EGBGB / Verbraucherschutz

Dieses Thema "EGBGB / Verbraucherschutz - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von delneri, 30. Dezember 2010.

  1. delneri

    delneri Neues Mitglied 30.12.2010, 08:48

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    EGBGB / Verbraucherschutz

    Komme bei einem Fall nicht mehr weiter. Die Bestimmung der Gerichtsbarkeit ist noch unproblematisch, die Bestimmung des anzuwendene Rechts dagegen sehr.

    Der deutsche Urlauber U mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dortmund bucht bei einem in Frankreich ansässigen Reiseveranstalter einen Urlaubsflug (nur den Flug!) über Ostern 2009 von Dortmund nach Paris. Die Buchung erfolgt über die Zweigniederlassung des Reiseveranstalters in Dortmund. Die Flugreise wird mangelhaft ausgeführt.

    Bin mir eigentlich sicher, dass wg Verbraucherschutz deutsches Recht zur Anwendung kommt, allerdings schliesst Art 29 IV 1 Beförderungsverträge aus.

    Kann mir da jemand weiterhelfen?

    Vielen Dank!
     
  2. once

    once V.I.P. 02.01.2011, 21:52

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    AW: EGBGB / Verbraucherschutz

    Aus den § 3 ( Vorrangigkeit des vereinbarten Rechts ), § 5 ( Beförderungsverträge ) und § 6 ( Verbraucherverträge ) der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ergibt sich, daß wohl deutsches Recht anwendbar sein dürfte.

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