Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

Dieses Thema "ᐅ Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO) - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von UlrichW, 5. August 2015.

  1. UlrichW

    UlrichW Neues Mitglied 05.08.2015, 22:26

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    Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    § 133 I InsO Satz 2 lautet: "Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte."

    Hierzu habe ich folgende Fragen:

    1. Dies ist ja wohl so zu verstehen, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt seiner Zahlung an den Gläubiger drohte und bis zum Eintritt der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit fortbestand. Ich gehe davon aus, dass eine zwischenzeitliche Erholung des Gläubigers die Haftung des Gläubigers beendet. Korrekt?

    2. Wie kann man sich vorstellen, dass so ein Zustand bis zu zehn Jahre andauert, ohne dass der Schuldner, soweit juristische Person, nach § 15a InsO einen Eröffnungsantrag anmelden muss? Immerhin muss er dies innerhalb von drei Wochen.

    3. Kenntnis haben = wissen. Auch wenn ich etwas befürchte, weiß ich es noch lange nicht. Kunden haben viele Gründe, warum sie auch nach Mahnungen und Inkasso nicht zahlen und es auch auf Gerichtsverfahren hinauslaufen lassen. Wissen täte man es erst nach einer EV. Wie aber lässt sich ohne EV Wissen "vermuten"?

    4. Und wie erst recht kann ich "wissen", dass die Zahlung des Schuldners Dritte benachteiligte? Meine tatsächliche Vermutung ist stets die, dass (zumindest kleinere) Schuldner irgendwo noch Geld zusammenkratzen, um es noch in die Firma zu stecken und die Insolvenz aufzuschieben (sie meinen: zu vermeiden)?

    Ulrich
     
  2. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 21.08.2015, 15:35

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Hallo,

    Das spielt nur leider keine Rolle, weil immer auf den Zeitpunkt abzustellen ist. Wenn der Schuldner im Moment der Leistung an den Gläubiger zahlungsunfähig ist, dann ändert auch der spätere Wegfall der ZU nichts daran, dass diese zum Zeitpunkt der Leistung bestand. Wenn der Schuldner also im Januar nach allgemeinen Maßstäben zahlungsunfähig war und trotzdem noch genügend Geld für einen bestimmten Gläubiger zusammenkratzt, sich dann in Folge eines unerwarteten Zuflusses wieder kurzzeitig - sagen wir mal, bis August - saniert, nur um dann wieder in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, dann ändert das nichts an der Tatsache, dass er im Januar bereits einmal zahlungsunfähig war. Muss er dann Insolvenzantrag stellen, so zählt der Anfechtungszeitraum ab Antragstellung zurück. Dabei ist unerheblich, wie oft in der Zwischenzeit die ZU weggefallen war.

    Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn der Schuldner es immer wieder fertig bringt, gerade noch rechtzeitig den Hals aus der Schlinge zu bekommen, bevor die üblichen Verdächtigen (Krankenkassen, Hauptzollamt, Finanzamt etc.) Insolvenzantrag stellen können und sonst kein Gläubiger in die Hufe kommt, dann ist das eben so. Dann wurschtelt so ein Schuldner eben mehrere Jahre so vor sich hin. Davon abgesehen: Für Einzelpersonen, aber auch für eine OHG/KG gilt die Antragspflicht nach § 15a InsO nicht.

    Ganz so einfach ist das nicht, es gibt auch das grob fahrlässige Nichtwissen. Wenn ein Lieferant bei der dritten Lieferung hintereinander zum dritten Mal mahnen muss, bevor der Kunde zahlt, dann kann er sich nicht mehr auf Nichtwissen herausreden.

    Auch hier gilt: Hätte der Gläubiger es wissen können, wenn er wenigstens simpelste Überlegungen angestrengt hätte? Oder hat er einfach die Augen davor verschlossen? Frei nach dem Motto, was geht mich der andere an? Hauptsache, ICH hab meine Kohle bekommen. Vorsatz ist nämlich bereits in dem Fall gegeben, in dem der Gläubiger billigend in Kauf nimmt, dass seine Leidensgenossen zu kurz kommen könnten...

    Dem Gesetzgeber war schon klar, dass in den seltensten Fällen ein Lieferant weiß, dass es der Firma, die er da beliefert, dreckig geht UND dass er womöglich einer von wenigen, sicher aber nicht von allen ist, der noch Geld von dieser Firma bekommt. Aber ein Gläubiger soll sich auch nicht rausreden können.

