Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

Dieses Thema "ᐅ Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Unbestechlich, 3. Juli 2016.

  1. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 03.07.2016, 20:34

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    Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Folgendes Szenario: In Düsseldorf findet eine pro-israelische Versammlung, auf der auch der Innenminister sprechen soll, statt. Israelgegner I will die Gelegenheit nutzen, um mit den Meinungsgegnern ins Gespräch zu kommen und für eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an zivile Opfer der israelischen Armee werben. Zu letzterem Zweck trägt er ein Plakat mit Thema, Ort und Zeit bei sich.

    Bei der Versammlung ankommen fordern ihn nach einiger Zeit mehrere Personen auf den Ort zu verlassen. Auch die Polizei wird auf die Situation aufmerksam und stellt sich zwischen die beiden Fraktionen. Die Polizei drängt den I zurück und dieser schildert darauhin sein Anliegen. Weil die Polizei den I ansonsten nicht durchlassen will, gibt er sein Plakat ab und mischt sich wieder unter die Menge.

    Nachdem er sich einen Teil der Reden angehört hat geht er zu dem anwesenden Minister und will von ihm wissen, wie seine Rede auf der Versammlung mit seiner Neutralitätspflicht als Minister zusammenpasse. Die Leibwächter schirmen den Minister daraufhin ab. Es kommt zu einer Drängelei mit Versammlungsteilnehmern und der I wird von Leibwächtern zu Beamten der Einsatzhundertschaft gebracht. Diese bugsieren den I von der Versammlung weg und erteilen ihm einen Platzverweis.

    Mir stellen sich hier zwei Fragen:

    1. Durfte die Polizei dem I den Zugang zur Versammlung verwehren und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage? Ich meine mal in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen zu haben, dass auch Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen dürfen.

    2. Konnte die Polizei dem I überhaupt rechtskräftig einen Platzverweis erteilen? Das Versammlungsgesetz ist ja eigentlich "polizeifest".
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2016
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 03.07.2016, 20:42

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    §34 (1) Satz 1 PolG NRW

    Auch die zweite Frage würde ich bejahen.
     
  3. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 03.07.2016, 23:40

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Aber das Versammlungsgesetz ist doch polizeifest? :kA:
     
  4. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.07.2016, 07:04

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Ähm: Eigentlich ist hier die Polizei überhaupt nicht notwendig. Jeder Veranstalter hat ein Hausrecht und es ist seine Sache festzulegen, welche Personen an einer Veranstaltung teilnehmen dürfen. Wenn also jemand der Aufforderung nicht nachkommt eine Veranstaltung zu verlassen, dann hat er bereits gegen das Gesetz verstoßen. Erst dann tritt die Polizei auf den Plan, die letztlich nur das Hausrecht umsetzen muss.

    Hier hätte I bereits folge leisten müssen.
     
  5. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 04.07.2016, 12:47

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    In geschlossenen Räumen bei denen er das Hausrecht ausübt ja. Ansonsten nicht. Und vorliegend ging es eben nicht um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumen, sondern um eine öffentlich zugängliche Kundgebung unter freiem Himmel.
     
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  6. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 04.07.2016, 13:14

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    §§ 11, 18, 19 VersammlG.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2016
     
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  7. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 04.07.2016, 13:52

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Öffentliche Versammlungen und Veranstaltungen werden angemeldet und in dieser Anmeldung ist der Verantwortliche oder ggf. auch die Gruppe der Verantwortlichen angegeben, die diese Veranstaltung leiten. Und diese haben dann auch dort ein Hausrecht.
     
  8. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 04.07.2016, 13:52

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Davon dürfte doch nur § 19 Absatz 2 hier anzuwenden sein. In den anderen beiden geht es um einen Teilnehmer, der die Ordnung gröblich stört, was hier nach der Schilderung nicht gegeben ist.
    Wenn jemand stört, sind es die, die I wegdrängen. Das ist aber nicht Is Schuld.

