Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

Dieses Thema "ᐅ Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Tucanae, 7. Juni 2018.

  1. Tucanae

    Tucanae Boardneuling 07.06.2018, 15:31

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    Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Moin zusammen,

    nehmen wir folgenden Fall an:

    Ein 1. Vorsitzender eines Kleingartenvereins ist nicht wieder angetreten. Es wurde ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der nun Ex-Vorsitzende hat sich als stellvertretender Schriftführer wählen lassen um weiterhin im Vorstand aktiv zu werden.

    Ein Jahr später wurde ebenfalls der Kassenwart neugewählt. Von dem Vorgänger erfährt der neue Kassenwart, dass sich der Ex-Vorsitzende die Jahresabschlüsse hat geben lassen um die Körperschaftssteuererklärung anzufertigen. Wohl gemerkt ein Jahr nachdem er nicht mehr Vorsitzender.

    Gleichzeitig kommt raus, dass das Finanzamt bereits eine "Mahnung" mit der Androhung eines Zwangsgeldes an den ehemaligen Vorsitzenden geschickt hat. Darüber hatte dieser weder den neuen Kassenwart noch den Vorsitzenden informiert.

    Darüber hinaus telefoniert besagter stellv. Schriftführer regelmäßig mit übergeordneten Gliederungen etc. ohne zu informieren oder die Aufgabe dazu übernommen zu haben. Er informiert darüber niemanden. Er verhält sich weiterhin so, als ob er noch Vorsitzender wäre.

    Welche Möglichkeiten hätte der restliche Vorstand dieses Verhalten zu unterbinden und zu sanktionieren?
     
  2. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 07.06.2018, 16:42

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Gibt´s denn eine Regelung im Verein, wer die Steuererklärungen erstellt? Ich kenne keinen Vereinsvorsitzenden, der das selber tut. Diese Aufgabe wird in aller Regel deligiert und von dem erledigt, der´s kann. Und dafür braucht es keinen Beschluss des neuen Vorstands.

    Auch ein äußerst schweres Vergehen, das mit Unkrautzupfen nicht unter 1 qm zu ahnden ist. ;) Aber wer erledigt dann die steuerlich erforderlichen Arbeiten? Hält das der Kassenwart für seine Aufgabe? Kann er das? Was soll an dieser Zwangsgeldandrohung wichtiges sein? Offensichtlich hat der ehemalige Vorsitzende bisher die steuerlichen Pflichten des Vereins erledigt, sonst wäre die Androhung nicht an ihn gegangen. Dann war er doch wohl auch der richtige für den Erhalt der Zwangsgeldandrohung und die Erstellung der Erklärungen. Warum sollte damit der Vorsitzende belastet werden?

    Dann sollte man das Thema auf einer Vorstandssitzung ansprechen und ihn auffordern, dies zu unterlassen.

    Und am besten schon mal nach jemand Ausschau halten, der die Steuererklärungen erstellen und den stv. Schriftführer ersetzen kann.
     
  3. 13

    13 V.I.P. 07.06.2018, 17:30

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Zunächst wäre wohl erst einmal zu klären, ob der aktuelle VS im VR eingetragen ist.
    Ist das der Fall, hat man den Nachweis, dass der Ex-Vors. nicht mehr befugt ist, den Verein zu vertreten. Der Verein geht u.U. erhebliche Risiken ein, wenn ein nicht Befugter klammheimlich für den Verein agiert, ohne dass der reguläre VS davon weis. Offenbar ist sich der Ex-Vors. der Tragweite seines Amtsverzichts nicht bewusst. Einfach gesagt: Er hat (nach außen) nichts mehr zu sagen und kann sich allenfalls auf die in der Satzung definierten Aufgaben seines jetzigen Postens konzentrieren, mehr nicht. Alles andere ist ein Satzungsverstoß und sollte satzungsgemäße Konsequenzen nach sich ziehen, um Schaden vom Verein abzuwenden. Darauf, ob der Ex-Vors. eine bestimmte Tätigkeit besser kann als andere, kommt es überhaupt nicht an. Die gesetzliche Vertretung des Vereins ist in der Satzung unumstößlich geregelt und bei Vermeidung von Nachteilen auch zwingend einzuhalten. Sieht das der Ex-Vors. nicht ein, hat er im VS nichts zu suchen. Das FA ist unverzüglich von dem Postenwechsel zu informieren!
    Zuletzt bearbeitet: 7. Juni 2018
     
    13
    #3
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 07.06.2018, 19:46

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Mich wundert, dass niemand danach fragt ob der jetzt stellvertretende Schriftführer vertretungsberechtigt ist, wäre ja möglich.
    Außerdem: gibt es im Vorstand evtl. eine Geschäftsverteilung, also eine Regelung wer für was zuständig ist ?
    Das Finanzamt muss nicht unbedingt wissen, dass es einen Wechsel im Vorstand gegeben hat. Hatr der V orstand versämt dies dort zu melden ?

