Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

Dieses Thema "Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von unkrautEx, 19. Juli 2009.

  1. unkrautEx

    unkrautEx Neues Mitglied 19.07.2009, 17:31

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    Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht


    Es wurde bzw. wird viel über dieses Thema diskutiert. Ich bin jedoch vor kurzem auf diese ausführliche Darstellung von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht gestoßen. Für mich als Laien ist es eine Bewertung der Abhandlung schwer möglich. Ich wurde mich daher sehr über ihre konstruktiven Meinungen zu diesem Thema freuen und bitte sie, von den Folgen, die sich aus der Bewahrheitung der These ableiten würden, abzusehn.


    Vielen Dank
    unkrautEx
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 19.07.2009, 17:41

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Der Beitrag dieses - mittlerweile verstorbenen - rechtsextremen Fachhochschullehrers ist eine extreme Mindermeinung, die von der übrigen juristischen Welt nicht geteilt wird. Staats- und völkerrechtlich krankt sie an vielen Punkten und ist auch sonst nicht sonderlich ernstzunehmen.
    Es kann kein erstnhafter Zweifel bestehen, dass die Bundesrepublik nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet alleiniger Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, bzw. mit diesem identisch ist. Ein daneben existierendes Deutsches Reich gibt es nicht.
     
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  3. unkrautEx

    unkrautEx Neues Mitglied 19.07.2009, 22:44

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Wobei ich denke, dass man dieses Gerücht oder wie auch immer man es bezeichnen mag, wohl erst verschwindet, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass sich das Urteil von 1973 sich nur auf das "unvereinigte" Deutschland vor 1991 bezieht.


    Mit Freundlichen Grüßen
    unkrautEx
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 19.07.2009, 23:45

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Die Klientel, um die es hier geht, lässt sich argumenativ nicht überzeugen. Das sind überwiegend Menschen mit massiven psychischen Problemen, Betrüger und gescheiterte Existenzen, die sich - etwa zur Abwendung einer Freiheitsstrafe/Zwangsvollstreckung - an jeden Strohhalm klammern.
    Daher würde eine solche "Feststellung" nichts bringen.
     
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  5. Nilem

    Nilem Aktives Mitglied 05.09.2009, 07:23

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Mal wieder eine Clown-typische Antwort :o

    Wieder mal völlig falsch, denn die BRD ist NICHT und war auch NIE Rechtsnachfolger des Deutsches Reiches, vgl. BVerfG Urteil vom 31.7.1973 und sogar noch 1975 wiederholt bestätigt worden vom BVerfG :ruhe:
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 15:27

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Lern lesen, ich schrieb, entweder ist es identisch oder Rechtsnachfolger. Das BVerfG neigt letzterer Auffassung zu. Der Streit ist aber ein Glasperlenspiel.

    Willst du wieder mal mit Gewalt deine Unfähigkeit unter Beweis stellen?
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 15:53

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Du hast Recht, ich habe mich vertan (im ursprünglichen Text von mir war die Aufzählung noch genau andersrum - den Rest meines Textes habe ich vergessen anzupassen). Das BVerfG neigt wie die fast allgemeine Auffassung in der Staatsrechtswissenschaft der Identitätstheorie zu. Die BRD ist mit dem deutschen Reich identisch.

    Danke für den Hinweis.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 16:04

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Weil völkerrechtliche Subjektsidentität nicht an Gebiets- und Flaggenidentität hängt. Das ist der Punkt, den die Reichs*****en nicht kapieren.
    Die USA sind immer noch die selben wie 1776, obwohl sie ihr Gebiet ausgedehnt und ihre Flagge bei jeder Aufnahme eines neuen Bundesstaates geändert haben.
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 16:25

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Es würde aber auch keinen Unterschied machen, ob die USA nun eine pinke Mickey-Maus-Flagge hätten. Die Flagge ist, um es mal salopp auszudrücken, ziemlich Wumpe für die Subjektsidentität.