    VLG
    InsoFlo
     
  3. UlrichW

    UlrichW Neues Mitglied 23.08.2015, 20:20

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    UlrichW: Ich gehe davon aus, dass eine zwischenzeitliche Erholung des Gläubigers die Haftung des Gläubigers beendet. Korrekt?

    InsoFlo: ... Muss er dann Insolvenzantrag stellen, so zählt der Anfechtungszeitraum ab Antragstellung zurück. Dabei ist unerheblich, wie oft in der Zwischenzeit die ZU weggefallen war.

    Ist das wirklich so (gibt es dazu einen Beleg?)? Leitgedanke der Anfechtung nach § 133 I InsO ist der Gläubigerschutz. Wenn die ZU zwischenzeitlich weggefallen ist, bedeutet das ja, dass kein geschädigter Gläubiger zurückbleibt. Wird die Zahlung gleichwohl angefochten und zurückbezahlt, kommt sie den neuen Gläubigern zugute. Das lässt sich doch kaum begründen.

    Ulrich
     
  4. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 25.08.2015, 08:36

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Einerseits richtig, andererseits - befürchte ich - interpretieren Sie den etwas anders als gedacht. Leitgedanke des § 133 InsO ist der Gläubigerschutz, aber nicht der Schutz des Gläubigers, der gleichzeitig Anfechtungsgegner ist. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass Gläubiger und Schuldner Absprachen treffen, die nur diesen einen Gläubiger begünstigen, während die anderen in die Röhre gucken.

    Sagt wer? Zahlungsunfähigkeit bedeutet, ich kann meine fälligen Forderungen nicht bezahlen. Ich kann ja Verbindlichkeiten von 20 Mio. Euro haben - wenn die nicht zur Rückzahlung fällig sind, dann bin ich auch nicht zahlungsunfähig. Heißt aber noch lange nicht, dass hinterher kein geschädigter Gläubiger da ist, wenn eines Tages die ZU wieder eintritt.

    Falsch! Sie kommt ALLEN Gläubigern zu Gute.

    VLG
    InsoFlo
     
  5. UlrichW

    UlrichW Neues Mitglied 25.08.2015, 09:39

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Leitgedanke des § 133 InsO ist der Gläubigerschutz, aber nicht der Schutz des Gläubigers, der gleichzeitig Anfechtungsgegner ist. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass Gläubiger und Schuldner Absprachen treffen, die nur diesen einen Gläubiger begünstigen, während die anderen in die Röhre gucken.

    Also eine Sanktion zugunsten von der Zahlung ("Absprache") möglicherweise gar nicht betroffener Gläubiger? (Es ist in der Regel gar keine konkrete Absprache sondern allenfalls die Duldung einer Zahlung durch den Schuldner. Eine Absprache verlangt ja nicht einmal die InsO!)

    Wenn die ZU zwischenzeitlich weggefallen ist, bedeutet das ja, dass kein geschädigter Gläubiger zurückbleibt.

    Ich kann ja Verbindlichkeiten von 20 Mio. Euro haben - wenn die nicht zur Rückzahlung fällig sind, dann bin ich auch nicht zahlungsunfähig. Heißt aber noch lange nicht, dass hinterher kein geschädigter Gläubiger da ist, wenn eines Tages die ZU wieder eintritt.

    Wenn die Zahlungsunfähigkeit beendet ist, können alle fälligen Zahlungen geleistet werden. Es bleibt kein Gläubiger zurück, der (bis auf verspätete Zahlungen) durch die "Absprache" geschädigt wurde. Gläubiger mit nicht fälligen 20 Mio. Euro wurden nicht geschädigt.

    Wird die Zahlung gleichwohl angefochten und zurückbezahlt, kommt sie den neuen Gläubigern zugute.
    Falsch! Sie kommt ALLEN Gläubigern zu Gute.

    Allen, nur nicht von der "Absprache" geschädigten Gläubigern (siehe oben) - es ist also eine reine Sanktion.

    Ich empfinde es als widersinnig, dass eine bei drohender Zahlungsunfähigkeit erfolgte Zahlung zurückgefordert werden kann, obwohl es einem Unternehmen vor einer erneuten Zahlungsunfähigkeit fast zehn (demnächst wohl nur noch vier) Jahre lang blendend ging und zwischen der damaligen Zahlung und den Forderungen heutiger Gläubiger nicht der geringste Zusammenhang besteht.