    Außerdem siehe "13" ist der neue Vorstand im Vereinsregister eingetragen ?
     
  5. Tucanae

    Tucanae Boardneuling 07.06.2018, 23:24

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Danke für eure Rückmeldungen. Also die Satzung des hypothetischen Falles sieht als Vertretungsberechtigte jeweils 2 von 3 vor. Soll heißen vertretungsberechtigt nach aussen sind min. 2 Personen vom 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden oder Kassenwart. Eingetragen sind die Änderungen im VR. Dies weiß der stellvertretende Schriftführer auch. Das Finanzamt weiß Bescheid, hat aber wohl die Adresse im System noch nicht geändert gehabt. Mittlerweile sollte es so sein. Schaden ist wohl abgewendet worden, weil es rechtzeitig aufgefallen ist. Nur ist besagter stellv. Schriftführer relativ beratungsresistent.
    Man könnte die Nichtinformation und das eigenmächtige Handeln also als Verstoß gegen Satzungsgemäßes Handeln interpretieren?
     
  6. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 07.06.2018, 23:46

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Halte ich auch für unnötig:
    Die Steuererklärungen müssen nicht vom 1. Vorsitzenden erstellt werden. Dieser muss sie lediglich unterschreiben. Darum ging es lt. Sachverhalt aber nicht.
    Das Finanzamt weiß ja offensichtlich Bescheid, empfangsbevollmächtigt gegenüber dem Finanzamt kann der stv. Schriftführer trotzdem sein; das ist auch unabhängig von Wahlen und muss auch nicht nach jeder Wahl neu geregelt werden. Das Finanzamt muss nicht mit dem Vorsitzenden korrespondieren.
    Und was für ein Schaden ist abgewendet worden? Steuererklärungen zu erstellen ist kein Schaden, im Gegenteil, dadurch werden dem Verein u.U. Kosten für einen Steuerberater eingespart.
    Der Sachverhalt gibt nichts dafür her, dass er irgendwelche Handlungen vorgenommen hat, die er lt. Satzung nicht hätte vornehmen dürfen und die zu einem Schaden hätten führen können.

    Und für Telefonate mit "übergeordneten Gliederungen etc." muss er auch nicht vertretungsberechtigt sein. Hier kann man ihm lediglich auf die Finger klopfen, dass er das unter- und den Vorsitzenden überlassen sollte.
    Ein Verstoß gegen satzungsmäßiges Handeln? In der Satzung steht wohl kaum, wer die Steuererklärungen anzufertigen hat, ob über Zwangsgeldandrohungen zu informieren ist und wer mit wem telefonieren darf.
     
  7. Tucanae

    Tucanae Boardneuling 07.06.2018, 23:59

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Okay es ist vielleicht nicht deutlich geworden:

    Vorsitzender hat 2017 gewechselt, zeitnah wurde der VR geändert und auch das Finanzamt informiert. Nun hat das Finanzamt in 2018 zwei Schreiben an den stellv. Schriftführer geschickt und erst an die Abgabe der Steuererklärung erinnert. Dann die Abgabe unter Androhung eines Zwanggeldes eingefordert. Von beiden Schreiben wusste im Vorstand niemand und der stellv. Schriftführer hat nicht darüber informiert, dass er die Schreiben bekommen hat. Da dem Finanzamt der Führungswechsel 2017 bekannt war, hat auch niemand damit gerechnet, dass die Schreiben an die falsche Adresse gehen würden. Darüber hinaus, dass hatte ich glaube ich bisher nicht geschrieben war die Steuererklärung bis März 2017 abzugeben. Im April 2017 kam ein neuer Vorsitzender und der ehemalige Vorsitzende hatte auch nicht mitgeteilt, dass diese noch nicht abgegeben war. Daher war der Verein schon im Zugzwang und hätte der restliche Vorstand davon gewusst entsprechend gehandelt. So war es ihm nicht möglich. Weil er es nicht wusste und Post entsprechend auch nicht oder eben an der falschen Adresse ankam. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass dies in Ordnung sein soll.
     
