Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

Dieses Thema "ᐅ Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Knallgrau, 17. Mai 2018.

  1. Knallgrau

    Knallgrau Forum-Interessierte(r) 17.05.2018, 04:10

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    Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Hallo,

    mal angenommen man erhält eine Eigenbedarfskündigung mit 3 Monaten Frist. Der Vermieter betont im Kündigungsschreiben ausdrück, dass er die Wohnung gern schnellstmöglich für sich bzw seinen Sohn nutzen möchte und eine gütliche Einigung will.
    Kann man dann davon ausgehen, dass er damit einer früheren Auflösung des Mietverhältnisses automatisch bereits zugestimmt hat, wenn der Mieter vorzeitig ausziehen will?
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 17.05.2018, 04:17

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Nein.
     
  3. Knallgrau

    Knallgrau Forum-Interessierte(r) 17.05.2018, 06:19

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Ok, aber die Aussage im Kündigungsschreiben dass der Vermieter "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" bzw. "schnellstmöglich" die Wohnung selbst nutzen möchte ist doch eine Willenserklärung, wie die Kündigung ja als solches auch.
    Dem stimmt der Mieter zu und gut.
    Der Vermieter hätte ja dieses "Angebot" nicht machen müssen, also kann es auch nicht überraschen wenn der Mieter darauf eingeht, damit musste der Vermieter rechnen. Man könnte auch so argumentieren, dass es eine Angebot auf einen Aufhebungsvertrag ist und der Mieter das Angebot annimmt.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
  4. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.05.2018, 06:20

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

     
  5. 772

    772 V.I.P. 17.05.2018, 06:26

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Ich sehe dies als das Angebot einer vorzeitigen Auflösung. Genaueres müsste noch vereinbart werden, aber eine gewisse Bindung an dieses Angebot bestünde für VM schon.
     
  6. Property

    Property Forum-Interessierte(r) 17.05.2018, 06:29

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Automatisch zugestimmt hat er nicht. Man könnte aber mit dem Vermieter reden und fragen ob er einer früheren Beendigung des Mietvertrages zustimmt. Es ist davon auszugehen dass er dies tut, ansonsten könnte man ihn damit konfrontieren dass sein Eigenbedarf eventuell vorgeschoben ist und man Widerspruch zur Kündigung einlegt. Vor dem Hintergrund wird er wohl zustimmen.
     
  7. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 17.05.2018, 06:52

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Es müsste in meinen Augen konkreter sein. Die Kündigung wird wirksam zum Tag X, VM erklärt, die Wohnung vor diesem Tag zurück nehmen zu wollen, M erklärt, die Wohnung vor diesem Tag zurück geben zu wollen, insofern herrscht Einigkeit.
    Allerdings herrscht noch lange keine Einigkeit darüber, wann denn nun dieser neue Tag "X-Y" sein soll, da keine Seite das jeweils eigene Y benannt hat.

    Grundsätzlich könnte der Mieter sich sein Entgegenkommen auch von VM "bezahlen lassen, denn M hätte - auch in Abhängigkeit von der "Zusatzfrage" aus #4 - die Möglichkeit, das Ende des Mietvertrages ggfs noch weit über die derzeit anberaumten 3 Monate hinaus zu zögern, was VM wohl auf keinen Fall will.
     
  8. Knallgrau

    Knallgrau Forum-Interessierte(r) 17.05.2018, 07:35

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Zur Zusatzfrage: Das Mietverhältnis besteht seit 23 Monaten.

    Der Eigenbedarf ist definitiv vorgeschoben, allerdings ist die Kündigung zunächst mal plausibel begründet. Es soll angeblich der Sohn der im Haus bereits wohnt vom Dachgeschoß ins EG ziehen, was aber illusorisch ist, da die Wohnung qualitativ wesentlich minderwertiger und kleiner ist. Aber das hat ja der Mieter nicht zu beurteilen was der Vermieter bzw. sein Sohn bewohnen möchte.
    Aber es besteht natürlich die Möglichkeit es trotzdem empfindlich zu verzögern dass der Vermieter die Wohnung anders verwerten kann.

    Der Mieter wird folgendes Angebot machen: 2 Nettokaltmieten als Entschädigung, sofortiger Auszug und Verzicht auf möglichem Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf.
     
  9. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 17.05.2018, 07:45

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Nach dieser kurzen Zeit wäre eine EB-Kündigung, wenn sie nicht sehr gut begründet ist, gegen "Treu und Glauben", und damit unwirksam. Der "Umzug" des Sohnes von der einen in die andere Wohnung würde hier definitiv darunter fallen - wenn nicht gerade der Sohn plötzlich (zB durch Unfall) stark gehbehindert würde, und ihm damit das Treppensteigen ins DG unzumutbar würde. Alleridngs müsste in diesem Falle VM die DG-Wohnung als Ersatz anbieten, was hier offensichtlich auch unterlassen wurde. Insofern hat M alle Trümpfe in der Hand falls M grundsätzlich dazu bereit, und auch in der Lage wäre, die Wohnung kurzfristig zu räumen. Offensichtlich ist das Verhältnis zu VM kein harmonisches, und da ist eine anständige Trennung sicher nicht die schlechteste aller Möglichkeiten.
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 17.05.2018, 08:14

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    AW: Eigenbedarf - Auszug vor Ende der Kündigungsfrist

    Der Weg ist mE der richtige. Siehe dazu auch #4.
    Das mit dem Schadensersatz sollte man aber z.Z. nicht oder noch nicht ansprechen. Hierzu bedarf es eines Beweises, der vor Gericht bestand haben müsste.

    Man sollte bezüglich der in den Beiträgen angesprochenen rechtlichen Möglichkeiten vorerst Beweise sammeln.
     
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