Ehe für alle.

Dieses Thema "ᐅ Ehe für alle. | Seite 7 - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Marie Larsen, 28. Juni 2017.

  1. werauchimmer

    werauchimmer Star Mitglied 10.07.2017, 12:01

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    AW: Ehe für alle.

    Halte ich für Unsinn. Nicht, dass das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft wurde, diese Sichtweise halte ich für vertretbar (z.B. Abschaffung §30a AO durch StUmgBG), aber das StUmgBG ging über Monate durch Bundesrat und Bundestag (hier zuletzt 2.6.) und wurde am 23.6. mit Wirkung ab 25.6.17 verkündet, also im Gegensatz zu einigen Seiten, die hier einen verschwörungstheoretischen Zusammenhang postulieren, deutlich vor der Entscheidung über die Ehe für alle. Wenn überhaupt, dann kann man kritisieren, dass sich kaum jemand für das Netzwerkdurchsuchungsgesetz interessiert hat, das im Anschluss an die Ehe für alle entschieden wurde.
     
  2. Brati

    Brati V.I.P. 02.08.2017, 20:35

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    AW: Ehe für alle.

    In der aktuellen NVwZ ist zu dem Thema ein sehr lesenswerter Beitrag von Prof. Dr. Jörn Ipsen. Lesenswert aus dem Grund, da er die bereits hier geäußerten Bedenken (einfachgesetzliche Modifikation des Schutzbereichs) teilt. Zudem befasst sich der Beitrag in aufschlussreicher Weise mit der Entstehungsgeschichte des Art. 6 GG.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.08.2017, 18:57

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    AW: Ehe für alle.

    Vielleicht mag ja mal jemand das wörtliche Zitat hier posten, wo in dem verlinkten Text Mitglieder des Parlamentarischen Rates gesagt bzw. geschrieben haben, daß sie die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren...
    :)
    Das brauchten die 1948 genausowenig definieren wie sie auch keine Notwendigkeit gesehen haben für die Definition, daß ein Roboter mit künstlicher Intelligenz keine Menschenwürde hat...
     
  4. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 03.08.2017, 20:12

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    AW: Ehe für alle.

    Der parlamentarische Rat 1948-149, Band 5, Ausschuss für Grundsatzfragen, Neunundzwanzigste Sitzung 4. Dezember 1948:

    S. 806:
    S. 825 ff:
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 03.08.2017, 20:29

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    AW: Ehe für alle.

    Merci.

    Ganz offensichtlich haben aber die Mitglieder des Parlamentarischen Rates es nicht für nötig gehalten, die Formulierung

    "Die Ehe als die rechtmäßige Form der dauernden Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und die ihr entfaltende Familie sowie die aus der Ehe und der Zugehörigkeit zur Familie fließenden Rechte und Pflichten stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung."

    in Art.6 GG zu schreiben.

    Ich bleibe da bei meiner Unterstellung: weil es für sie 1948 einfach selbstverständlich war, daß eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird.

    Ich nehme aber gern zur Kenntnis, daß tatsächlich jemand das seinerzeit in einem Satz ausdrücklich erwähnt hat. Ändert aber nichts daran, daß man es nicht für nötig hielt, eine Definition in das GG zu schreiben.
    Und auch die Autoren des BGB hielten das 1901 ja bekanntlich nicht für nötig, obwohl das BGB ja sonst ein Musterbeispiel an Definitionslust ist. Und so definiert auch das BGB die Ehe nicht, sondern spricht nur von Eheleuten, und noch lange nach 1901 ist mit Sicherheit die allermeisten Juristen selbstverständlich gewesen, daß damit ein Mann und eine Frau gemeint sein müssen.

    Bemerkenswert, daß in all den Jahren nie jemand gekommen ist und angemerkt hat, daß eine solche Definition offenkundig fehlt und so eigentlich durchaus z.B. zwei Frauen kommen und eine Eheschließung begehren könnten. So abwegig ist das offenkundig selbst für die meinungsfreudigsten Definitionsfetischisten unter den Juristen gewesen.

    Die Weimarer Verfassung immerhin thematisiert die Gleichberechtigung der Geschlechter.

    (Artikel 119. Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.

    Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe des Staats und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausreichende Fürsorge.

    Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staats. )

    Ich bin aber sicher, daß auch in jener Zeit sich niemand unter der Ehe etwas anderes als die Verbindung zwischen Mann und Frau vorstellen konnte. Genau das aber ist nicht erst im Jahr 2017, sondern so ungefähr seit 25 Jahren eben nicht mehr so.

    Da darf man sich dann darüber freuen, daß 1948 nicht Heiko Maaß am Grundgesetz mitformuliert hat. Nicht nur, weil es dann ungefähr 5.000 Seiten hätte, und jeder Artikel fünfzehn Unterartikel mit je einem Bündel von Einschränkungen und Erläuterungen...
     
    BackInBlack gefällt das.
  6. Clown

    Clown V.I.P. 03.08.2017, 23:24

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    AW: Ehe für alle.

    Ja, was wäre, wenn durch einfaches Gesetz jeder Rechtsunterschied zwischen ehelichen und außerehelichen Kindern beseitigt würde? Könnte man dann noch von einer Ehe iSd Art. 6 GG sprechen?
     
  7. Carlsbe

    Carlsbe Boardneuling 24.08.2017, 14:23

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    AW: Ehe für alle.

    Ich denke in dem Fall würde die Existenz einer Ehe ohnehin keine Rolle spielen, sondern nur das Sorgerecht
     
  8. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 03.02.2018, 12:13

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    AW: Ehe für alle.

    In der aktuellen JURA (2018, 122) wird das Thema von Pschorr/Drechser in Form einer abstrakten Normenkontrolle betrachtet, mit dem Ergebnis, dass § 1353 BGB verfassungsgemäß ist.
    Sicher lesenswert für Leute, bei denen Staatsrechtsklausuren anstehen.
     

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