Dauerhafte Rufbereitschaft

Dieses Thema "ᐅ Dauerhafte Rufbereitschaft - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Hellmuth-Cool, 12. April 2016.

  1. Hellmuth-Cool

    Hellmuth-Cool Boardneuling 12.04.2016, 09:40

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    Dauerhafte Rufbereitschaft

    Guten Tag liebe Mitglieder,

    ich hoffe Sie können meine Frage beantworten.

    Mal angenommen in einem Betrieb wird eine dauerhafte oder permanente Rufbereitschaft per Handy in der Nacht der Mitarbeiter erwartet. Diese Rufbereitschaft ist aber nicht im Arbeitsvertrag verankert, sondern wird als "Betriebsinteresse" oder Arbeitseinsatz erwartet. Denn falls ein Notfall eintreten sollte ist es ja selbstverständlich immer erreichbar zu sein und im Sinne des Betriebes dieses Problem zu lösen.
    Die Rufbereitschaft ist wie schon gesagt dauerhaft. Die einzige Ausnahme ist der Urlaub in dem das Handy ausgeschaltet werden darf.

    Wäre so eine Sachlage rechtlich überhaupt zulässig?
    Denn das Privatleben wird dadurch extrem eingeschränkt.
    Abgesehen davon dass an eine entspannte Nachtruhe und Erholung ja nicht mehr zu denken wäre.

    Ich bedanke mich schon im Vorraus für Ihre Hilfe.
    MfG
    Hellmuth
     
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.04.2016, 10:37

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Hallo!

    Das ist natürlich nicht erlaubt. Rufbereitschaft ist auf bestimmte Anzahl Tage am Stück begrenzt. Kein Arbeitnehmer muss 365 Tage im Jahr rund um die Uhr erreichbar sein. Das wäre sonst eine unangemessene Benachteiligung.

    Und Ruhetage bleiben Ruhetage. Die dienen der Erholung. Da kann man nicht zur Rufbereitschaft bezwungen werden.

    Gruß, René
     
  3. Hellmuth-Cool

    Hellmuth-Cool Boardneuling 12.04.2016, 12:26

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Sehr geehrter Herr Rene,

    vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Was wäre aber in folgendem Fall?
    Im Arbeitsvertrag ist kein Bereitschaftsdienst bzw eine Rufbereitschaft definiert.
    Es sind aber auch sonst keine Arbeitszeiten geregelt.
    Im Vertrag steht nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden und dass der Arbeitgeber jeden Tag den Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit festlegen darf.
    Somit wäre es ja rechtlich in Ordnung den Angestellten je nach Bedarf zu unterschiedlichen Zeiten in den Betrieb zu holen, da ja keine festen Arbeitszeiten vereinbart wurden. Um dies überhaupt möglich zu machen muss der AN natürlich permanent per Handy erreichbar sein.

    Somit wäre er ja in Rufbereitschaft?
    Hauptsache er erfüllt die vereinbarten Wochenstunden. Wann er dies tut ist in der Hand des Arbeitgebers.

    Danke für Ihre Mühe hier im Forum und Ihre Antworten.
    Hellmuth
     
  4. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.04.2016, 12:43

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Auch wenn keine Arbeitszeiten geregelt sind hat der AN Anspruch darauf rechtzeitig über seinen Arbeitseinsatz informiert zu werden. Die Rechtsprechung gesteht einem AN 4 Tage zu, das heisst dass der AN mindestens 4 Tage vorher über seinen Arbeitseinsatz informiert werden muss.
     
  5. Hellmuth-Cool

    Hellmuth-Cool Boardneuling 12.04.2016, 15:00

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Dann wäre aber das folgende theoretische Beispiel in der Praxis nicht zulässig:

    Wie gesagt sind die Arbeitszeiten im Arbeitsvertrag nicht geregelt.
    Ebenso besteht keine Regelung was eine Rufbereitschaft betrifft.

    Die "üblichen" Arbeitszeiten den AN sind Montag-Freitag von 8-17Uhr.
    Es wird aber erwartet dass der AN jede Nacht sein Geschäftshandy eingeschaltet hat um bei Bedarf um 4Uhr morgens erreichbar zu sein um in den Betrieb gerufen werden zu können, weil sonst ein Kundenauftrag nicht zeitgerecht erledigt werden kann.

