozess beweiserheblich. Dann wird es als Beweismittel in das Verfahren eingebracht.
     
  7. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 24.11.2017, 08:07

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Was soll diese Logdatei denn beweisen?
     
  8. Proman

    Proman Aktives Mitglied 14.12.2017, 13:50

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Vielen Dank für die vielen Beiträge...

    Ein Polizist soll bei der Gegenüberstellung rein aus dem Gedächtnis handeln und den vermutlichen Fahrer wiedererkennen.
    Der Halter der nun angeschuldigt wird gefahren zu sein, ist das Gesicht das der Polizist vorgibt erkannt zu haben. Der Halter beteuert seine Unschuld.
    Wenn nun die Frage aufkommt ob der Polizist aus seinem Gedächtnis der 3 Sec Begegnung mit dem Fahrer der Fahrerflucht begangen hat, oder aus der Akteneinsicht handelt, wirft sich die Frage auf ob das dann noch Glaubwürdig erscheint. Natürlich ist das eine Entscheidung des Gerichts wem diese Glaubt um wem nicht.
    Aber es vernebelt die Aussagekraft des Zeugen und die Entscheidung sollte für den Beschuldigten ausgehen.

    P.S. Die Log datei soll beweisen das der Polizist bereits Aktenkenntnis hatte.... was Ihn als Zeugen eigentlich ausschliessen sollte.
     
  9. cds

    cds V.I.P. 14.12.2017, 14:22

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Und wie kommt das "Gesicht" des Fahrers bitte in die Akte ???

    Klingt eher nach Verfolgungswahn ....
     
    kommischonaer gefällt das.
  10. Proman

    Proman Aktives Mitglied 14.12.2017, 15:09

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Ähhmmmm eigentlich war der Fall doch ganz einfach beschrieben..?!!
    Übungsfall 16 ( Verfahrensfehler ? )

    Mann fährt Auto, Unfall ( geringer Schaden ), Polizist sieht Mann 3 sec durch die Seitenscheibe.
    Mann macht Fahrerflucht.
    Polizist fährt aber nach Hause statt zu Verfolgen
    ( soweit die Fakten )


    Prüfen Sie das Verhalten des Polizisten ( zivil im Privatwagen )
    Polizist macht Halteranfrage und sieht das Gesicht des Halters.
    Halter schwört aber nicht der Fahrer (Mann) gewesen zu sein.

    Ist nun eine Gegenüberstellung noch eine Gewissensfrage..?
    Handelt der Polizist aus der Erinnerung an den (Mann) oder den Halter..?
    Kann der Polizist noch als Zeuge glaubwürdig sein..?

    ( soweit die Kurzfassung der Übungsaufgabe.. )
     
  11. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 16.12.2017, 16:41

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Tut er das?

    Aber selbst wenn, was ändert das?
    Opfer sieht Täter. Polizist legt Bilder vor. Opfer erkennt Täter. Täter geht ins Gefängnis.


    Und warum würde unglaubwürdig? Würde die Glaubhaftigkeit angezweifelt könnte man drüber streiten. Die Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen geht jedoch zu weit.
     
  12. Proman

    Proman Aktives Mitglied 20.12.2017, 12:08

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    @kommischonaer
    Sorry aber wo steht das das Opfer den Täter gesehen hat..?
    Bitte zwei mal lesen.. Sorry

    Also NUR der Polizist auf privater Fahrt sieht den Täter für 3 Sec.
    Ein Augenzeuge sollte nur aus der Erinnerung eine Aussage machen.
    Ist ein Augenzeuge der den Halter für den Täter hält und sich dieses Gesicht mittels Halteranfrage einprägt obwohl es nach Aktenlage feststeht das zwischen Halter und Täter ein unterschied gibt, noch ein Glaubwürdiger Augenzeuge..?
     
  13. cds

    cds V.I.P. 20.12.2017, 12:41

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    "obwohl es nach Aktenlage feststeht das zwischen Halter und Täter ein unterschied gibt,"

    Moment. Nach der bisherigen Situationsbeschreibung steht lediglich fest das der Halter BESTREITET der Fahrer gewesen zu sein.
     
  14. Proman

    Proman Aktives Mitglied 20.12.2017, 12:57

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    @csd ja genau der Halter ist nicht der Fahrer... und um das glaubhaft zu bestreiten stützt sich die Anklage auf den einzigsten Augenzeugen, der bereits durch die Halteranfrage Kenntnis des Halters hat aber auch zugibt das es Unterschiede zum tatsächlichen Fahrer gibt.

    Der Halter wird nun durch den vorläufigen FS Entzug hart bestraft und beteuert seine Unschuld .... Die Beschwerde wurde abgewiesen und auf die Hauptverhandlung verwiesen.

    Ist der Augenzeuge nun noch Glaubwürdig..?
     
  15. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.12.2017, 20:07

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    AW: Eigenmächtiges Handeln

    Wann welche Mitarbeiter der Polizeibehörde auf welche Daten zugegriffen hat? :cautious:
     
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