  8. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 08.06.2018, 09:18

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Dann bleibt nur noch die unbeantwortet Frage nach dem Geschäftsverteilungsplan innerhalb des Vorstandes.
    Vermutlich kann der EXvorsitzende einfach nicht loslassen und man muss ihm desshalb deutlich seine Schranken aufzeigen.
     
  9. Tucanae

    Tucanae Boardneuling 08.06.2018, 09:24

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Da sehe ich leider nur zwei eine kleine Formulierungen: Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie dem Kassenwart. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes gelten als Beisitzer und beraten den Vorstand. [...] Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand.
     
  10. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 08.06.2018, 09:49

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Warum falsche Adresse? Die Schreiben sind doch beim Verein angekommen.
    Niemand käme auf die Idee, zu glauben, dass das Finanzamt bei Mercedes, Siemens oder Telekom nur an den Vorstand schreibt. Warum dann bei einem Kleingartenverein?

    Nein, das ist auch nicht in Ordnung.
    Aber nochmal: wo soll hier das Handeln im Außenverhältnis sein? Das ist eine interne Sache des Vereins. Da schickt er dem Finanzamt eine neue Empfangsvollmacht und alles ist im Lot.

    Guck mal die Eingangsrechnungen des Vereins an: da werden vermutlich auch ettliche an den Verein z. Hd. Kassierer gerichtet sein. Interessiert niemand. Ist aber letztlich der gleiche Vorgang.
     
  11. Tucanae

    Tucanae Boardneuling 08.06.2018, 10:09

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Nein die Schreiben sind beim ehemaligen Vorsitzenden an der Privat-Adresse angekommen, die hat der Verein erst ca. 3 Monate später nach dem dies bekannt wurde als Kopie auf Anfrage beim Finanzamt erhalten.

    Hätte der ehemalige Kassenwart sich nicht "verplappert" hätte niemand mitbekommen, dass es diese Schreiben gab und der ehemalige Vorsitzende an der Steuererklärung sitzt und diese dann vielleicht noch selbst abgebenen hätte ohne, dass der restliche Vorstand davon erfahren hätte.

    Das finde ich hat mit einem reinen Innenverhältnis nichts zu tun. Was noch hinter dem Rücken des restlichen Vorstandes gelaufen ist, ist nicht bekannt. Wenn dies aber so in Ordnung ist, dann ist dass so. Es wird sicherlich ein entsprechendes Gespräch geben, ich wäre nur davon ausgegangen, dass es im Vereinsrecht eine Anspruchsgrundlage gibt auf dem man die Herrausgabe eventuell weiterer nicht beim Vorstand sondern bei der Privatadresse gelandeten Briefe an den Verein verlangen kann. Ich hatte da an §§ 666, 667 BGB gedacht oder dass es auch irgendwelche "Sanktionen" im Vereinsrecht gibt ausserhalb der Satzungen, denn diese sind was dass anbelangt sehr knapp gehalten. Sowas wir das der restliche Vorstand ihn vorläufig aus der Vorstandsarbeit ausschließen kann bis zur nächsten MV. Weil wie gesagt, der ehemalige Vorsitzende ist und war immer beratungsresistent und hat bisher alles alleine und im stillen Kämmerchen gemacht. Dies führt er nun als "nur" noch stellv. Schriftführer scheinbar weiter.
     
  12. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 08.06.2018, 18:35

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Richtig, es sei denn die Satzung enthält Zuständigkeitsregelungen für das Satzungsgremium Vorstand oder einzelne Mitglieder dieses Gremiums.
     
  13. khmlev

    khmlev V.I.P. 08.06.2018, 19:49

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    AW: Ehemaliger Vorsitzender handelt weiterhin nach aussen

    Es ist ja offensichtlich dass der Vorstand nach Par 26 BGB weder gewillt noch fähig ist, dass Heft des Handelns an sich zu nehmen.

    Wenn der stellv. Schriftführer sich nicht in die Vorstandsarbeit einbinden lässt, dann besteht die Möglichkeit seine Abwahl zu organisieren. Hierzu bedarf es aber Personen, die bereit zum Handeln bereit sind.

    Mit Vereinsrecht hat das alles wenig zu tun. Es braucht jemanden im Vorstand, der willig und fähig ist, klare Kante zu zeigen.
     
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