Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

Dieses Thema "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Trieplex, 7. Februar 2006.

  1. Trieplex

    Trieplex Boardneuling 07.02.2006, 14:36

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    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Ich bin gerade bei Gericht gewesen und musste wieder einmal fest stellen wie schlecht es um die deutsche Justiz steht.

    Es geht hierbei um ein Mietminderungsverfahren wegen Ruhestörenden Lärm.

    Mein Anwalt und ich haben uns für diese Verhandlung im Vorfeld gut vorbereitet, Bewesmittel (Fotos,Video- und Tonbandaufnahmen, Zeugenaussagen) gesammelt.

    Kurze Erläuterung des Verhandlungsherganges.
    Nach Feststellung der Anwesenden, nahm der Richter die Akte zur Hand und fällte sein Urteil zu meinem Ungunsten ohne die Kläger- oder Beklagtenseite zu hören, ohne je ein Beweismittel zu sichten oder sich mit der Sachlage tatsächlich auseinander zu setzten! Selbst des vorlegen einiger Bildbeweise meines Anwaltes interssierte den Richter nicht! Sein Urteil war schon gefällt worden - Seine Urteilsbegründung füllte gerade mal einen Satz. "Es ist nun einmal so - Hundegebell gehört nun einmal dazu".
    Da es sich bei dem Mietminderungsstreit um permanentes Hundegebell angeleinter Hunde handelte.

    Dazu muß ich sagen das ich weder neben einem Tierheim noch neben einer Zoohandlung wohne.

    Die Gegenseite war zwar erfreut über das Ergebnis aber doch auch überrascht über die kürze der Verhandlung (4min-das nennt man wohl Blitzverhandlung)

    Da ich leider eine Befangenheit des Richters ausschließen muß. Welcher Weg bleibt mir noch?????
    Eine zweite Instanz ist leider aus Streitwertkostengründen nicht möglich.

    Ist eine Dienstaufsichtbeschwerde gerechtfertigt, wenn ja wie muß ich weiter vor gehen????

    Mfg
     
  2. Monodome

    Monodome V.I.P. 07.02.2006, 15:20

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Ich kann dir nur sagen, dass das ganze nichts bringen wird ...... :rolleyes:

    Wer kennt nicht die "3F's" bei Beschwerden gegen Beamte?
    Formlos, Fristlos, Fruchtlos ..... => Ablage P
     
  3. Trieplex

    Trieplex Boardneuling 07.02.2006, 15:26

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Nur wäre dann nicht eine Neuansetzung des Verfahrens möglich???
     
  4. Monodome

    Monodome V.I.P. 07.02.2006, 15:31

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Wie hoch ist denn der Streitwert?

    Was soll die Dienstaufsichtsbeschwerde denn bringen? Der Richter wird sein Urteil schon so formulieren (schriftliches Urteil) damit man daran nicht rütteln kann, zumindest nicht so, dass eine Aufsichtsbeschwerde Erfolg haben könnte.

    Was sagt denn dein RA zu der Sache?
     
  5. Trieplex

    Trieplex Boardneuling 07.02.2006, 15:42

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Mein RA war selbst wie vor den Kopf gestoßen - und meinte das eine Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Die schriftliche Urteilsbegründung müssen wir noch abwarten. Mein RA möchte sich trotzdem noch schlau machen und nach vergleichbaren Urteilen schauen.

    Doch das wird wohl schlecht aussehen - zumindest seiner Meinung nach.

    Der Streitwert liegt aus der Mietminderung bei knapp 140Euro zu wenig für die Zweite In. da ich leider die volle Mietzahlung unter Vorbehalt weiter geleistet habe. Ohne Weiterzahlung des vollen Mietzinses wäre der Streitwert zum heutigen Datum bei ca. 800Euro
     
  6. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 07.02.2006, 16:15

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Wo kam denn das Hundegebell her? Aus einer anderen Wohnung oder von Draußen? Hat der Anwalt was zum Umfang der Störung vorgetragen (Dauer, Uhrzeiten etc.)? Kommt das Hundegebell von Draußen, so muss man es nach der wohl überwiegenden Ansicht in der Rechtswissenschaft außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten dulden, da es zu den üblichen Außengeräuschen gehört.

    Dass ein Richter zumindest innerlich mit einem fertigen Urteil in die mündliche Verhandlung kommt, ist aber nichst Ungewöhnliches. Denn üblicherweise wird der Streitstoff erschöpfend schriftsätzlich vorgetragen, so dass der Richter sich entsprechend vorbereiten konnte.
     
  7. Pete76

    Pete76 V.I.P. 07.02.2006, 16:39

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    Mh? Das verstehe ich nicht ganz. Wenn Sie die Zahlung unter Vorbehalt weitergeführt haben (also "Entweder ich zahle weiter und das Gekläffe hört auf ODER ich fordere das Geld nachträglich zurück!"), dann ist doch jetzt der juristische "worst-case" eingetreten und Sie fordern nun das Geld, welches Sie vorbehaltlich der Änderung des störenden Einflusses gezahlt haben ZURÜCK. Daraus ergibt sich doch ein ausreichend hoher Streitwert. :confused:
     
  8. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 07.02.2006, 17:58

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    Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung nur dann zulässig, wenn der Beschwerdegegenstand 600 EUR übersteigt. Der Kläger hat wegen 140 EUR geklagt, so dass auch nur diese rechtshängig geworden sind. Und nur wegen dieses Betrags ist er unterlegen.

    Ergo: Beschwerdegegenstand sind 140 EUR und damit unter 600 EUR, weshalb die Berufung unzulässig ist.
     
  9. Monodome

    Monodome V.I.P. 07.02.2006, 18:00

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    Theoretisch könnte er ja jetzt nochmal wegen den Zahlungen unter Vorbehalt klagen und somit sein Glück nochmal probieren - oder :confused:
     
  10. Trieplex

    Trieplex Boardneuling 07.02.2006, 20:44

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    AW: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter

    Ich musste dringend außer haus....und konnte daher nicht antworten.

    Ich bedanke mich erst einmal für das entgegengebrachte interesse-den tips usw.

    Ich würde die Problematik gern noch einmal morgen weiter ausführen.

    Ich verabschiede mich für heute

    Mit freundlichen Grüßen :)
     
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