Der Rechtsstaat Deutschland !?

Dieses Thema "Der Rechtsstaat Deutschland !? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von leolebert, 6. Juni 2008.

  1. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 06.06.2008, 16:39

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Zwei Auszüge aus einem Brief

    erster Auszug:

    Einerseits hat die Staatsanwaltschaft in BielXXX und die Polizei meine Anzeigen nicht bearbeitet, sowie die Beweise nicht berücksichtigt und mir im Nachhinein mitgeteilt, dass man die Ermittlungen eingestellt hat, da man die Täter nicht ermitteln konnte . Des weiteren war ich mit den Urteilen in meinem Betreuungsverfahren, die von dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht getroffen wurden, nicht einverstanden. Zwar will ich den Richtern der jeweiligen Gerichte keine Subjektivität unterstellen. Doch wenn man bedenkt, dass man am gleichen Tag nachdem man mich Vergewaltigt hat, die Betreuung angeregt hat, wirft es für mich schon einige Fragen auf. Diese Fragen summieren sich sogar noch, da die Staatsanwaltschaft und die Polizei meine Strafanzeigen und die Beweise nicht in die Ermittlungen hinzugezogen hat und ich davon ausgehen muss, dass der Betreuer seine Finger im Spiel hatte.. Selbst einen Betreuuerwechsel hat man nicht in Betracht gezogen als ich einen Freund zum Betreuer benennen wollte. Denn der zuständige Richter teilte mir mit: „ Ich werde nur einen Betreuer akzeptieren den ich aussuche “! Es gibt noch sehr viele andere Ungerechtigkeiten die einige staatliche Behörden gegen mich gerichtet haben, doch wenn ich diese in diesem Brief alle ausführen würde, würde dieser Brief zu einem Buch mutieren.

    zweiter Auszug:

    Die Punkte kann man alle Beweisen und müssten eigentlich von einem Richter aus Amtswegen überprüft werden. Da man mir bei der Oberstaatsanwaltschaft geraten hat nicht dagegen vorzugehen, weil dies für mich den finanziellen Ruin bedeuten könnte, wird es Wohl oder Übel eine weitere Ungerechtigkeit bleiben der man nicht nachgeht.

    Als ich diesen Brief gelesen habe ist mir sehr mulmig geworden.

    Wenn man dann noch bedenkt, dass unser Staat zum Überwachungsstaat mutiert, kommt mir wirklich das kotzen!
    Egal, jetzt zu meiner eigentlichen Fragestellung:

    Was Untercheidet einen Rechtsstaat von einem Polizeistaat?
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 06.06.2008, 16:41

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Die Tatsache, dass Du hier Deine Erlebnisse hinschreiben darfst, ohne befürchten zu müssen, dass eine Stunde später jemand an Deiner Tür klopft...
     
  3. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 06.06.2008, 16:49

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    ja, ja die deutsche Sprache ist schwer! DOch ich habe geschrieben, zwei Auszüge aus einem Brief und nicht
    >M einen< Brief!

    Über Besuch freue ich mich immer! Doch da ich in den nächsten Wochen in den Urlaub fahre- Südsee ich komme, werden sich die Besucher noch einige Wochen gedulden müssen!^^
     
  4. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 06.06.2008, 17:20

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Mmh.... will mir keiner eine ANtwort geben? Na gut, dann noch eine Frage:

    Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei dem neuen Gesetzes Entwurf von Schäubel berücksichtigt worden?
     
  5. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 06.06.2008, 17:21

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    @Bene@


    Das waren Auszüge aus einem Brief^^
     
  6. datenschuetz

    datenschuetz Junior Mitglied 06.06.2008, 17:38

    Registriert seit:
    17. Dezember 2007
    Beiträge:
    62
    Zustimmungen:
    4
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, datenschuetz hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    @leolebert

    a) humungus antwortete voellig richtig, es ging nicht um deinen auszug aus einem brief, sondern darum das
    du das was du schreibst, machen kannst OHNE das man dich dafuer mitnimmt.

    2) @beneq es wurden auszuege aus briefen (dritte) gepostet, daher der ich-bezug. damit sind die regeln doch
    eigentlich gewahrt

    III) was ist denn die frage?
     
  7. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 06.06.2008, 21:10

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    ????????????????????????????????????????????
     
  8. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 08.06.2008, 16:25

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    @ Humungus


    Selbst wenn Einer bei demjenigen vor der Tür stehen würde, könnte er nichts machen!
    Meinst du denn wirklich, dass ein Mensch etwas ins FOrum schreibt ohne Beweise zu haben? Derjenige hat es sogar schwarz auf weiß, dass man die Ermittlungen einfach so zu den Akten ghelegt hat ohne die Beweise zu begutachten! Doch wenn man nichts unternehmen kann, da kein Anwalt für diese Strafanzeigen zuständig ist (Zitat von mehreren ANwälten: Diesen Fall kann ich nicht übernehmen, da es nicht in mein Fachgebiet fällt- oder: Dafür brauchen sie einen speziellen Anwalt) und diese Vorgehensweise von den Gerichten einfach toleriert werden(man antwortet einfach nicht uf die Briefe), kann man nichts anderes machen als seinen Unmut in ein Forum zu duplizieren!


