dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

Dieses Thema "dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr??? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von briefchen, 14. April 2006.

  1. briefchen

    briefchen Forum-Interessierte(r) 14.04.2006, 20:38

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    dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Folgende Situation:

    Eine Person fährt mit ihren privaten Auto in die Stadt um ihrer Arbeit nachzugehen. Der AG hat keine Mitarbeiterparkplätze, so das sich die Person auf einen Parkplatz vor einen Mehrfamilienwohnhaus (DDR-Plattenbau) stellt.

    Der Parkplatz unterliegt keinerlei Beschränkungen, allerdings beansprucht eine Anwohner des Hauses den ersten Parkplatz für sich, dies ist durch Mundpropaganda in der Umgebung des Wohnblocks bekannt.

    Die Person hat eben diesen ersten Parkplatz benutzt und als sie nach Dienstschluss gegen 16.00 Uhr mit ihren Auto von dem Parkplatz fährt, ist die Frontscheibe des Fahrzeuges mit Öl verschmiert.

    Die Person ruft, unter Bezeugung einer zufällig anwesenden Kolegin, die Polizei.

    Die vor Ort dann anwesenden Polizisten nehmen eine Anzeige gegen Unbekannt nicht auf, mit der Begründung das es sich um einen *dummen Jungenstreich* handelt, und da offensichtlich Salatöl verwendet wurde und kein Altöl kann man auch keine Anzeige wegen Umweltvergehen aufnehmen.

    Wenn man sich allerdings vorstellt was passiert, wenn ich mit einer ölverschmierten Frontscheibe gegen die Sonne fährt, es kreuzen die Straße der Verbindungsweg zwischen zwei Kindergärten und einer Schule, stellt sich für mich die Frage ob es sich um gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt.
     
  2. Monodome

    Monodome V.I.P. 14.04.2006, 20:44

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Der TB des gefährlichen Eingriffs in den StV ist nicht erfüllt, da hierzu eine konkrete Gefahr vorliegen muss.
    Wäre man mit dem Auto gefahren und der Herr hätte während der Fahrt Salatöl auf die Frontscheibe gegossen, dann sähe die Sache schon anders aus.

    Meiner Meinung nach läge hier eine Sachbeschädigung nach §303 II StGB vor. Auch über eine Nötigung könnte man strafrechtlich nachdenken.
     
  3. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 15.04.2006, 12:16

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Ich bin der Meinung, dass bei einfacher Verschmutzung der Scheibe nicht einmal eine Sachbeschaedigung vorliegt, da keine Substanzverletzung vorliegt. Die Verschmutzung kann einfach mit Seife wieder entfernt werden. Auch das eine Noetigung hier begruendet werden kann, wuerde ich hier bezweifeln, denn dafuer muesste Gewalt angewendet werden, was ich bei Verschmutzung mit Salatoel nicht als gegeben sehen wuerde.
    Bei dem gefaehrlichen Eingriff in den Strassenverkehr stimme ich zu. Schliesslich sieht man die Verschmutzung bevor man losfaehrt und kann sie beseitigen, bevor es zu einer Gefaehrdung kommt.
     
  4. Monodome

    Monodome V.I.P. 15.04.2006, 12:35

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    @Micronaut

    Ist eine Substanzverletzung beim neuen Absatz 2 überhaupt erforderlich :confused:
     
  5. Henny

    Henny Boardneuling 15.04.2006, 20:33

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Nein ist sie nicht...


    Ich kann die Polizei ehrlich gesagt verstehen. Weil erwachsenen Menschen heute nicht mehr imstande sind mit einander zu kommunizieren, muss bei jeder Keinigkeit die Polizei kommen. Warum hat nicht jeder direkt einen Rechtsanwalt in der Handtasche???
     
  6. briefchen

    briefchen Forum-Interessierte(r) 15.04.2006, 21:57

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Ob die Verschnutzung "einfach" entfernt werden kann wenn man sich nicht am Wohnort befindet und man keine 6 Euro für die Waschanlage einstecken hat kann man mal außer acht lassen...

    ...das eine Nötigung auch ohne Gewalt eine Nötigung ist braucht man nicht zu kommentieren...

