E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

Dieses Thema "E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Basti88, 14. Februar 2012.

  1. Basti88

    Basti88 Boardneuling 14.02.2012, 14:20

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    E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Guten Tag.

    Dass der Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers nicht erlaubt ist, ist mittlerweile den meisten Menschen bekannt.

    Wie ist es aber, wenn z. B. nicht das beworbene Unternehmen, sondern ein unbekannter Dritter diese Werbe-E-Mails versendet?

    Beispiel:
    Firma X möchte gerne via E-Mail Werbung versenden. Der Firma X ist dies aber innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen bzw. aufgrund der aktuellen Rechtssprechungen nicht möglich. Firma X entscheidet sich dazu keine E-Mails zu versenden.
    Aus Zufall versendet nun ein unbekannter Dritter, z. B. eine Privatperson, die sich eine eigene E-Mail-Adresse mit falschen Angaben zur Person angelegt hat, E-Mails, welche Werbung für die Firma X enthält.

    Kann das beworbene Unternehmen (Firma X) dafür trotzdem angeklagt werden, obwohl sie die E-Mails nicht selbst versendet hat? Und wie sieht es mit den rechtlichen Folgen für den unbekannten Dritten aus?
     
  2. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 14.02.2012, 18:37

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Ist mir neu, wo steht das? Ist die Justiz schon auf eine daraus ableitbare Prozesslawine eingerichtet?
     
  3. Basti88

    Basti88 Boardneuling 15.02.2012, 10:04

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Also wenn ich bei z. B. google nach "E-Mail Werbung" suche, dann befassen sich die meisten bzw. sehr viele Ergebnisse mit Rechtssprechungen diverser Gerichte zu diesem Thema. Und diese Urteile besagen immer das Gleiche: "Der Versand von E-Mails mit werbenden Inhalt an Unternehmen und/oder Privatpersonen ist nicht erlaubt, wenn dem Unternehmen, das diese E-Mail versendet, keine Zustimmung des Empfängers vorliegt". Selbst zu der "Form" der Zustimmung (Opt-In, Double Opt-In etc.) gibt es verschiedene Fälle.
     
  4. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 15.02.2012, 11:25

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Danke für den Tipp, hatte ich gar nicht geahnt! Da werde ich wohl mal einen Anwalt um sachkundige Beratung, eventuelle Aktivität und Ertragsbeteiligung angehen müssen!
    Muss bloß genau auf §7 UWG Absatz 3 aufpassen :(

    Gibt es da auch noch Urteile bezüglich der Werbe-Anhänge diverser Internetprovider an privater Mail? Könnte man die auch unterbinden? :kratz:


    Zurück zur ursprünglichen Frage:
    Woraus sollte sich eine Haftung der zufällig (?) beworbenen Firma für das von Ihr nicht veranlasste Handeln einer anderen Person konstruieren lassen?

    Mal ganz makaberes Gegenbeispiel:
    A tötet B. (Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässig, vorsätzlich, ... alles egal) A war Alleintäter und wird verurteilt.
    Nur daraus, dass C nun B beerbt kann, ist ja für diesen auch keine Mitverantwortung ableitbar.

    Praktisch werden solche Zufälle aber nur selten geschehen, schließlich hat ja das aktiv werbende Unternehmen Aufwendungen, die es eigentlich nicht umsonst gemacht haben will.
     
  5. Basti88

    Basti88 Boardneuling 15.02.2012, 11:46

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Ich habe keine Ahnung ob die Werbung von den Internetprovidern auch unterbunden werden kann. Urteile hierzu habe ich noch nicht gelesen, danach habe ich aber auch noch nicht gesucht.

    Zurück zu meiner Frage und deiner Antwort:
    Vielleicht würde das Gericht oder der Kläger (der Empfänger der Werbe-Mail) darauf abziehlen, dass es gar kein Zufall war und die Firma X den unbekannten Dritten doch kennt bzw. diesen beauftragt hat die Werbe-Mails zu verschicken oder gar dass ein Mitarbeiter der Firma X der "unbekannte" Dritte selbst ist.

