DDR-Pachtvertrag und Klauseln - Kündigung

Dieses Thema "DDR-Pachtvertrag und Klauseln - Kündigung - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Kobalt27, 12. Oktober 2017.

  1. Kobalt27

    Kobalt27 Neues Mitglied 12.10.2017, 16:45

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    DDR-Pachtvertrag und Klauseln - Kündigung

    Zum fiktiven Fall.
    Nutzer A hat einen DDR-Pachtvertrag für ein Erholungsgrundstück seit 1975. Der damalige Pachtvertrag wurde zwischen Nutzer und einer VEB Verwaltung geschlossen.
    Nach der deutschen Einheit ist das Grundstück wieder an seinen vorherigen Besitzer übergegangen. Eigentümer X (Privatperson) kam in der letzten Woche des September 2017 und sprach eine mündliche Kündigung zum 30.09.2018 aus. Eigentümer X möchte das Grundstück verkaufen. Nutzer A möchte nicht kaufen und wird das Grundstück verlassen und möchte eine Entschädigungszahlung die ihm nach SchuldRAnpG (Bungalow, Anpflanzungen) zusteht.

    Zum Pachtvertrag. Der damalige Pachtvertrag wurde zwischen Nutzer und einer VEB Verwaltung, zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung geschlossen und auf 10 Jahre festgelegt.

    Laut damaligen Pachtvertrag verlängert sich dieser „stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn es nicht 1/4 Jahr vor Ablauf unter ,,Einschreiben“ gekündigt wird“.

    Und weiter

    „Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Im Übrigen gelten für das Pachtverhältnis die Bestimmungen des BGB“.


    Meine Frage.

    1. Der Pachtvertrag begann im 01.01. 1975 und endete zum 31.12.85. Folgend kann er zwar die Kündigung immer bis zum 31.10 stellen aber vom Nutzer nicht verlangen schon zum 30.09.18 das Grundstück zu räumen. Oder? Regulär wäre doch bis zum 31.12.18.

    2. Im Pachtvertrag steht „unter Einschreiben“. Zählt die mündliche Kündigung des Eigentümers dennoch?

    3. Nutzer A hat ihn auf eine schriftliche Kündigung hingewiesen. Wenn nun doch eine schriftliche Kündigung noch vor 31.10 kommen sollte und dort wieder zum 30.09.18 gekündigt wird. Ist diese Kündigung dann dennoch wirksam?

    Vielen Dank
     
  2. Botschafter

    Botschafter Senior Mitglied 12.10.2017, 19:58

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    Grundsatz:
    Kauf oder auch Rückübereignung bricht nicht Miete oder Pacht!


    Deshalb abwarten, bis der Verpächter schriftlich kündigt und was der Verpächter letztlich konkret verlangt.
     
    Kobalt27 gefällt das.
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