EFH: Entwurf durch Fa. A, Auftrag an Fa. B, Schadensersatz?

Dieses Thema "EFH: Entwurf durch Fa. A, Auftrag an Fa. B, Schadensersatz? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von cano1, 8. Januar 2017.

  1. cano1

    cano1 Boardneuling 08.01.2017, 20:30

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    EFH: Entwurf durch Fa. A, Auftrag an Fa. B, Schadensersatz?

    Hallo,

    folgender Fall:

    Ein privater Bauherr möchte ein EFH schlüsselfertig bauen lassen. Er fragt zunächst Fa. A an. Diese fertigt dann Pläne an (Entwürfe mit Grundrissen und Außenansicht). Diese werden dann im Absprache mit dem Bauherr nach dessen Wünschen angepasst. Alle Leistungen werden durch Fa. A kostenlos erbracht und es wird nichts unterschrieben.

    Auf den Plänen steht, dass die Pläne unter das Urheberrecht fallen und das Nachbauen nicht zulässig ist. Sowie, dass die Pläne nicht vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen.

    Es handelt sich um ein "normales" EFH mit Zeltdach, Keller und integrierter Garage im Wert von ca. 400.000 EUR. Keine Erker, keine Dachvorsprünge oder sonstige Besonderheiten.

    Der Bauherr gibt die Pläne an Fa. B weiter, die ihm das Haus zu besseren Konditionen anbietet als Fa. A.

    Der Bauherr beauftragt dann Fa. B. Dieser erstellt dann genehmigungsfähige Zeichnungen, die auf dem Entwurf von Fa. A basieren (geringfügige Anpassungen, z. B. türen um ein paar cm versetzt) und das Haus wird durch Fa. B realisiert.

    Fa. A stellt fest, dass das Haus nach ihrem Entwurf realisert wurde.

    Hat Fa. A Anspruch auf Schadensersatz? Falls ja, wie hoch kann dieser ausfallen?

    Grüße
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.01.2017, 17:20

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    Ja.
    Das marktübliche Entgelt für die ganzen Planungsarbeiten, Zeichnungen und vor allem für das Recht, den Entwurf überhaupt nutzen zu dürfen.

    Man wird sich da vermutlich an der Gebührenordnung für Architekten orientieren.

    Davon abgesehen müsste man gucken, was die AGB von Firma A dazu sagen. Da könnte eventuell auch noch ein weiterer Ausgleich vereinbart sein für den Ausfall des Auftrags, jedenfalls wenn der an einen Konkurrenten vergeben wird.
     
  3. cano1

    cano1 Boardneuling 09.01.2017, 21:02

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    Danke für die Antwort.

    Ich habe gelesen, dass es für ein "normales" EFH in der Regel kein Urheberrecht gibt. Ist der Verweis auf das Urheberrecht damit nicht unzulässig? Der Architekt hätte - sofern ihm Urheberrecht zusteht - z. B. das Recht Umbauten am Haus zu verbieten.

    Wäre es erlaubt nicht die Pläne, aber eine Beschreibung an den Konkurrenten herauszugeben (Außenmaße, Raumanzahl, Raumhöhe, Grundflächen der Räume, Lage der Räume, Dachschräge, Drempelhöhe), die letztendlich dann einen sehr ähnlichnes Haus zur Folge hätte?

    Was ist wenn im Grundriss diverse Änderungen vorgenommen werden?
    Zuletzt bearbeitet: 9. Januar 2017
     
  4. mayerei

    mayerei V.I.P. 10.01.2017, 06:59

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    Es überschneidet sich HOAI und BGB. Ein Architekt - und nur solcher darf eine Bauvorlage erarbeiten - hat anrecht auf Bezahlung nach HOAI. Auf die Schöpfungshöhe kommt es nicht an.
    Es kommt jetzt also darauf an, was im Vertrag vereinbart wurde.
     
  5. Ann-Jes

    Ann-Jes Junior Mitglied 29.01.2017, 02:02

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    Sorry, aber Sie irren sich:
    .
    Falsch. Man spricht von Bauvorlageberechtigten für das entsprechende Fachgebiet. Das sind z.B. für die HBO (Hessische BauOrdnung) auch jene die eine "kleine Bauvorlage" (Hochbau) haben und nicht mehr als 200qm Neubau errichten. (ggf. sind das Baumeister, Dipl.-Ing. Innenarchitektur, Zimmermeister o.a.)
    Die HOAI ist eine Honorarordnung, ergo wer Leistungen erbringt die Inhalt dieser Honorarornung sind, hat Anspurch danach vergütet zu werden und das ist egal was für einen Bildungshintergrund vorhanden ist, wenn die Leistung stimmt (und die Zahlen, Bausumme).

    Auf die Schöpfungshöhe kommt es sehr wohl an, um überhaupt einen Urheberrechtsanspruch zu erlangen! Siehe Merkblatt Urheberrecht des Architekten AKBW.
     
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