Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil

Dieses Thema "Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von SK1984, 23. Oktober 2009.

  1. SK1984

    SK1984 Neues Mitglied 23.10.2009, 10:23

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    Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil

    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall.

    Arbeitsloser A hat einen Antrag auf das ALG I gestellt. Allerdings hat ihm der Sachbearbeiter S gleich gesagt, dass er eine Ablehnung kriegt weil er aus einem Studium kommt.
    Zum Studium:
    A hat an einer Berufsakademie studiert wo er zuletzt 1400€ + Weihnachtsgeld + Urlaubsgeld und Erstattung der Studiengebühren (alles sozialbeitragspflichtig) Brutto verdient hat. Er har 3 Jahre lang studiert und 3 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt genauso wie sein Arbeitgeber.
    Die Begründung des S war, dass der Arbeitgeber von A theoretisch, das Geld das er eingezahl hat, zurückfordern könnte, weil A ja studiert habe, und ihm auch eine entsprechende Kalusel gezeigt. Auf die Frage von A ob er auch das Geld das er eingezahlt hat zurückfordern kann, empfahl S ihm sich an seinen ehemaligen Arbeitgeber zu wenden.

    A fand das Ganze höchst merkwürdig, schließlich hat er 3 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt. Außerdem hat sein ehemaliger Kollege (mit dem identischen Hintergrund) das ALG I damals direkt nach dem Studium bekommen.

    Durch eine Recherche hat A herausgefunden, dass es zu diesem Thema schon am 10.05.1985 einen Gerichtsurteil des LSG Ba-Wü mit dem Az: L4 Kr 360/83 gab. Dieser besagt sinngemäß, dass das Studium an der Berufsakademie zwingend Sozialbeitragspflichtig ist.

    A kommt zu Ihnen um nach einem Rat zu fragen. Er würde gerne einen Wiederspruch schreiben und diesem Wiederspruch das besagte Gerichtsurteil beilegen. Das LSG Ba-Wü hat seine Unterlagen zu diesem Thema aber schon 2003 vernichtet.
    Welche Möglichkeiten hat er an das Urteil zu kommen? Oder reich es aus im Wiederspruch auf das Aktenzeichen zu verweisen? Wie müsste so ein Wiederspruch aussehen?

    Weiss jemand wie man den Fall lösen muss?
    Vielen Dank!
    Zuletzt bearbeitet: 23. Oktober 2009
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 23.10.2009, 10:35

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    AW: Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil

    Hallo

    Bitte beachten Sie die Forenregeln. Kein Ich-Bezug sondern Person A hat.....! Es darf nur auf fiktiv geschilderte Fälle geantwortet werden.

    Gruß

    Pro
     
  3. Remby

    Remby V.I.P. 23.10.2009, 11:15

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    AW: Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil

    Das alte Urteil ist nicht mehr zu finden.

    Aber es gibt ein neues:

    SG Reutlingen 3. Kammer
    10.08.2009
    S 3 R 3382/08
     
    Pro gefällt das.
  4. SK1984

    SK1984 Neues Mitglied 23.10.2009, 11:29

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    AW: Duales Studium, ALG I Und LSG Urteil

    Danke für den Hinweis, aber hier geht es meiner Meinung nach um einen anderen Sachverhalt.
    A will ja nicht die Sozialbeiträge rückwirkend einklagen. Vielmehr will er beweisen, dass ihm das ALG I zusteht, weil in dem oben gennanten Urteil des LSG festgestellt wurde, dass das Studium an einer staatlichen Berufsakademie, wegen dem Ausbildungscharakter, zwingend Sozialbeitragspflichtig ist. Und daher die bezahlten Beiträge nicht zurück verlangt werden können.
     
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