Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

Dieses Thema "ᐅ Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten? - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Aurelian, 7. Mai 2018.

  1. Aurelian

    Aurelian Forum-Interessierte(r) 07.05.2018, 17:00

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    Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    Hallo,

    ich habe eine Frage zur Möglichkeit eines Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten:

    Eine Kunden GmbH bestellt seit mehreren Jahren ein bestimmtes Produkt bei der Liefer GmbH. Es gibt keinerlei langfristige Lieververträge; die Mengen variieren stark, aber die Bestellungen kommen regelmäßig. K sendet L monatlich unverbindliche Vorausschauen auf ihren Jahresbedarf, aber die Mengen schwanken immer sehr (d.h., eine Vorausschau für denselben Monat ändert sich standing).

    Die Bestellungen laufen per Einzelbstellung - also K bestellt eine bestimmte Menge, L bestätigt und liefert dann. (AGB sind nicht einbezogen.)

    Nun entscheidet L, das Produkt nicht mehr herzustellen. Er möchte K davon ein halbes Jahr vorher in Kenntnis setzen. Besteht für L ein Risiko, zB auf Anspruch von K auf Schadenersatz oder eine Lieferpflicht? Könnte sich K aufgrund der mehrjährigen Lieferbeziehung gar auf einen ungeschriebenen Dauerliefervertrag berufen?

    Gruß

    Aurelian
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.05.2018, 10:43

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    Es gibt hier gar keine "Lieferverträge", es gibt hier schlicht einzelne Kaufverträge für jede einzelne Bestellung.
    Ist nett und vielleicht auch sinnvoll, begründet aber weder eine Bestellung noch eine Lieferverpflichtung. L könnte ja auch jederzeit mitteilen "Sorry, aber in den nächsten 24 Monaten keine Lieferung möglich." Weil: Produktion wird umgestellt, ein anderer Kunde hat sich die Produktion der nächsten 24 Monate gesichert, durch behördliche Auflagen muss die Produktion unterbrochen oder eingestellt werden... oder...oder...oder... L muss das auch überhaupt nicht begründen.
    Eben.
    Sein gutes Recht.
    Das ist sehr nett, aber in keiner Weise rechtlich notwendig.
    Nein.
    Nein, weil es keinen solchen gibt.
     
  3. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 19.05.2018, 12:00

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    TomRohwer hat es wie ich finde richtig beantwortet.
    Ich möchte ergänzen:
    a) es ist in "guten Kreisen" üblich, sog. Last-Buy Angebote zu versenden, wenn ein Produkt eingestellt wird. Das erfolgt typischerweise mit Vorlaufzeiten von einigen Monaten. Sowas stärkt den Zusammenhalt und gibt dem K Gelegenheit, sich auf die neue Lage einzustellen. Das sollte L nach Möglichkeit tun.
    b) Bei der Ersatzteilversorgung gibt es Ausnahmen. So ist innerhalb der Gewährleistungsfrist sicherzustellen, dass es Ersatzteile gibt. Einige vertreten die Ansicht, dass das auch noch länger gilt, ich kenne Fälle von bis zu sieben Jahren.
    und evtl. ist das ja einzelvertraglich geregelt.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.05.2018, 10:49

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    Im EP geht es um Verkäufe zwischen Unternehmern. Die Regelungen für den Verbrauchsgüterkauf, also zwischen Unternehmern und Verbrauchern, lassen sich hier nicht anwenden.
     
  5. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 22.05.2018, 11:09

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 22.05.2018, 15:08

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    Er muss aber gar keine "Gewährleistung" (Sachmängelhaftung) erbringen, er kann mit seinem Unternehmer-Kunden auch den Ausschluss der "Gewährleistung" vereinbaren. Zwischen Unternehmern geht das, zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht.

    Und deshalb gibt es da auch für Unternehmer im "B2B"-Handel keine expliziten Pflichten, sondern eben "nur" die Verpflichtung, vertragliche Vereinbarungen zu erfüllen, zu denen u.U. auch Pflichten aus "Treu und Glauben" gehören können.
    Genau das beschreibt auch das verlinkte PDF sehr gut. In dem Text wird auch sorgfältig zwischen dem Verhältnis Unternehmer-Unternehmer und Unternehmer-Verbraucher unterschieden und beides beleuchtet.
     
  7. Andromedaner

    Andromedaner Aktives Mitglied 23.05.2018, 09:28

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    AW: Dauerschuldverhältnis/Lieferverpflichtung aus konkludentem Verhalten?

    Vielleicht ist mein Standpunkt nicht klar rübergekommen:
    In Erweiterung der Frage des TE "gibt es ein Dauerschuldverhältnis" habe ich auf die möglichen Konsequenzen einer Gewährleistung (aka Sachmängelhaftung) hingewiesen, da ich aus dem Eingangspost nicht erkennen konnte, ob eine solche hier greift oder nicht.
    In meiner beruflichen Praxis kommt es quasi nie vor, dass ein B2B-Kunde das Thema Warranty/Gewährleistung/Sachmängelhaftung/... einfach außen vor lässt, "irgendwie ist das immer geregelt".
    Will sagen: V muss keine neuen Produkte mehr liefern, aber vielleicht muss er sich was die Ersatzteile angeht, bevorraten.
     
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