    Ps.: Man hat diesen Menschen zum Tode verurteilt! Wegen sehr vielen Ungerechtigkeiten (Straftaten) hat derjenige nur noch einige Jahre zu Leben!Es fehlt nur noch das man in der Zukunft Heil ... schreien darf!
    Dann wäre man wieder da wo wir schon einmal waren!
     
  9. La Belle

    La Belle V.I.P. 08.06.2008, 16:42

    Registriert seit:
    30. Januar 2008
    Beiträge:
    5.011
    Zustimmungen:
    303
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    358
    98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Das Urteil hätte ich gern mal gesehen :eek:

    Hat die Geschlossene heute Wandertag ins Internetcafé oder was? :mad:
     
  10. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 08.06.2008, 16:54

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Ach, jetzt ist es die Dummheit von Herrn XXX wieso nichts gemacht wird? Wenn die Anwälte, laut der Auskunft und den Gelben Seiten dafür zuständig sind, ihn jedoch an einen anderen Anwalt verweisen und die anderen Anwälte ihn nicht aufnehmen, da er kein Geld hat und sie ihm keine Hilfestellung bei dem Antrag auf Beratungshilfe geben, war es sicherlich die Schuld von Herrn XXX. Selbst das zuständige Amtsgericht hat ihm keine Hilfe angeboten und ihm im Nachhinein mitteilt, dass ein Dritter keine Strafanzeige stellen würde und somit Herrn XXX kein Beratungsschein gewährt wird. Da ich nicht Beweisen kann, dass einer der größten Arbeitgeber der Region darin mehr als verwickelt war und selbst hiesige Medien daran beteiligt waren, werde ich hierzu nichts sagen. Denn wenn ich etwas sagen würde, würde ich mich Strafbar machen, da ich es nicht beweisen kann.


    mfg
     
  11. leolebert

    leolebert Junior Mitglied 08.06.2008, 16:55

    Registriert seit:
    15. Februar 2008
    Beiträge:
    65
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, leolebert hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    @ La Belle


    Das musst du mir sagen :)

    Ps: Der einzigste Trost für Herrn XXX ist wahrscheinlich, dass man einiges an Geld für diese Ungerechtigkeiten ausgegeben hat und er jetzt in Rente gegangen ist und er sich mehr leisten kann als zuvor! Da die Rente höher als seine Ausbildungsvergütung ausfällt!
     
  12. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 08.06.2008, 17:00

    Registriert seit:
    27. September 2007
    Beiträge:
    4.403
    Zustimmungen:
    313
    Punkte für Erfolge:
    83
    Beruf:
    Seelsorge aller Art
    Ort:
    Kiel
    Renommee:
    386
    99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4403 Beiträge, 333 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    M.W. ist die Todesstrafe in D abgeschafft - bitte korrigiert mich, wenn mir da wieder irgendeine Änderung entgangen ist...

    Ich weiss ja nicht wies andern geht, aber ich kann mit einzelnen Bröckchen immer sehr schlecht etwas anfangen, wenn ich mir den Rest der Geschichte denken/raten/stricken soll...

    Dopamin
     
  13. La Belle

    La Belle V.I.P. 08.06.2008, 17:06

    Registriert seit:
    30. Januar 2008
    Beiträge:
    5.011
    Zustimmungen:
    303
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    358
    98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)98% positive Bewertungen (5011 Beiträge, 320 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?

    Dopamin, in Hessen noch nicht ;)

    Leo, beim Lesen Ihrer Beiträge beschleicht einen leider wirklich das Gefühl, dass der Richter mit der Anordnung der Betreuung und dem Unterbringungsbeschluss vll. nicht ganz daneben lag, sorry.

    Übrigens, da wir hier immer nur eine Seite lesen können, kann man sich als Außenstehender gar kein genaues Urteil bilden - und fachlich (psychiatrisch) versiert sind die Wenigsten hier...
     
  14. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 08.06.2008, 17:06

    Registriert seit:
    14. Oktober 2007
    Beiträge:
    8.146
    Zustimmungen:
    1.288
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Region Hannover
    Homepage:
    Renommee:
    1.357
    99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?


    Hallo, Dopamin!

    Vollkommen korrekt: Die Todesstrafe ist abgeschafft! Art. 102 GG !

    :)
     
  15. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 08.06.2008, 17:09

    Registriert seit:
    14. Oktober 2007
    Beiträge:
    8.146
    Zustimmungen:
    1.288
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Region Hannover
    Homepage:
    Renommee:
    1.357
    99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)99% positive Bewertungen (8146 Beiträge, 1369 Bewertungen)
    AW: Der Rechtsstaat Deutschland !?


    In der hessischen Verfassung steht ja auch, dass Studiengebühren verboten seien!

    Außerdem bricht hier wohl nach Art. 31 GG Bundesrecht Landesrecht!

    ;-)
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Richtiges Verhalten im Rechtsstaat Strafrecht / Strafprozeßrecht 24. Mai 2013
Ist der Rechtsstaat im Eimer? Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 1. März 2012
Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat Recht, Politik und Gesellschaft 30. Juni 2009
Vom "rechtlichen Zustand" zum Rechtsstaat Nachrichten: Wissenschaft 20. Juli 2007
Rechtsstaat und Gewaltenteilung Staats- und Verfassungsrecht 25. Mai 2006

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum