Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

Dieses Thema "ᐅ Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von andre1891, 26. Mai 2018.

  1. andre1891

    andre1891 Boardneuling 26.05.2018, 12:06

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    Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Halo Zusammen,
    kurz einmal die Schilderung zum Fall:
    Nehmen wir an Arbeitnehmer kündigt aus krankheitsbedingten Gründen am 09.04 - zum 30.04. und ist weiterhin bis vorerst 31.05 krankgeschrieben.
    Der Arbeitnehmer erhält von seiner Krankenkasse erst ab dem 21.05 Krankengeld. Mit der Begründung: " Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln ruht nach dem Urteil des Bundessozialgericht 16.22.1989 3 RK 40/79 der Anspruch auf Krankengeld. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die nach der Lage des Falls gebotene Sorgfalt in besonders hohem Maße außer acht lässt"
    Wie sind in diesem Zusammenhang die Chancen eines Widerspruchs? Hat der Arbeitnehmer andere Möglichkeiten die
    finanzielle Lücke, in dem Zeitraum vom 01.05-20.05 zu füllen?
    Der Arbeitnehmer befindet sich noch in keiner neuen Anstellung, eine Meldung beim.Arbeitsamt war bisher nicht möglich, da Arbeitnehmer durchgehend krankgeschrieben war.
    Eine Lücke der Krankschreibungen ist nicht vorhanden.
     
  2. andre1891

    andre1891 Boardneuling 26.05.2018, 12:19

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Hallo, da der Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen kündigte, "drängte " der AG ihn zu einer Kündiging vor der Frist. Kündigungsfrist wäre der 15.05, der AN kündigte aber zum 30.04. Der AG ist nicht bereit zu einer Rücknahme der Kündigung
     
  3. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 13:15

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Wenn man den schon bis 31.05. krank geschrieben ist ( Lohnfortzahlung bis 20.05. ?!) macht es so gar keinen Sinn zum 30.04. zu kündigen.
    Das belastet die Sozialkassen obwohl der AG hätte zahlen müssen.

    Nur so mein Gedanke .... kann aber auch Blödsinn sein ;)
     
  4. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 13:24

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

     
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  5. andre1891

    andre1891 Boardneuling 26.05.2018, 13:32

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Der AN hat selbst gekündigt, auf ärztlichen Rat, da eine weiter Beschäftigung nicht zumutbar gewesen wäre. Allerdings waren dem AN nicht bewusst, dass hier fristen für das Krankengeld einzuhalten sind, da es sich eben um eine "krankheitsbedingte" Kündigung handelt.
    Also besteht für dem.AN keine Möglichkeit, diese Lücke zu schließen? Auch nicht durch etwaiges Sozialgeld? Der AN muss dies von seinem.eigenen Rücklagen zahlen?
     
  6. andre1891

    andre1891 Boardneuling 26.05.2018, 13:44

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Hat der AN Möglichkeit sich die Lücke über das Arbeitsamt zurück zu holen (ALG1 berechtigt)
    Da der AN unter dem Anspruch des "Existenzminimum" mit der Auszahlung des Krankengeldes liegt oder verweisen diese dann auf etwaiges Vermögen?
    Zuletzt bearbeitet: 26. Mai 2018
     
  7. andre1891

    andre1891 Boardneuling 26.05.2018, 14:52

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Der AN erhält entsprechend vorherige Absprache des Arztes ein Attest für die Afa, da eine dortige Anstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter möglich sei. Somit sollte laut vorherige Absprache mit der AfA keine Sperre verhängt werden
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 26.05.2018, 15:14

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Der Arbeitnehmer konnte am 09.04. nicht wirksam zum 30.04. kündigen, § 622 I BGB, außer er war nur zur Aushilfe angestellt oder befand sich in der Probezeit.

    Damit kann die Kündigung so ausgelegt werden, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam wird (BAG, Urteil vom 15.12.2005, 2 AZR 148/05; BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05).


    Folglich besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung wohl bis 15.05.


    Eine außerordentliche Kündigung liegt hier wohl nicht vor.



    Ferner kann die KK die Leistungsverweigerung nicht auf § 189 RVO stützen, wie aus der Entscheidung des BSG damals ersichtlich. Die Norm gibts nicht mehr. Eine vergleichbare Norm habe ich spontan nicht gefunden.


    Eine Sperrzeit beim ALG1 gibts nicht, wenn der Arzt schriftlich bestätigt, dass die Arbeit nicht mehr ausgeübt werden kann.



