Diverse Probleme mit dem Vorstand

Dieses Thema "ᐅ Diverse Probleme mit dem Vorstand - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Hessenhorst, 25. April 2018.

  1. Hessenhorst

    Hessenhorst Boardneuling 25.04.2018, 22:18

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    Diverse Probleme mit dem Vorstand

    Hallo!
    Ich habe diverse Fragen, die ich hoffe, hier beantwortet zu bekommen.

    1.) Was passiert, wenn auf einer MV etwas beschlossen wird (z.B. die Herausgabe bestimmter Unterlagen an die Kassenprüfer), sich der Vorstand aber an diesen Beschluss nicht hält, auch auf mehrfache Nachfrage?

    2.) Wenn ein Vorstand seinen Rücktritt ankündigt für eine bereits terminierte aMV, auf der er diesem Rücktritt NICHT auf die Tagesordnung aufgenommen hat, sondern nur die Wahl des Vorstandes, ist er an diese Ankündigung gebunden oder kann er sagen "Älläbätsch, wir treten doch nicht zurück"

    3.) Darf ein gerade zurückgetretener Vorstand sich am selben Tag neu wählen lassen?

    4.) Für eine aMV, auf der eine Neuwahl stattfinden soll, wird ein Antrag gestellt (Umstellung der TOPs). Wer kann diesem Antrag stattgeben? Darf der Vorstand diesen Antrag verweigern mit dem Hinweis, dass er ja zu Beginn der Sitzung zurücktreten wird?

    Ich danke im Voraus!
     
  2. ugoetze

    ugoetze V.I.P. 25.04.2018, 22:54

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    AW: Diverse Probleme mit dem Vorstand

    zu 1) dem Vorstand kann die Entlastung verwehrt werden oder er kann von der MV abgewählt werden
    ZU 2) keine Auswirkung, da nur eine blosse Ankündigung vorliegt
    zu 3) ja
    zu 4) Der Antrag zur Änderung der TO ist ein Geschäftsordnungsantrag, der mit der Mehrheit der MV beschlossen werden kann. Ein Recht des Vorstands auf Verweigerung drr Abstimmung kann sich nur aus der Satzung ergeben.
     
  3. Hessenhorst

    Hessenhorst Boardneuling 26.04.2018, 00:12

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    AW: Diverse Probleme mit dem Vorstand

    Wow vielen Dank für die extrem schnelle Antwort.

    Zu 1.) Aber sonst hat es keine Folgen? Es gibt keine Möglichkeit, den Beschluss durchzusetzen? Wenn die Unterlagen z.B. geeignet wären, dem Vorstand Untreue nachzuweisen, dann wären das die einzigen Instrumente? Angenommen dem Vorstand ist eine Nicht-Entlastung egal- denn ohne Unterlagen kein Nachweis. Und ohne Nachweis eventuell keine Abwahl. Oder anders: welchen Wert haben dann Beschlüsse, wenn es keine Rechtsmittel zur Durchsetzung gibt?

    Zu 4.) Das habe ich nicht ganz verstanden.
    Ich kenne es so: bis zu 7 Tage vor Sitzung können Anträge eingereicht werden. Dieser Punkt steht meistens oben auf der Ordnung. Der Vorstand arbeitet dann Anträge ab, die ggf. Zur Änderung der Ordnung führen (z.B. Tausch von Positionen auf der Ordnung). Bräuchte es da für jeden Antrag eine Mehrheit der MV?
    Und wenn nun ein Vorstand zu Beginn der Satzung zurücktritt, was passiert mit Anträgen, die für diese Versammlung gestellt wurden? Wäre es nicht noch Aufgabe des Vorstandes gewesen, diesen Anträgen zu entsprechen, wenn möglich?
    Beispiel: Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Wer sonst außer der alte Vorstand kann an welcher Stelle diesem Antrag nachkommen?

    Würde die Reihenfolge dann in etwa so aussehen:

    1. Begrüßung
    2 Beschlussfähigkeit feststellen
    3. Vorstand tritt zurück
    4. Neuer Versammlungsleiter wird gewählt
    5. Neuer Schriftführer wird gewählt, sollte der im Vorstand sein und das Protokoll schreiben
    6. Versammlungsleiter arbeitet Anträge ab (um einen TOP laut Antrag VOR die Wahl zu setzen - muss darüber abgestimmt werden?)
    6.5 vorgezogener TOP wird abgehandelt
    7. Neuer Vorstand wird gewählt
    8. Neuer Vorstand löst den temporären Versammlungsleiter ab
    9. Neuer Vorstand beendet die Sitzung

    Danke nochmal!
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 26.04.2018, 06:29

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    AW: Diverse Probleme mit dem Vorstand

    Dass es einen TOP gibt "Vorstand tritt zurück" halte ich für unwahrscheinlich. Ein Rücktritt erfolgt durch freiwillige persönliche Erklärung des Amtsinhabers, zu dem vom Amtsinhaber bestimmten Zeitpunkt. Ein TOP Abwahl des Vorstandes wäre hier der geeignete TOP. Anträge zur Geschäftsordnung können auch in der Versammlung gestellt und darüber beschlossen werden (ausser die Satzung sieht eine andere Regelung vor). Wenn beabsichtigt ist, den Vorstand abzuwälzen, dann wird die Versammlung sicherlich gleich zu Beginn der Versammlung einen geeigneten Versammlungsleiter wählen.

    Zu 1) Hier ist das geeignete Instrument, die Strafanzeige, damit die Staatsanwaltschaft, sofern erforderlich, die Unterlagen beschlagnahmt. Kein Vorstand kann gezwungen werden, der Mitgliederversammlung oder einem Mitglied Unterlagen herauszugeben. Es besteht lediglich ein Einsichts- und Auskunftsrecht während der Dauer der Versammlung. Ausserhalb der Versammlung, bei berechtigten Interesse.
     
  5. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 26.04.2018, 09:24

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    AW: Diverse Probleme mit dem Vorstand

    @khmlev
    Hier geht es darum dass die Kassenprüfer die Unterlagen im Rahmen ihrer Tätigkeit prüfen wollen. Da könnte es schon den Anspruch auf Vorlage von Unterlagen geben.

    Dazu müßte man wissen:
    Tragen alle Kassenprüfer dieses Verlangen mit ?
    Ist der Umfang der Tätigkeit der Kassenprüfer in der Satzung festgelegt/eingeschränkt ?
    Ist die Ablehnung der Vorlage beweisbar ?
    Gibt es eine Begründung für die Weigerung ?
    Hat der Verein eine eigene „Streitschlichtungsstelle“ ?

    Die weiteren Fragen lassen darauf schließen, dass erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und (einigen ?) Mitgliedern bestehen.
    Man muss sich immer im Klaren darüber sein, das Mehrheiten auch fragliche Entscheidungen treffen können, wenn der Vorstand oder Teile davon im Amt gehalten werden sollen. D.h es geht nicht immer gerecht zu.
     
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