    ...aber das jeder Autofahrer (eigentlich sollte man es ja machen!!! :cool: ), sich vor Antritt der Fahrt davon überzeugt das sein Fahrzeug den Bedingungen der STVO nach 100%ig in Ordnung befindet (vor allem die Untersuchung der Frontscheibe auf Salatöl solllte zur Pflicht gemacht werden... :rolleyes: ) bezweifle ich mal stark. Ich für meine Person muß zugeben das ich ins Auto springe und losfahre und erst wenn ich nicht vom Fleck komme würde ich notfalls nochmal aussteigen um zu guggen ob die Räder fehlen... ;)

    Da man das Salatöl nicht unbedingt sofort erkennen muß, es ist fast durchsichtig und nach unten gelaufen...kann man auch in das Auto steigen, losfahren und dann den Scheibenwischer anmachen um zB. die Waschdüsen zu betätigen und wenn man dann noch gegen die Sonne fährt...

    Ich krieg leider fast die Krise wenn ich lese wie überfordert die Polizei ist und das die armen Beamten doch nicht jeden kleinen bischen Unsinn nachlaufen können, da in dem Fall der Täter durch Mundpropaganda bekannt zu sein scheint halte ich aber Präventive Maßnahmen durchaus für gerechtfertigt, bei uns gibt es dafür sogar einen so genannten Kontaktbereichsbeamten. Zu DDR-Zeiten hieß das ABV.. aber das ist wohl ein anderes Thema
     
  7. Domingo

    Domingo V.I.P. 15.04.2006, 22:40

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Das wäre schon Sachbeschädigung. Aber was hat dies mit dem vorliegenden Fall zu tun :confused:
     
  8. Monodome

    Monodome V.I.P. 15.04.2006, 23:11

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Jop, das wäre eine mittelbare Sachbeschädigung wenn ich mich nicht ihre :)

    Im vorliegenden Fall ging es ja um den §315b StGB bzw. ob eine Substanzverletzung beim §303 II StGB vorhanden sein muss.
     
  9. Domingo

    Domingo V.I.P. 16.04.2006, 09:14

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Dann ist das versuchte Sachbeschädigung in mittelbarer Täterschaft.

    Ciao/Domingo
     
  10. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 16.04.2006, 09:56

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Nein, aber nach Absatz 2 muesste das Erscheinungsbild ja nicht nur unerheblich und nicht nur voruebergehend veraendert werden. Da Salatoel einfach wegzuwischen ist, eventuell sogar mit der Scheibenwaschanlage (weiss ich nicht genau, ich hab da noch keine Versuchsreihe gestartet ;) ) kann man von nicht unerheblich und nicht voruebergehend meiner Meinung nach nicht reden.

    @briefchen
    fuer die strafrechtliche Noetigung braucht es doch zumindest psychische oder physische Gewalt. Oder irre ich mich da? Bei Salatoel auf der Scheibe habe ich da so leise Zweifel ob das gegeben ist.
     
  11. Domingo

    Domingo V.I.P. 16.04.2006, 10:07

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Und wo ist vor allem der Nötigungszweck? Wozu soll das Opfer gezwungen werden?

    Tschüss/Domingo
     
  12. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 16.04.2006, 15:09

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Wenn es sich hier tatsächlich um Salatöl gehandelt hat, dann lag keinesfalls eine Sachbeschädigung vor, da die Verschmutzung mit einfachsten Mittel wieder entfernt werden konnte!
     
  13. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 16.04.2006, 15:21

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Da hier insbesondere keine Sachbeschädigung vorliegt (siehe die vorgehenden Beiträge) und sich die Beschmutzung im Vergleich zu anderen Verschmutzungen äußerst leicht entfernen lässt, ist der Tatbestand des § 315b EINDEUTIG nicht erfüllt.
    Aber selbst wenn die Scheibe mit einem nicht zu entfernenden Lack beschmiert worden wäre, läge lediglich eine Sachbeschädigung vor, da der Straßenverkehr durch die beschmierte Scheibe eines geparkten Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird. Die Betriebsfähigkeit eines Fahrzeugs zu gewährleisten ist auch nicht der Zweck diese Vorschrift.
     
  14. Micronaut

    Micronaut V.I.P. 16.04.2006, 16:22

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    AW: dummer Jungenstreich oder gefährlicher Eingriff i den Straßenverkehr???

    Ich sehe in diesem Fall eigentlich allenfalls einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz der Reinigungskosten (abhaengig vom Grad der Verschmutzung) gegeben. Mir faellt keine Vorschrift ein, die hierdurch verletzt worden sein koennte.
     
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