    Insoweit also vom AG Geld verlangen, von KK Krankengeld verlangen, im Mai noch dringend ALG1 und ALG2 gleichzeitig beantragen, um keine Ansprüche zu verlieren.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 26.05.2018, 15:56

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Bevor eine WE schlicht unwirksam ist, wird versucht sie auszulegen. Hier wollte der AN kündigen und zwar zum 30.04., weil er sich i.E. verrechnet / vertan hat bzw. von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Diese Kündigung wäre allerdings unwirksam, § 134 BGB, da sie gegen § 622 I BGB verstößt. Die Kündigung wird nicht zurückgenommen, sie wird nach dem tatsächlichen Willen ausgelegt, §§ 133, 157 BGB. So als Grundsatz im Zivilrecht. Siehe auch die Entscheidung des BAG.

    Ob der AG oder AN kündigt spielt keine Rolle. Beides ist eine Kündigung und damit als Willenserklärung auslegungsfähig.

    Zwar könnte es dem Wunsch des AG über das Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.04. entsprochen haben, allerdings kann darin kein Aufhebungsvertrag gesehen werden, da der AN zur Kündigungsfrist kündigen wollte. (nur der Vollständigkeit wegen angesprochen) --> Folge Auslegung, s.o.


    Dass der AG den AN gedrängt hat ist unerheblich.
     
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  10. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 16:48

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Threadersteller:
    Das macht mich stutzig ... Eine Kündigung zur Monatsmiete riecht doch irgendwie nach Probezeit - oder nicht ?
    Ich wäre vorerst noch vorsichtig mich festzulegen ....
    Vor allem könnte dann nicht per Auslegung auf den 31.05 .verwiesen werden - oder wie seht ihr das ?

    Und die Eindeutigkeit die Casa aus dem 2005er Urteil zieht scheint nicht mehr gegeben !
    Je nachdem wie das Kündigungsschreiben formuliert ist, gibt es IMHO durchaus einen Spielraum, das die Kündigung zum 30.04. wirksam wird, wenn der AG sie nicht angreift ... ( oder ggfls der AN selbst )

    https://www.hensche.de/Was_tun_bei_falscher_Kuendigungsfrist_BAG_5AZR130-12.html#tocitem1
    (^^^^ aufs Ende klicken ^^^^ )
     
  11. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 16:52

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Sehr gut ... nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit habe ich diese kurzen Sachen nicht mehr auf dem Schirm :)

    Aber das bedeutet dann auf jeden Fall das eine Auslegung Richtung 31.05. ausgeschlossen ist - oder ?
     
  12. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 17:06

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Nur Mut - man lernt aus Fehlern besser :) !

    Casa hat argumentiert, das eine fristlose Kündigung weder gewollt noch zulässig ist und deshalb die Willenserklärung in eine ordentliche Kündigung zum richtigen Zeitpunkt umzudeuten sein.
    Wenn der TE vorgibt der 15.05. wäre eben diese korrekte Frist .... nehmen wir das mal hin ;)
    Damit wäre der IMHO der 31.05. hinfällig.

    Ein anderer Aspekt wäre das BAG Urteil aus 2009 ( Hensche Link oben ).
    Ob wir uns ohne die Kündigungserklärung zu kennen darauf festlegen können, das die (nicht angegriffene ) Kündigung zum 30.04. auf keinen Fall greift ... ich habe da noch leise Zweifel.


    PS: ... macht ja auch einen Unterschied, ob man etwas anzweifelt, ob mit "alles totaler Blödsinn" einleitet ;)
     
  13. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 17:13

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Siehst - schon passiert.! Casa hat den 31.05 . gar nicht erwähnt ... mea culpa :) !
    Entschuldige Casa :) !
     
  14. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 26.05.2018, 18:10

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Für mich begegnen sich AG und AN auf Augenhöhe - für beide gelten dieselben Regeln.

    Nach meinen Verständnis sagt das Urteil aus 2005:
    Es muss mit korrekter Frist gekündigt werden. Wurde diese nicht eingehalten ist die WE "zwingend" derart auszulegen, das die Kündigung zum korrekten Zeitpunkt gilt.

    Das BAG aus 2009 relativiert das - es muss in inhaltlich ausgelegt werden.
    Steht in der Kündigung " ...kündige ordentlich/fristgerecht... zum 30.04. ... " wird man in unserm Fall wohl beim 15.05. landen.

    Wäre die Formulierung aber " ... ich kündige zum 30.04. weil ich dann ... irgendwas anderes mache " wäre doch kaum eine Auslegung dahingehend möglich, das der AN nicht zum 30.04. kündigen wollten. Und - so versteh ich das Urteil aus 2009 - dann steht der 30.04. wenn der AG das nicht angreift ( ...oder der AN selbst ).
     
  15. Casa

    Casa V.I.P. 26.05.2018, 20:24

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    AW: Eigenkündigung (Krankheitsbedingte) - Krankengeld erst ab 6. Woche?

    Also wenn überhaupt der 15. wenn das fristgerecht wäre.
     
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