    Diese Anrufe können im Jahr 5mal oder 30mal vorkommen. Je nach Situation.
    Der AN hat aber für mein Verständnis daher eine dauerhafte Rufbereitschaft.
    Diese ist aber vertraglich nicht geregelt.

    DH man ist jede Nacht in Alarmbereitschaft.

    Was könnte man gegen so eine Situation denn tun?

    ps: es handelt sich hierbei nicht um eine Führungsposition
     
  6. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.04.2016, 15:07

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Daran ist der AN aber nicht gebunden. Ohne Rufbereitschaftsvereinbarung im Arbeitsvertrag gibt es auch keine Rufbereitschaft. Weigert sich der AN würde jedes Arbeitsgericht eine diesbezügliche Abmahnung kassieren. Und wenn Rufbereitschaft eingerichtet werden soll wäre das nur über einen Änderungsvertrag oder über eine Betriebsvereinbarung möglich (der BR muss zustimmen). Und wenn Rufbereitschaft dann nur für begrenzte Zeiten. Die Rufbereitschaft muss dann auf alle Arbeitnehmer verteilt werden (jeder AN ist dann mal dran). Zudem muss der AG diese Rufbereitschaften vergüten.
     
  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 12.04.2016, 15:12

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Ich würde mich dann regelmäßig am anderen Ende der Welt befinden, wenn der AG anruft. Bevor ich dann im Betrieb bin, dauert es eben! Der AG kann einem doch nicht vorschreiben, wo man sich aufhält, wenn man nicht für ihn tätig ist, also in seiner Freizeit. Außerdem gilt es Ruhezeiten, wie in der Arbeitszeitverordnung beschrieben, einzuhalten. Da sind 11 Std zwischen Beendigung und Aufnahme der Arbeit am Folgetag einzuhalten. Es gibt Ausnahmen, aber dafür sind die Kriterien hoch gesteckt.
     
  8. mumpel

    mumpel V.I.P. 12.04.2016, 15:21

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit. Also gilt Dein Argument nichts. Aber dennoch kann kein AN jeden Tag Rufbereitschaft haben. Ein AN muss dafür auch nicht seine privaten Telefone nutzen, er muss seinem AG noch nicht einmal eine Telefonnummer geben.
     
  9. Karin1963

    Karin1963 Junior Mitglied 12.04.2016, 16:46

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Das Handy ausschalten und in Ruhe den Feierabend geniessen, das Wochenende und den Nachtschlaf.

    Wenn der AG abmahnt oder gar gleich kündigt, dagegen vorgehen.

    Sollte der Betrieb allerdings weniger als 10 Vollzeitmitarbeiter haben, sollte man sich lieber gleich aus dem ungekündigten Arbeitsverhältniss heraus einen neuen Job suchen.
     
  10. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 12.04.2016, 18:57

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Man könnte sich die Handynummer, oder besser die Festnetztelephonnummer, des Chefs besorgen und ihn über den Status der Rufbereitschaft informieren. Sonntag morgens um vier nach der Party kurz anrufen, dass man jetzt ins Bett geht und eine Reaktion deshalb länger dauert, um halb sechs anrufen, dass man nicht schlafen kann und deshalb wieder zur Verfügung steht, um halb zehn anrufen, dass man jetzt doch den Schlaf nachholt, um eins anrufen, dass der Schlaf jetzt beendet ist und wieder direkte Bereitschaft besteht und so weiter.
    Nach spätestens ein paar Tagen wird sich das mit der Rufbereitschaft erledigt haben. :D

    Realistisch ist das natürlich nicht, weil der Chef sich dann wahrscheinlich auf alle möglichen Rechte zu seiner Ruhe berufen wird (die ihm beim Mitarbeiter egal sind).
     
