E-Mail als schriftliche Form anerkannt

Dieses Thema "E-Mail als schriftliche Form anerkannt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von roger2008, 13. August 2008.

  1. roger2008

    roger2008 Neues Mitglied 13.08.2008, 22:26

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    E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Guten abend zusammen,

    Folgender Fall:

    Es wurde für eine Versammlung mit vorgegebenen, abzuhandelnden und abzustimmenden Punkten eingeladen.

    Für Themen, die zusätzlich hinzukommen sollten, wurde erbeten diese in schriftlicher Form bis zu einem bestimmten Termin bei der angegebenen Person A abzugeben.

    Person B wollte gerne ein zusätzliches, wichtiges Thema zur Abstimmung und verschickte an A eine E-Mail vor der Frist.

    Bei A war aber zu diesem Zeitpunkt eine Störung seitens seines Routers und er empfing diese E-Mail erst nach der abgelaufenen Frist.

    A informierte B zwecks der Störung und lehnte gleichzeitig B's Thema ab mit der Begründung, es wäre in schriftlicher Form erbeten worden und diese hätte bis zu vorgegebenen Termin nicht vorgelegen.

    B verwies darauf, das eine abgesandte E-Mail auch Gültigkeit als schriftliche Form vor Gericht besitzt und das niemanden angelastet werden kann wenn seine Mail bei A aus technischen Gründen unter dem Absendedatum nicht gelesen werden könnte.

    Ist es richtig das eine E-Mail als schriftliche Form mittlerweile gilt?
    Hat B mit seiner Behauptung gegenüber A Recht?

    Wie immer sehr eilig - danke für Infos im voraus
     
  2. Pete76

    Pete76 V.I.P. 13.08.2008, 23:06

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Hallo!


    Die Schriftform - ob nun gesetzlich oder vertraglich - sieht eine persönliche Signierung vor. Dies ist eine rechtsgültige Unterschrift des Verfassers oder dessen gesetzlich bestimmten Vertreters. Die herrschende Meinung sieht die Schriftform immer dann nicht gewahrt, wenn eine solche Signatur (Unterschrift) nicht als Original vorliegen kann. Die Schriftform gilt also nicht bei erfüllt bei:

    Fax
    Telegramm
    SMS
    MMS
    E-Mail
    usw.

    Auch ein FAX stellt keine Ausnahme dar, obwohl man einen Brief unterschreiben und dann faxen kann. Die Signatur ist dennoch nicht original. Herleiten kann man sich diese Schriftformerfordernis aus den §§126, 127 BGB, wobei §127 Abs. 1 BGB besagt, dass die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form gelten. Wenn es sich also um eine Versammlung - zB eines Vereines oder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft - handelt, dann gilt die in der Satzung bzw. in der Vereinbarung getroffene Form. Vorliegend wäre dies also die Schriftform.

    Die E-Mail mit dem Thema für die Versammlung ist mithin im Zweifel wegen Formmangels abzulehnen.

    Eine E-Mail kann vor Gericht tatsächlich Gültigkeit haben. Dies ist aber eher in Form einer Willenserklärung anzunehmen. Auch als Beweismittel sind E-Mails durchaus von forensischer Relevanz. Dennoch: Ist eine Form einmal vereinbart, ist diese auch einzuhalten. Im vorliegenden Fall hat B also mit dem Argument nicht recht, denn auch wenn E-Mails vor Gericht evtl eine Gültigkeit besitzen: Hier geht es um eine Formalie die nicht eingehalten wurde. Und die Form und Frist ist nun einmal ein kritischer Punkt, den es einzuhalten gilt, auch wenn man als Betroffener manchmal mit Unverständnis reagiert.


    Viele Grüße,


    Peter
     
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  3. Pete76

    Pete76 V.I.P. 13.08.2008, 23:36

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Ein Blick in die angegebenen Quellen hätte diese Frage erübrigt: §126a BGB "elektronische Form". Da diese im vorliegenden Fall jedoch nicht vereinbart ist, ist diese auch unzulässig. Ferner kann nicht jede Schriftformerfordernis iSd §126 BGB durch die elektronische Signatur aus §126a BGB ersetzt werden. Dies ist auch in der Schweiz nicht so. Die Schriftform kann in manchen Fällen (notarielle Beurkundungen zB) nicht abbedungen und durch die elektronische Form ersetzt werden.
     