    Nebenbei bemerkt heißt es VersammlG. Ich musste erstmal suchen. (Als ob das 'ungs' jetzt so viel ausgemacht hätte…)
     
  9. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 04.07.2016, 14:09

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Eher § 18 VersammlG, weil es sich laut dem Sachverhalt nicht um einen Aufzug handelt.
    Möglich wäre, dass diejenigen, die den I dazu auffordern die Versammlung zu verlassen und wegdrängen Ordner oder Verantwortliche sind, da müsste unbestechlich konkreter werden, ebenso im Bezug auf die Äußerungen des I.
    Huch. Da hast du Recht.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2016
     
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  10. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 04.07.2016, 22:23

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Die Personen, welche den I weggedrängt haben, waren Versammlungsteilnehmer ohne Ordnerfunktion. Nachdem diese den I weggedrängt hatten, wurde er von polizeilichen Personenschützern aus der Versammlung gebracht.

    Allerdings würde meines Wissens nach auch eine Ordnerfunktion kein Wegdrängen rechtfertigen, da Ordner über nahezu keinerlei Sonderrechte verfügen. Das Einzige was diese tun können ist "Anordnungen" zu treffen - ausgenommen einen Versammlungsausschluss zu erteilen. Das kann nur die Polizei.

    Allerdings hat diese hier bis zum Schluss keinen Ausschluss verfügt. Stattdessen hat sie auf Polizeirecht gestützt einen Platzverweis erteilt. Mir stellt sich die Frage ob dieser zulässig war - denn das Versammlungsgesetz geht ja als spezielleres Verwaltungsrecht den Polizeigesetzen der Ländern vor. Wenn nun aber das Polizeigesetz wegen der Spezialität des Versammlungsgesetzes gar nicht anwendbar war, muss der Platzverweis zwangsläufig rechtswidrig gewesen sein.
     
  11. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 04.07.2016, 23:19

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Der Leiter kann auch Personen ausschließen, allerdings muss das unmissverständlich geschehen, damit endet der versammlungsrechtliche Schutz und die Polizei kann einen Platzverweis erteilen (BverfG 1 BvR 1726/01)
    Ob eventuell eine gröbliche Störung oä vorlag, hmm, das kann ich nicht beurteilen, vielleicht hat die Rangelei schon ausgereicht.
     
  12. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 04.07.2016, 23:38

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Ja. Allerdings gemäß § 11 VersG nur bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. Vorliegend handelte es sich aber um eine Versammlung unter freien Himmel. § 11 VersG war insofern nicht anwendbar.

    Die gröbliche Störung muss nach § 18 Abs. 3 VersG durch den ausgeschlossenen Teilnehmer vorgenommen werden. Dieser hat vorliegend allerdings lediglich Fragen an den Innenminister gerichtet, was schwerlich als gröbliche Störung gewertet werden kann. Die Rangelei ging auch nicht von ihm aus.

    Insofern ist bereits fraglich, ob der I überhaupt Störer im Sinne des Gesetzes war. Das kann jedoch dahin stehen, da die Polizei keinen Versammlungsausschluss ausgesprochen hat. Damit war das Versammlungsgesetz weiterhin gültig und das Polizeigesetz nicht anwendbar. Folglich konnte auch kein rechtswirksamer Platzverweis erteilt werden, da das Versammlungsgesetz keine entsprechende Maßnahme kennt.
     
  13. Tourix

    Tourix V.I.P. 05.07.2016, 00:44

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

     
  14. Unbestechlich

    Unbestechlich Star Mitglied 05.07.2016, 11:06

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Ordner sind nicht befugt jemanden von einer Versammlung unter freiem Himmel auszuschließen. Das kann nur die Polizei. Da ein Versammlungsausschluss durch diese nicht erfolgt ist, dürfte das Versammlungsrecht als spezielles Verwaltungsrecht weiterhin anwendbar gewesen sein - und nicht das Polizeigesetz des Landes. Dann kann ein Platzverweis jedoch auch nicht auf dieses gestützt werden und wäre rechtswidrig.

    Es geht ja nicht um die Meinung des I, sondern um die rechtlichen Aspekte des Vorgangs.
     
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  15. Wolfgang Uhr

    Wolfgang Uhr Star Mitglied 05.07.2016, 11:42

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    AW: Dürfen Meinungsgegner an Versammlungen teilnehmen?

    Also ich war mal Order und: Natürlich können die das.

    Deshalb - so denke ich - beginnt der Satz mit "Im übrigen ..."
     

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