    Nein, ist es nicht. Zumal die ehemaligen deutschen Ostgebiete spätestens 1990 abgetreten wurden. Es handelt sich daher eben nicht um eine "Gebietsabnahme".
    Aber selbst wennn: dann könnte die Verbindlichkeit der "Gebietsabnahme" streitig sein (im Fall der ehemaligen Ostgebiete ist sie es nicht), daran dass die "Gebietsabnahme" das Völkerrechtssubjekt als solches unberührt gelassen hat, würde aber kein Zweifel bestehen.
    So hat sich an Polen als Völkerrechtssubjekt auch nichts dadurch geändert, dass es ein paar hundert Kilometer nach Westen verschoben wurde.

    Richtig. Das wurde aber auch 1918 betont. Ohne dass aber irgendjemand zweifeln würde, dass die erste deutsche Republik völkerrechtlich identisch mit dem Kaiserreich ist. Völkerrechtliche Identität schließt ja politische Wendungen gerade nicht aus, du argumentierst hier gefühlig ohne jede juristische Grundlage.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 16:40

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Im Rahmen einer rechtmäßigen Besatzungsherrschaft ließe sich so einiges tun. Du vergisst im übrigen, dass die Gebietsabtretungen durch demokratisch legitimierte deutsche Organe erfolgte und dass die Bundesflagge durch das Grundgesetz festgelegt wurde.

    Ansonsten vermischst du wie üblich die Frage der Wirksamkeit div. Rechtsakte mit der Identität des deutschen Reichs mit der BRD. Das hat nichts miteinander zu tun.
     
  11. Nilem

    Nilem Aktives Mitglied 05.09.2009, 17:10

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Clown tust doch eigentlich nur so oder bist du wirklich so?

    Nach den Urteilen des BVerfG ist die BRD mit dem deutschen Reich NICHT identisch, die BRD ist NICHT Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Ist das nun endlich bei dir angekommen?

    Es geht um Zahlungen der Wiedergutmachung die das 3.Reich zu zahlen hätte, es geht aber auch um Gebietsanspüche die das 3.Reich hat (halb Polen, CZ und noch ein Stückle von Frankreich).
    Die BRD ist einzig und allein Verwalter und von den Allierten eingesetzt bis §146GG in Kraft tritt:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Dann werden die Karten neu gemischt.
    Welche Rechte nun die "Verwaltung" BRD solange inne hat und welche nicht, darüber streiten sich die Gelehrten..
    Das geht sogar soweit das die BRD von ihren Nachbarstaaten nur geduldet wird, weil Völkerrechtlich ist die BRD kein Staat, halt "nur" eine Verwaltung
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 17:54

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Das ist völlig hanebüchener Unsinn und findet in der Rechtswirklichkeit keine Entsprechung. Es lohnt auch nicht weiter darauf einzugehen, weil die betroffene Klientel völlig merkbefreit bist.
    Reicht es dir nicht, dass du zum bürgerlichen Recht Unsinn schreibst, musst du nun auch noch staatsrechtlichen Humbug absondern?
     
  13. Nilem

    Nilem Aktives Mitglied 05.09.2009, 18:15

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Urteil vom BVerfG und das GG ist also "hanebüchener Unsinn", ja ne ist klar..

    Clown hast du nichts besseres zu tun..

    bitte bitte poch hier nicht hundert mal drauf und sagt die Sonne ist grün, sie bleibt trotzdem gelb!! :p
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 05.09.2009, 18:26

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Inwiefern das GG oder BVerfG-Urteile deine Auffassungen stützen, hast du noch nicht dargelegt.

    Eine ganz schön dreiste Aussage für jemanden, der hier Unfug vorträgt, der im krassen Widerspruch zur einhelligen Auffassung der gesamten deutschen Staatsrechtswissenschaft steht.
    Zeige mir doch mal eine Fundstelle, die deiner "Verwaltungsthese" beitritt.
     
  15. Nilem

    Nilem Aktives Mitglied 05.09.2009, 18:29

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    AW: Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht

    Unfug ja ist klar. Ach Clown irgentwie hab ich dich langsam richtig ins Herz geschlossen :)
     
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