Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

Dieses Thema "Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von ugoetze, 14. Dezember 2012.

  1. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 14.12.2012, 14:16

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    Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Nach der geplanten Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 27 Abs. 3 BGB-E) sind die Mitglieder von Vereinsvorständen künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig. Sie haben danach gesetzlich nur einen Anspruch auf Ersatz für die im Rahmen ihrer Vereinstätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen im Sinne des zivilrechtlichen Auftragsrechts. Dazu zählen insbesondere tatsächliche Auslagen für Reisen, Post- und Telefonspesen. Alle anderen Zahlungen sind hingegen vom Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht umfasst. Sollen sie gewährt werden, muss die Satzung angesichts des dem Vereinsrecht gesetzlich zu Grunde liegenden Satzungsvorbehalts eine entsprechende Regelung enthalten.

    Der Gesetzgeber folgt damit der Sichtweise der Finanzverwaltung, die diese Auslegung bereits mit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) getroffen hatte.

    Die satzungsrechtliche Grundlage für Zahlungen an Vorstandsmitglieder muss innerhalb von 6 Monaten umgesetzt werden.
    Sie kann durch zwei Arten von Klauseln geschaffen werden. In die Satzung kann entweder eine abschließende Vergütungsregelung (mit beispielsweise konkreter Festlegung der Höhe des Entgelts) aufgenommen werden. Zulässig ist aber auch eine Ermächtigungsklausel, die die Mitgliederversammlung oder ein anderes Vereinsorgan ermächtigt, über die Höhe der Vergütung zu entscheiden
     
  2. Junggeselle3

    Junggeselle3 Forum-Interessierte(r) 17.12.2012, 19:40

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    AW: Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Hallo Ulrich,

    1. Frage
    bei den Telefonaten kann aber nur so abgerechnet werden wie der Einzelrufnachweis belegt werden kann, oder nicht? Denn, wenn nicht, kann man sich als Vorsitzender auch Fantasiesummen erdenken, so im Sinne der berühmten Bezahlnummern?

    2. Frage

    Die satzungsrechtliche Grundlage

    hier wäre der ein oder andere Wortlauthinweis recht interessant.
     
  3. Maulwurfn

    Maulwurfn Senior Mitglied 18.12.2012, 01:12

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    AW: Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Darf ich hier eine Frage anschließen?
    Ein StB erwähnte, dass die Fahrten zu und von den Vorstandssitzungen / Mitgliederversammlungen zum Ehrenamt gehören und damit von der Erstattung ausgeschlossen sind.

    Seht ihr das auch so?

    Viele Grüße,
    Maulwurfn
     
  4. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 18.12.2012, 10:13

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    AW: Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Einen Wortlaut möchte ich in diesem abstrakten Zusammenhang nicht wiedergeben. Gemeint ist ein Hinweis auf § 26a EStG. Eine angemessene Höhe darf bereits nach allgemeinem Rechtsverständnis nicht überschritten werden.
    Diese Auffassung halte ich zivilrechtlich für falsch. Auch die im Einkommensteuerrecht getroffene Regelung der Begrenzung auf die einfache Entfernung muss zivilrechtlich nicht gefolgt werden.
    Hinweis: Wenn das Vorstandsmitglied zugleich Arbeitnehmer des Vereins ist, dürfen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle nicht lohnsteuerfrei erstattet werden. Der Verein kann diese Zahlungen mit 15 % pauschal versteuern.
     
  5. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.12.2012, 13:00

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    AW: Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Wobei man, um an die vor kurzem in einem anderen Thread geführte Diskussion anzuschließen, aus meiner Sicht auch hier unterscheiden darf zwischen Fahrtkosten, die den Arbeitnehmer als solchem anfallen, und Fahrtkosten, die dem Vorstandsmitglied als solchem anfallen - soweit sich das abgrenzen lässt.

    Will sagen: Findet die Arbeit werktäglich zwischen 8 und 16 Uhr statt, fährt der Arbeitnehmer dann heim und kommt wieder um 20 Uhr oder am Sonntag ins Büro für eine Vorstandssitzung (und nur dafür), sollte für die Erstattung dieser Fahrtkosten nichts anderes gelten als für die Fahrtkosten jedes anderen Vorstandsmitglieds, das nicht zugleich Arbeitnehmer des Vereins ist. Denn in dem Fall handelt es sich bei dem Fahrtkostenersatz nicht um einen Lohnbestandteil.

    Es ist also nicht so, dass der Verein jeglichen Fahrtkostenersatz an das Vorstandsmitglied, das "zufällig" auch Arbeitnehmer ist, versteuern müsste ohne Rücksicht auf den Zweck der Fahrtkosten.

    Gleichwohl finde ich den Hinweis gut und wichtig, da es in vielen Fällen zu Überschneidungen kommen dürfte.
     
  6. Soliton

    Soliton V.I.P. 18.12.2012, 13:05

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    AW: Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands wird gesetzlich geregelt

    Auch da hast Du recht. Zivilrechtlich ist die Aussage sogar unsinnig, weil ja alle Kosten, die mit der Amtsführung zusammenhängen, zum Ehrenamt gehören. Bei dem zivilrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch geht es aber gerade darum, alle für notwendig gehaltenen Kosten zu ersetzen, OBWOHL es sich um ein Ehrenamt handelt: Die Ehre stellt die "Vergütung" nur für die Arbeitszeit dar, nicht für die anderen Vermögensopfer.

    Und steuerrechtlich ist mit der von Dir genannten wichtigen Einschränkung der Ersatz verlorener Kosten stets steuerfrei.
     
  7. cervisia

    cervisia Neues Mitglied 06.11.2014, 14:49

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    Eine Frage zur Höchstgrenze der Ehrenamtspauschale...
    Ist die Ehrenamtspauschale immer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (720 € p. a...?!) möglich, oder muss auch ein bestimmtes Verhältnis z. B. zur Einnahme von Mitgliedsbeiträgen eingehalten werden?
    Z. B. ein kleiner Versehrtensportverein, wo die meisten Mitglieder aufgrund des Alters oder auch geistiger Behinderungen die Tätigkeiten des Vorstandes nicht hinterfragen (können...).
    Wenn da jetzt wenige Personen im Vorstand zusammen Ehrenamtspauschalen erhalten (jeweils unter dem Höchstbetrag), die zusammen z. B. 30% der jährlichen Mitgliedsbeiträge des gesamten Vereins entsprechen - wäre das rechtens?
    Zuletzt bearbeitet: 6. November 2014
     
  8. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 06.11.2014, 15:47

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    Ich halte die Anfrage für "neutral" (fiktiver Fall).
    Bei der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder sind zwei unterschiedliche Problemfelder zu beleuchten:

    1. Die Zahlungen sind unter den Vorgaben des § 3 Nr. 26a EStG bis zu einer Höhe von 720 € beim Empfänger steuerfrei.
    2. Der Verein darf unter dem Gesichtspunkt der Selbstlosigkeit und der vorgebenen Satzungsformulierung (Es darf keine Person ... durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden) .

    Inwieweit 720 € im Jahr angemessen oder nicht sind, muss sich bspw. aus dem Zeitaufwand der Vorstandstätigkeit ergeben. Vielleicht ist die Tätigkeit der Vorstandsmitlgieder die wesentliche Aktivität des Vereins.
    Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ist kein Maßstab, vielleicht sind diese sehr niedrig, weil der Verein anderweitig gefördert wird.
     
  9. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 06.11.2014, 16:02

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    ich jetzt auch :)

    Aber hier verschwinden immer wieder Themen die noch neutraler sind.
     
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