Eheschließung ein Verwaltungsakt?

Dieses Thema "Eheschließung ein Verwaltungsakt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Verzweifelt1401, 27. Mai 2011.

  1. Verzweifelt1401

    Verzweifelt1401 Boardneuling 27.05.2011, 12:36

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    Eheschließung ein Verwaltungsakt?

    Guten Tag!

    Ich muss eine Hausarbeit schreiben. Um genau zu sein, bin ich ein Azubi zur Verwaltungsfachangestellten und bin im dritten Lehrjahr. Diese Hausarbeit ist die einzige Klausur die wir schreiben, deshalb muss diese gut werden. Meine Aufgabe ist: Eine Tätigkeit des Einsatzamtes (Standesamt) wählen, und überprüfen, ob es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Ich habe da ganz spontan an die Eheschließung gedacht. Jedoch komme ich da nicht weiter.

    TB1 Maßnahme einer BehördeUm die Maßnahme einer Behörde handelt es sich, wenn eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, tätig wird. Eine Maßnahme im Sinne des § 35 BremVfG ist jedes Handeln. Die o. g. Begriffsbestimmung schließt auch natürliche und juristische Personen ein, die als Rechtsträger des Privatrechts öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausüben.


    Behörde ist gemäß § 1 Abs. 2 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Hier handelt eine Standesbeamtin als Stelle im Auftrag des Oberbürgermeisters. Es ist unstreitig, dass der Oberbürgermeisters Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

    Somit handelt es sich um die Maßnahme einer Behörde.

    TB2: Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

    Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ergeht eine Maßnahme, wenn die Rechtsnorm die ihr zugrunde liegt dem öffentlichen Recht angehört oder wenn die Behörde eindeutig erkennbar von ihren hoheitlichen Befugnissen Gebrauch machen will.


    Es müsste sich auch um eine Entscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handeln. Zur Abgrenzung zum Privatrecht können drei Theorien herangezogen werden, die Interessentheorie, die Subordinationstheorie und die Subjektstheorie. Es ist ausreichend, wenn eine der Theorien geeignet ist, ein Ergebnis herbeizuführen. Nach der Subjektstheorie liegt öffentliches Recht dann vor, wenn ein durch Rechtsvorschrift Berechtigter oder Verpflichteter notwendigerweise bzw. ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt sein kann. Nach § 11 des Personenstandsgesetztes ist für Eheschließungen jedes deutsche Standesamt zuständig.

    Somit handelt es sich bei der Eheschließung um eine Maßnahme die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts beruht.

    Hier meine Frage, ist das PStG ein bzw. gehört es zum Öffentlichen Recht zb.: Verwaltungsrecht?

    TB3: Regelung

    Eine (einseitige) Regelung liegt vor, wenn die Maßnahme auf unmittelbare Rechtswirkung gerichtet ist, d.h. wenn nach ihrem Ausspruch eine Rechtsfolge eintreten soll.
    Es müsste sich somit um ein Verbot, Gebot, eine Einräumung, Änderung, Feststellung oder Bestimmung handeln.

    Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Änderung eines bestehenden Rechtsverhältnisses (Änderung des Familienstands von ledig in verheiratet).

    Eine Regelung liegt also vor, da sich das Rechtsverhältnis des Ehepaares verändert.

    Ist das den überhaupt richtig?!

    TB4: Einzelfall
    Um einen Einzelfall handelt es sich immer dann, wenn die Regelung einen konkreten Sachverhalt betrifft und sich an eine bestimmt Person richtet. Die konkret-individuelle Regelung betrifft einen bestimmten Sachverhalt und ist an eine bestimmte Person oder mehrere –namentlich bezeichnete- Personen gerichtet.

    Indem die Standesbeamtin das Ehepaar (mehrere namentlich bezeichnetet Personen) Kraft Gesetzes zu Mann und Frau erklärt (ein konkreter Sachverhalt), hat sie eine konkret-individuelle Maßnahme getroffen.

    Somit handelt es sich um einen Einzelfall von konkret-indivueller Natur.

    TB5: Maßnahmen an eine außerhalb der Behörde stehende Person
    Außenwirkung hat eine Regelung, wenn sich die Rechtsfolge an eine außerhalb der Behörde stehende Person gerichtet. Im allgemeinen Verwaltungsrechtsverhältnis liegt also Außenwirkung vor, wenn die Regelung darauf gerichtet ist, Rechtswirkungen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden (natürlichen oder juristischen) Person zu entfalten.

    Aus dem Sachverhalt ist klar erkennbar, dass es sich bei der Eheschließung um eine Regelung handelt, die an außerhalb der Behörde stehende Personen gerichtet ist.

    Somit handelt es sich um eine außerhalb der Behörde stehende Person.

    1.6 Ergebnis

    Die Tatbestandsmerkmale des § 35 VwVfG sind erfüllt. Somit handelt es sich um einen Verwaltungsakt.


    Sorry das ist nun wirklich viel zu lesen, aber ich bin sehr verzweifelt zumal mir keiner helfen kann bzw. die Lehrer wollen nicht. Mein Lehrjahr kann auch nicht großartig helfen weil die ihre eigene Prüfung machen müssen.
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 13.10.2012, 06:05

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    AW: Eheschließung ein Verwaltungsakt?

    Herr Truebe oder besser Herr Köhler,

    offensichtlich bereitet es Ihnen arge Schwierigkeiten Vertragsinhalte zu lesen bzw zu verstehen. Ihre Beiträge sind weder hilfreich noch entsprechen diese den von Ihnen akzeptierten Forenregeln.

    Persönlich empfehle ich Ihnen eine Umschulung.

    Gruß

    Pro
     
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