    Ich weiss leider nicht ob es heute bereits die Möglichkeit gibt, dies anhand technischer Nachforschungen nachweisen/beweisen zu können etc.

    Und noch etwas:
    Könnte der unbekannte Dritter für das Versenden der Werbe-Mails überhaupt verklagt werden? Immerhin ist er eine Privatperson und kein Unternehmen. Greift hierbei das UWG?
     
  6. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 15.02.2012, 12:12

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Das UWG spricht im §7 über die potenziellen Opfer als Marktteilnehmer, ohne da zwischen juristischen und natürlichen Personen zu unterscheiden. So dürfte also auch bezüglich der aktiv handelnden Person deren natürliche Existenz unerheblich sein.

    Absolut sicher dürfte in jedem Fall der zum Versand benutzte Rechner technisch zu identifizieren sein, sofern er zum Zeitpunkt der Untersuchung noch existiert. Wann nun daraus ein Gericht hinreichend sicher ist, auch die handelnde Person zu identifizieren, kommt auf mindestens einen Versuch an.

    Im Falle einer Klage wird sich der Empfänger an den tatsächlichen Absender halten müssen und lediglich den Verdacht äußern können, dass da Firma X dahinter steht.
    Der Beklagte wird aber dann Bußgeld + Schadenersatz + ... zahlen müssen, was er sicher gern von X übernommen sehen möchte. Falls X ihm aber vereinbarungsgemäß auf sein Lichtensteiner Konto die doppelte Summe steuerfrei überweist, hält er möglicherweise auch still.
     
  7. Basti88

    Basti88 Boardneuling 15.02.2012, 12:40

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Was meinst du damit?
     
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 15.02.2012, 18:37

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Dass ich nicht weiß, nach welchen Kriterien ein Gericht in freier Beweiswürdigung eine hinreichende Sicherheit erhält, dass der Computer, der einer Person A gehört, sich zum fraglichen Zeitpunkt in deren Wohnung befand, während diese Person dort auch anwesend war, ... blablabla, ... eben auch von A benutzt wurde. Wenn dann aber mal das Gericht entschieden hat, dass es so war, gilt das eben zumindest bis zum Gegenentscheid der nächsten Instanz.
    Und so lange da nicht mindestens ein Bundesgericht grundsätzliche Entscheidungsmaßstäbe festgelegt hat, werden da gewisse Variationen zu erwarten sein. Deshalb könnten eben mehrere Versuche nötig werden.
     
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.02.2012, 19:21

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    abgesehen davon, ob nun ein täter identifiziert werden kann oder nich...

    was befüchtet die firma x denn eigentlich? schadenersatzansprüche aufgrund einer ungewollten mail dürfen ausscheiden. durch eine mail entsteht kein (materiel bezifferbarer) schaden.
     
  10. Basti88

    Basti88 Boardneuling 16.02.2012, 09:14

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    @motzmecker

    Vielen Dank für deine Erläuterung.

    @zeiten

    Laut den aktuellen Rechtssprechungen (welche ich bis jetzt gelesen habe) ist der Versand von ungewollten Mails ein Eingriff in den Betrieb des Empfängers (oder so ähnlich). Hierdurch entsteht ein Schadenersatzanspruch bzw. zumindest ein Tatbestand welcher mit Strafen belegt wird.

    Deshalb auch meine ursprüngliche Frage...
    Zuletzt bearbeitet: 16. Februar 2012
     
  11. zeiten

    zeiten V.I.P. 16.02.2012, 09:55

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    ??? kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen. hast du dafür quellen?

    auch das glaube ich dir nicht.

    es ist zwar richtig, dass es nicht erlaubt ist, nur wäre mir neu, dass in der richtung irgendwas unter strafe steht.

    das einzige, was dem unternehmen droht, wäre eine kostenpflichtige abmahnung einer mitbewerberin. und je nach dem, könnte das extrem teuer werden. alles andere sehe ich hier nicht.
     