    Mich überrascht das. Hast Du eine (möglichst linkfähige) Zweitmeinung (Kommentar, Urteil), die das näher ausführt?

    Ulrich
     
  6. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 25.08.2015, 14:00

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Nein eben nicht, genau umgekehrt! Wenn alle fälligen Zahlungen geleistet wurden, entfällt die Zahlungsunfähigkeit.
    Aber natürlich werden sie das. Irgendwann wird auch diese Forderung fällig - und spätestens dann findet sich der Schuldner in der (erneuten) Zahlungsunfähigkeit wieder.
    Ich bin hier vom Regelfall ausgegangen, dass ein Schuldner sich normalerweise von ZU zu ZU hangelt, immer wieder unterbrochen durch Absprachen mit einzelnen Gläubigerin, gegen Stundung/Ratenzahlung/etc. auf weitere Vollstreckungen zu verzichten. Hier sind die Übergänge zwischen zwei Phasen der ZU quasi fließend. Liegen - wie in dem von Ihnen fingierten Fall - mehrere Jahre zwischen zwei ZUen, dann müsste der Anfechtungsgegner im Zweifel den zwischenzeitlichen Wegfall der ZU belegen. Hierzu gibt es ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.03.2010, Az. 4 O 356/09.

    Übrigens so viel noch zum Thema Nichtwissen: Vorsatz kann auch bedingt sein. Dazu muss der Gläubiger nicht einmal wissen, dass die Handlung des Schuldners andere Gläubiger benachteiligt; es reicht, wenn er dies billigend in Kauf nimmt.
     
  7. UlrichW

    UlrichW Neues Mitglied 25.08.2015, 17:08

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Danke für die Erläuterungen! Ich erlaube mir noch folgende (vielleicht etwas kleinkarierten) Anmerkungen:

    Wenn die Zahlungsunfähigkeit beendet ist, können alle fälligen Zahlungen geleistet werden.

    Nein eben nicht, genau umgekehrt! Wenn alle fälligen Zahlungen geleistet wurden, entfällt die Zahlungsunfähigkeit.

    Genauer: Wenn alle fälligen Zahlungen wieder geleistet werden können, entfällt die Zahlungsunfähigkeit. (Das ist jetzt nicht minder kleinkariert als Deine Anmerkung. Ich meinte aber offensichtlich, dass der Schuldner wieder liquide ist und nunmehr seinen finanziellen Verpflichtungen wieder nachkommen kann, vielleicht, weil er einen lukrativen Auftrag gemacht hat.)

    Liegen - wie in dem von Ihnen fingierten Fall - mehrere Jahre zwischen zwei ZUen, dann müsste der Anfechtungsgegner im Zweifel den zwischenzeitlichen Wegfall der ZU belegen. Hierzu gibt es ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.03.2010, Az. 4 O 356/09.

    Danke für das Urteil. Es schildert einen Fall einer tatsächlich 10 Jahre fortbestehenden Zahlungsunfähigkeit. Im Urteil steht allerdings u.a.: "Es steht nämlich fest, dass der Insolvenzschuldner am 21.06.1999 zahlungsunfähig war, dass er am 10.03./02.11.1998, 12.02.1999 und am 18.04.2002 gezwungen war, die eidesstattliche Versicherung abzugeben und schließlich, dass er auch bei Eröffnung des nunmehrigen Insolvenzverfahrens zahlungsunfähig war, wie sich aus dem Beschluss vom 19.05.2009 ergibt. Hinzu tritt, dass die Gläubiger in dem ersten Verfahren auch diejenigen des zweiten Verfahrens sind, also eine zwischenzeitliche substantielle Befriedigung nicht stattgefunden hat, wenn auch nunmehr eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse gegeben sein mag."

    Die Pflicht für den Widerspruchsgegner, den zwischenzeitlichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit belegen, besteht gem. Urteil nur, weil die durchgehende Zahlungsunfähigkeit offensichtlich ist. In anderen Fällen muss er diesen für ihn schwierigen Nachweis also wohl nicht führen.

    Auch sonst ist der vielleicht zu Unrecht befriedigte Gläubiger seinem Schicksal wohl nicht ganz so schutzlos ausgeliefert. Ein paar Mahnungen reichen für die Annahme der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf jeden Fall nicht aus. Es bedarf schon sehr viel härterer Fakten.

    Ulrich
    Zuletzt bearbeitet: 25. August 2015
     
  8. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 26.08.2015, 08:11

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    AW: Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 133 I InsO)

    Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht.
     
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