  4. hera

    hera V.I.P. 14.08.2008, 07:07

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt


    .. gerade ist meine welt zusammengebrochen :weint:
    ich schicke immer allen "pappnasen", die meine sonstigen anschreiben (normaler brief, einschreiben mit rückantwort... ) ignorieren ein fax, weil ich dann wenigstens einen sendebericht habe ...

    ich müßte also einen (am besten richtig starken) boten einstellen, um denen meine willenserklärungen nachweisbar zuzustellen ? :confused:
    da kann ich sicher auch nicht jeden nehmen, damit seine aussage zur not vor gericht gültet ... ?
     
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  5. Pete76

    Pete76 V.I.P. 14.08.2008, 08:15

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Also, damit da keine Mißverständnisse aufkommen:

    Fax, Telegramm, E-Mail usw. reichen natürlich für "normale" Willenserklärungen aus. Wenn man etwa ein Buch bestellen möchte, dann gibt man seine Willenserklärung auch manchmal in Form eines Bestellfaxes, einer Bestellung im Internet oder in Form einer E-Mail ab. Das ist auch alles kein Problem und unstrittig bzgl. der Wirksamkeit.

    Es gibt jedoch Formvorschriften, die eine Form verlangen, die man nicht durch eine andere substituieren kann - @Goldbart - auch nicht, wenn die "Pappnasen" es schreiben. Beispiele hierfür sind §§484 I.2, 492 I.2, 623, 630, 761, 766, 780, 781. Auch ein Testament kann nicht durch die elektronische Form signiert werden (wäre mir jedenfalls nicht bekannt). Ferner kann die elektronische Form aus §126a BGB - und das wird in der CH genauso sein - nur dann gewählt werden, wenn der Erklärungsempfänger mit ihr einverstanden ist. Bei einseitigen Willenserklärungen ist dies - wo möglich - unproblematisch. Bei synallagmatischen - also gegenseitigen - Verträgen ist dies aber ein Problem. Vorliegend war vereinbart, dass die Themenvorschläge schriftlich eingereicht werden. Schriftlich bedeutet dann im Zweifel, dass auch im Sinne des Wortes - also schriftlich - Vorschläge eingereicht werden. Schriftlich ist eben ein Unterschied zur elektronischen Form (§126a) und zur Textform (§126b).

    Die Beweisfunktion der einen oder anderen Methode bleibt dadurch natürlich unberührt. Wenn man zB die Frist einer Antragstellung bei Gericht wahren möchte, dann kann man seinen Schriftsatz schon einmal per Fax durchsenden und den Sendebericht als Beweis für die Rechtzeitigkeit aufheben. Gleichsam muss man dann auch zügig den Text in Schriftform nachreichen. Die Beweisfunktion von E-Mails ist schon etwas problematischer, jedoch kann man ja im Header die IP des Herkunftspcs feststellen und im Zweifel eine Feststellung über den Provider beantragen.

    Abschließend zusammengefasst: Die "Pappnasen" aus der CH haben das (Quelle ist mir jetzt nicht bekannt) evtl. etwas zu allgemein formuliert, denn ich bin sicher, dass es in der CH genau solche Ausnahmen gibt wie in D. Die Beweisfunktion der "nichtschriftlichen Form" ist ungebrochen gegeben - Einzelfallabhängigkeit ist zu beachten. Ist eine Form vereinbart, dann gilt diese Form auch. Im Zweifel gilt die Form, die für das Rechtsgeschäft vereinbart war (§127 BGB).