  12. Basti88

    Basti88 Boardneuling 16.02.2012, 10:16

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Genaue Quellen habe ich dafür nicht mehr, sorry. (Bin nur beim durchlesen diverser Urteile, welche ich über google gefunden habe, mal darauf gestoßen, welche Urteile bzw. Internetseiten das waren weiss ich nicht mehr)

    Ich habe nur immer wieder gelesen, dass der Versand der Mails ohne vorherige Zustimmung des Empfängers gegen das UWG verstößt und hierfür die Gerichte schon oft Strafen (manchmal 500 €, manchmal 5.000 €) verhängt haben. Die Urteile stehen auch immer wieder in Verbindung mit Unterlassungsklagen des Empfängers, falls das weiterhilft bzw. du das mit der "kostenpflichtigen Abmahnung" meinst.

    Aber wie gesagt, das ist ja der Fall, wenn das Unternehmen (für das geworben wird) die E-Mails selbst versendet. Meine ursprüngliche Frage bezog sich ja darauf, wenn aus "Zufall" ein unbekannter Dritter die Mails versendet.

    Oft habe ich auch schon gelesen, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese den Versand der Mails durch Dritte (eigene Mitarbeiter, andere Unternehmen etc.) nicht versuchen zu unterbinden etc.
     
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 16.02.2012, 10:37

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    ah, okay, bezüglich es uwg wird es sich um strafen bezüglich abmahnungen handeln.

    im zusammenhang damit wäre aber zu sagen, dass kalte-mails-verschicken nicht strafrechtlich zu sehen ist, sondern im uwg zivilrechtlich. und das bedeutet, dass eine ganz andere beweiswürdigung stattfindet.

    im strafrecht kann es keine verurteilungen geben, solange die tat nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. das gilt fürs zivilrecht nicht. da geht es lediglich darum, was die richterin glaubt. und da sie ja allgemin nicht strohdoof sind, wird das unternehmen wohl kaum mit dieser "ich war es gar nicht"-masche druchkommen.
     
  14. Basti88

    Basti88 Boardneuling 16.02.2012, 11:20

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Aber ohne Beweise geht das doch nicht so einfach oder?
    Sonst müsste ja das Unternehmen, dass von den Mails gar nichts weiss, immer dafür gerade stehen?! Und nur die Vermutung, dass das Unternehmen damit eventuell etwas zu tun haben könnte, reicht dann aus?!

    Beispiel:
    Person X verschickt an Firma A eine E-Mail mit dem Text "Kennen Sie schon das Angebot von Firma B?"

    Wenn nun Firma A jemanden verklagen will, weil sie diese E-Mails nicht mehr bekommen möchte (z. B. Unterlassungsklage), dann kann Firma A doch nicht einfach Firma B verklagen. Die müssten sich doch dann an die Person X wenden? Und wenn die Person X nicht zu identifizieren ist, dann kann es auch zu keiner Verhandlung kommen oder? Einfach zu behaupten hinter der Person X steht die beworbene Firma B, ist doch bescheuert :eek:

    Immerhin könnte wirklich jeder eine solche E-Mail verschicken. Jeder könnte, für z. B. Apple, Werbe-Mails verschicken. Geht ja ganz leicht. Einfach bei z. B. Freenet eine Mail-Adresse mit falschen Angaben zur Person registrieren, sich in ein Internet-Cafe setzen (damit auch der Nutzer des Computers nicht eindeutig identifiziert werden kann) und an z. B. die Mail-Adresse von Microsoft die E-Mail "Kennen Sie schon die neuen IPhones von Apple?" schicken. Da kann ja auch nicht Microsoft einfach Apple verklagen.
     
  15. Tangam

    Tangam Aktives Mitglied 16.02.2012, 18:05

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    AW: E-Mail-Werbung durch unbekannten Dritten, wer haftet?

    Interessant wird es, wenn ein X absichtlich Werbung für einen Konkurrenten Y an eine für Abmahnungen bekannte Firma Z verschickt, damit Y abgemahnt wird. Fraglich, inwieweit X sagen kann, er wollte Y "ja nur helfen".
     
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