  11. Hellmuth-Cool

    Hellmuth-Cool Boardneuling 14.04.2016, 11:05

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Vielen Dank an alle für die Antworten!!! :danke:

    Dann werde ich das mal zusammenfassen ob ich alles richtig verstanden habe:

    *eine dauerhaufte/permanente Rufbereitschaft ist generell nicht erlaubt
    *eine Rufbereitschaft muss im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebserklärung verankert sein. Dann muss aber auch geregelt sein wann, wie oft, usw...

    Ich hoffe ich habe alles richtig verstanden?

    Vielen Dank für Eure Hilfe :)
     
  12. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.04.2016, 11:49

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Genau. Im Grundsatz gilt "Keine Rufbereitschaft ohne Rechtsgrundlage". In den meisten Firmen sind Rufbereitschaften von einer Woche üblich, was m.E. gerade noch akzeptabel ist. Aber mehr als eine Woche wäre mit mir nicht zu machen. Hat der AG überhaupt eine Begründung für die Einführung einer Rufbereitschaft geliefert? Einfach sagen "Ab sofort Rufbereitschaft" kann er nicht. Er muss die Erfordernis einer Rufbereitschaft begründen können, und zwar Gerichtsfest (also so dass auch ein ArbG das so akzeptiert, die Begründung somit jeder Prüfung standhält).

    § 9 Abs. 1 ArbZG. An Sonn-und Feiertagen ist Arbeit generell ausgeschlossen sofern an Wochenenden bzw. Sonntagen üblicherweise nicht gearbeitet wird, bzw. Ausnahmen nach § 10 ArbZG nicht vorliegen. M.E. fällt auch Rufbereitschaft unter diese Regelung. Also keine Rufbereitschaft an Sonn- und Feiertagen. An Samstagen ebenfalls nicht wenn an Samstagen üblicherweise nicht gearbeitet wird.

    § 14 ArbZG sieht Ausnahmen in Eil- und Notfällen vor. Ein Einbruch in der Firma z.B. ist aber m.E. kein Eil- oder Notfall. Bei einem Einbruch muss man mit Gefahren für Leib- und Leben rechnen. Niemand muss sich für seinen AG in Lebensgefahr begeben.
     
  13. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.04.2016, 12:12

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Wenn der Chef der Firmeninhaber ist dann gilt für ihn das ArbZG nicht. Der Chef kann/darf selber bestimmen wieviel er arbeitet. Er darf auch 365 Tage arbeiten. Er muss aber auch garnichts arbeiten. Ausnahmen sind natürlich die Lenk- und Ruhezeitregelungen (Verordnung (EG) 561/2006, Fahrpersonalverordnung, KrFArbZG).
     
  14. Hellmuth-Cool

    Hellmuth-Cool Boardneuling 14.04.2016, 12:55

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    zum besseren Verständnis meiner Frage:

    Meine Frau hat ein Jobangebot bekommen und im Gespräch wurde ihr mündlich mitgeteilt dass sie in den Nächten von Montag-Samstag und von Sonntag auf Montag in Rufbereitschaft sein sollte. Dh die einzige Nacht ohne möglichen Anruf wäre von Samstag auf Sonntag.
    Und das dauerhaft, ausser Sie befindet sich im urlaub oder ist krankgeschrieben.

    Im vorgelegten Arbeitsvertrag steht dazu unter Arbeitszeiten aber überhaupt nichts. Weder dass es eine Rufbereitschaft gibt noch wie diese geregelt ist. Eine Betriebsvereinbarung wurde nicht erwähnt, gezeigt oder mit dem Vertrag mitgeschickt.

    Daher wurde ich misstrauisch, da ich selbst schon über 35 Jahre im Berufsleben bin und soetwas noch nie gehört habe.

    Im Prinzip ist es einfach so dass der Chef erwartet dass die Mitarbeiter über das Firmenhandy nachts erreichbar sein sollen.
    Wie gesagt wird das aber im AV mit keinem Wort erwähnt.

    ps: es handelt sich nicht um einen Tarifvertrag und es ist auch keine Führungsposition
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2016
     
  15. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.04.2016, 13:52

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    AW: Dauerhafte Rufbereitschaft

    Das hält keiner gerichtlichen Prüfung stand. Da würde ich nicht arbeiten. Es gibt bessere Arbeitgeber.
     
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