Definition von "Gefahr im Verzug" im Baurecht (öff.Recht) ?

Dieses Thema "ᐅ Definition von "Gefahr im Verzug" im Baurecht (öff.Recht) ? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Amadeus, 14. November 2017.

  1. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.11.2017, 22:25

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    Definition von "Gefahr im Verzug" im Baurecht (öff.Recht) ?

    Folgender virtueller Fall:

    Das Bauordnungsamt einer Gemeinde, läßt ein älteres, leerstehendes Haus, ohne vorherige Information des Eigentümers abreißen, weil der Abrissbagger ohnehin gerade praktischer Weise vor Ort ist, und das Nachbarhaus, ebenfalls ein älteres leerstehedes Gebäude, dort allerdings im Auftrag des Eigentümers, abgerissen wird.
    Die komplette Straße ist aus diesem Grunde, für fast 2 Wochen, geperrt.

    Das örtliche Bauordnungsamt begründet die Maßnahme im nachhinein damit, daß sie am Tag zuvor (ohne Erlaubnis und Info des Eigentümers) mit dem der Stadt "nahestehenden" Gutachter im Gebäude war und dieser die Standfestigkeit des Gebäudes mit "Gefahr im Verzug" beurteilt hatte und daß ein sofortiger Abriss erforderlich sei.

    Der Eigentümer sieht das natürlich ganz anders: Denn das Gebäude stand dort schon viele jahre in genau demselben Zustand und machte auch optisch, von ganz unten bis zum Dach, einen sehr stabilen Eindruck. Aus seiner Schicht war es eine reine Willkürentscheidung des Bauordnungsamts, dem dieses Gebäude schon lange ein Dorn im Auge war.

    Fragen zur Rechtslage:
    1. Wie ist hier die Definition von "Gefahr im Verzug" , auszulegen ?
    Wegen der damals ohnehin komplett gesperrten Straße, war zu jener Zeit für fremde Personen oder Sachen, selbst bei einem angenommenen (aber völlig utopischen Einsturz), keinerlei Gefahr zu befürchten gewesen.

    2. Der Eigetümer erhält eine Rechnung von der Stadt, mit den Abriß- und Entsorgungskosten, die er sich weigert, zu zahlen, da der Abriss seiner Ansicht nach, rechtswidrig gewesen sei.
    Er erhebt wegen dieser Kostenrechnung, Klage beim Verwaltungsgericht.

    3. Gleichzeitig erhebt er Kage gegen die Stadt, auf Schadensersatz beim Landgericht.

    Welches Gericht ist eigentlich zuständig ?
    Liegt hier evtl. doppelte und damit unzulässige Rechtshängigkeit vor, wenn die Klagen von beiden Gerichten angenommen (akzeptiert) werden, was der Fall ist ?
    Wie sind seine Chancen vor Gericht ?
    Zuletzt bearbeitet: 14. November 2017
     
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