    VG,

    Peter

    @hera
    :D Die Zustellung durch einen RICHTIG STARKEN BOTEN, der gleich die Zahnstellung des Empfängers rekonfiguriert ist sicherlich eine gute Methode seinen UNMUT nicht aber seinen WILLEN zu äußern :rolleyes: Ich hatte ja keine Ahnung, dass hier so eine Gewaltbereitschaft vorherrscht :eek: :p
     
  6. La Belle

    La Belle V.I.P. 14.08.2008, 08:17

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    hera, normaler Zeuge reicht,

    wenn man auf Nummer Sicher gehen will, muss es allerdings ein GVZ sein.

    Huch, Pete ist da *Rotstiftspitz* :)
     
  7. hera

    hera V.I.P. 14.08.2008, 09:19

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    .. ach, ich bin sowas von brutal ... ggrrr :rolleyes:

    mir ging es jetzt mehr darum, dass da einer ist , der sich weigert , meine schreiben in empfang zu nehmen (zb weil ich eine auskunft gem §34 BDSG von ihm will) ..

    derjenige nimmt nicht mal einschreiben mit rückantwort an, denn wenn er sie nicht gelesen hat, muß er ja auch nicht antworten (denkt er)

    wie soll man ihn nun zum lesen bewegen, wenn man schwächer ist als er und er dazu noch seine hände bei einer mögl persönl. übergabe auf dem rücken (seinem) hält ?
     
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 14.08.2008, 09:30

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Was Du beschreibst, holde hera ( :D ) ist ein Zugangsproblem. Einen Brief kann man, wie La Belle schon sagte, mit einem Zeugen zustellen. Die GV machen es immer ganz geschickt und fragen, ob die betreffende Person zu Firma gehört. Ein Mitarbeiter ist ja regelmäßig zum Empfang von Post berechtigt. Sagt der MA "Ja, ich arbeite hier", dann gibt er diesem den Brief. Weigert sich dieser, so reicht es sogar, wenn der GV den Brief auf den Boden legt. Klassischer Fall: Der Pförtner bei einem Kino (früher gab es sowas). Der ist Empfangsberechtigt. Nimmt er den Brief nicht an, legt der GV den einfach auf den Fußweg. Zugang erfolgt! Stichworte sind "Möglichkeit und Zumutbarkeit" der Kenntnisnahme. Wenn Du also einer Pappnase ein Schreiben zustellen willst, dann gibt es einen Weg, der immer geht: Einwurfeinschreiben. Hier ist die Möglichkeit und Zumutbarkeit gebenen (eigener Briefkasten des Empfängers) und der Postbote hat eine notarielle Funktion (Vermerk des Einwurfes). Rückscheineinschreiben sind GANZ schlecht - wenn der Brief als Einschreiben bei der Post liegt, ist er nicht zugegangen (hM). Der Empfänger, der meistens auf solche bösen Briefe wartet, wird also den Brief nicht abholen und sich einen guten Grund ausdenken, damit man ihm keine Zugangsvereitelung vorwerfen kann.

    Ein Fax geht daher auch zu, wenn auf der anderen Seite kein Papier im Fax vorhanden ist. Sobald die Daten die Dose des Empfängers passieren, ist das Fax zugegangen. E-Mail ebenso (beides kann aber problematisch werden).

    Ein Auskunftsbegehr nach §34 BDSG richtet sich idR an Unternehmen, die Datenspeicherung betreiben. Daher ist hier die Zugangsproblematik nicht gegeben, da schon ein normales Einwurfeinschreiben ausreicht um den Empfänger in die Bredoullie zu bringen: Antwortet er nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Der Empfänger muss den Brief auch nicht tatsächlich lesen um diese Probleme zu bekommen. Es geht bei sowas nie um das Motto: "Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss!".

    VG,

    Peter
     
  9. Pete76

    Pete76 V.I.P. 14.08.2008, 09:35

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Weisst Du eigentlich, dass mit dieser Aussage deutlich gemacht wurde, dass die Rechtsanwälte eleminiert werden sollten, weil diese die einzigen waren, die eine angestrebte Revolution verhindern konnten. Deswegen wollte der Charakter "Dick" aus Henry VI deren Tod. Das weiss aber kaum wer und deswegen wird dieser Spruch immer gebracht, wenn die Leute ihre Aversion gegen Anwälte ausdrücken wollen - nicht wissen, dass mit diesem Zitat gerade gesagt wird, wie unentbehrlich wichtig Anwälte sind :D Danke!
     
  10. La Belle

    La Belle V.I.P. 14.08.2008, 09:37

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Hö? Ich hab keine Aversion gegen Anwälte (außer gegen Abmahner *löl*)

    Wenn ich am Sonntag Zeit hab, schreib ich Dir mal was per PN dazu .... :work: .... (ja ich weiß, ich hatte Dir schonmal Post versprochen ;) )
     
  11. hera

    hera V.I.P. 14.08.2008, 09:39

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    .. du scheinst meine "pappnasen" zu kennen ? :rolleyes:
    im vorliegenden fall hat er einen "ein mann betrieb" (="Institut"), ein fax mit sendequittung hätte also gute chancen als beleg ? (bitte sag "ja" und richte eine alte frau wieder auf) -

    [falls mortadellchen mitliest, erweitere ich mal den satz:
    bitte sag "ja" und richte eine alte, wegen KNIEbeschwerden gehbehinderte frau wieder auf]
     
  12. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 14.08.2008, 13:59

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    Meine Erfahrungswerte (kein Anspruch auf allgemeingültigkeit):

    Sozialgericht meines Vertrauens will Erledigungserklärungen NICHT per Email, lieber per Briefpost, allerdings ist anscheinend auch per Fax kein Problem (zumindest wurden Faxe entsprechend bearbeitet)

    Zustellung per GV hab ich noch nicht ausprobiert (dazu gehen meine Unterlagen im JobCenter noch nicht oft genuch verloren) :rolleyes:

    Alles was in einem Umschlag steckt und ohne GV zugestellt wird kann EINEN fiesen Haken vor Gericht haben (hab ich von gehört, aber so irrwitzig wie das ist könnts auch ne "Urban Legend" sein): Die Gegenseite bestätigt den Empfang des Umschlags, aber behauptet steif und fest dieser sei LEER gewesen... Irre, nä?

    Von daher vertraue ich dem Fax mit Sendebericht und wenns gar nicht anders geht wird die GF des JobCenters vom GV heimgesucht - binsch schmerzfrei :D

    Dopamin
     
  13. Pete76

    Pete76 V.I.P. 14.08.2008, 14:49

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    @Dopamin

    Deswegen sollte man vorsichtshalber auch IMMER Fensterumschläge benutzen! Denn nur, wenn was im Fenster ist, kann man den Brief zustellen. Das ist jedenfalls schon einmal ein Indiz, dass irgendwas im Umschlag war.

    Ich hatte mal einen Fall, da war die Gegenseite so gerupft, dass sie steif und fest behauptete, dass Umschlag (mit Zustellungsdatum) und Brief nicht zusammengehören. Gebracht hat es nichts - nur, dass der Anwalt des gegnerischen Mandanten dreimal wechselte und dann irgendwann ein DGB Anwalt eingeschaltet wurde. Und der hat dann auch irgendwann keinen Bock mehr gehabt. Daher sollte man Umschläge und Briefe immer zusammen aufbewahren und ggf. sogar Zeugen haben, die belegen können, dass man da was in den Umschlag gesteckt hat.

    Solche Methoden sind aber, denke ich, relativ selten, da meistens fruchtlos.
     
  14. hera

    hera V.I.P. 14.08.2008, 14:53

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    AW: E-Mail als schriftliche Form anerkannt

    @pete: muss man die zeugen zusammen mit dem brief abheften ? ;)
     
  15. Pete76

    Pete76 V.I.P. 14.08.2008, 16:44

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    NEIN! TU ES NICHT! Ich habe davon auch Abstand genommen. Nach einer Weile wurde das Gejammer lauter und danach - kurz bevor stechender Gestank einsetzte - war es still. Nie wieder! Ich Scanne meine Zeugen jetzt immer mit ein. Leider habe ich nur einen A4-Scanner. Aber kein Problem... mit Stich- und Laubsägearbeiten kenne ich mich nun aus *teuflischdenMonitoranlach*
     
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