Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

Dieses Thema "ᐅ Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von bix, 29. Oktober 2014.

  1. bix

    bix Neues Mitglied 29.10.2014, 23:40

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    Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Hallo,
    gibt es rechtliche Bestimmungen innerhalb welchen Zeitraums eine Untätigkeitsklage beschieden werden muss oder liegt dies in der Entscheidungsbefugnis jedes Sozialgerichtes?
    Danke für Eure Antwort
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 29.10.2014, 23:42

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Wenn die Sache entscheidungsreif ist, entscheidet das Gericht. IdR dauern erstinstanzliche Verfahren, je nach Auslastung des Sozialgerichts, zwischen 6 und 12 Monaten.
     
  3. bix

    bix Neues Mitglied 30.10.2014, 00:00

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Hallo Casa,

    mir geht´s genau um die Frage wann die Sache "entscheidungssreif" ist!

    Es gibt Karenzzeiten für das Einreichen einer Untätigkeitsklage (i.d.R 6 Monate, bei Widerspruch 3 Monate). Nirgendwo kann ich jedoch zeitliche Angaben zur Dauer eines Untätigkeitsklageverfahrens finden.

    Sofern ich Dich nicht falsch verstehe, beziehen sich Deine Angaben auf das erstinstanzliche Regelverfahren, nicht darauf wie lange die vorgeschaltete Untätigkeitsklage dauert.
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 30.10.2014, 00:33

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Eine Untätigkeitsklage ist auch ein reguläres Verfahren. Die Seiten werden gehört und wenn der Richter meint, jeder hat rechtliches Gehör in ausreichendem Maße erhalten, wird er eine Entscheidung treffen oder einen Termin ansetzen.

    Die Untätigkeitsklage wird wie jede andere Klage behandelt.
     
  5. Brati

    Brati V.I.P. 30.10.2014, 06:55

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Die Untätigkeitsklage ist eine ganz normale (Verpflichtungs)Klage, nur dass für ihre Zulässigkeit kein ablehnender Widerspruchsbescheid vorliegen muss. Die UK ist also nicht einer normalen Klage vorgeschalten.
     
  6. bix

    bix Neues Mitglied 30.10.2014, 12:52

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Danke für für Eure Antworten.

    In besagtem Fall hat primär eine Untätigkeitsklage zu erfolgen, da die Behörde sich weigert einen Antrag schriftlich zu bescheiden (klassische Blockadetaktik, inhaltlich ist die Behörde klar im Unrecht). Die mündliche Antragsablehnung erfolgte vor vier Monaten im Zweiergespräch. Seit drei Monaten läuft die Untätigkeitsklage.

    Das ganze findet in einem stark frequentierten Sozialgerichtsbezirk statt (Berlin).

    Zusammenfassend bedeutet dies:
    Um eine schriftliche Antragsablehnung (Negativbescheid) zu erhalten kann es bis zu einem Jahr dauern. Anschließend vergeht ein weiteres, bis zur Entscheidung des Hauptverfahrens.

    Gibt es irgendwelche Möglichkeiten das Untätigkeitsklageverfahren zu beschleunigen? Bspw. im Rahmen einer Beschwerde mit Verweis auf die bereits erfolgte mündliche Antragsablehnung oder die unverhältnismäßige Zeitverzögerung, die sich hierdurch ergibt.
     
  7. Casa

    Casa V.I.P. 30.10.2014, 14:02

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Nicht, wenn das Verfahren in einer üblichen Dauer bearbeitet wird.
     
  8. darnokm

    darnokm V.I.P. 31.10.2014, 20:26

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Da das Verfahren formfrei ist, liegt ggf. bereits ein anfechtbarer Verwaltungakt vor. Die hier geführte Untätigkeitsklage ist evtl. vielmehr eine Anfechtungsklage gegen den mündlichen Verwaltungsakt.

    Die Untätigkeitsklage wäre unzulässig, weil keine Untätigkeit vorliegt. Eine Entscheidung wurde getroffen. Die Anfechtungsklage wäre unzulässig, da das obligatorische Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

    Evtl. könnte man das Gericht um einen richterlichen Hinweis bitten, wie es den Sachverhalt sieht.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 31.10.2014, 20:30

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Da hier offensichtlich kein schriftlicher Verwaltungsakt erlassen wurde und die Behörde diesen offensichtlich auch nicht erlassen will, würde ich es tunlichst sein lassen, darauf hinzuweisen, dass ein VA bereits mündlich erlassen wurde.
     
  10. darnokm

    darnokm V.I.P. 31.10.2014, 20:50

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    AW: Dauer einer Untätigkeitsklage - Sozialrecht

    Entweder die Entscheidung ist bereits getroffen oder nicht. Die Frage wird dann in der mündlichen Verhandlung wohl geklärt werden. Es geht doch wohl schlicht um die Klärung in der Sache, daher wird ein verfahrensrechtlicher Hinweis des Gerichts hier doch eher positiv wirken.
     
  11. Brati

    Brati V.I.P. 31.10.2014, 21:29

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    Das ist aber schon seeeeeeeeehr tollkühn. Offenbar wollte die Behörde keine verbindliche Regelung treffen, sonst hätte sie es schriftlich getan. Wir haben hier ja nicht den klassischen Fall des mündlichen VA - Platzverweis der Polizei o.Ä.
    Wenn ein VA vorläge - was nicht der Fall ist - dann wäre es nicht nur tollkühn sondern schon ziemlich dämlich, das dem Gericht aufs Brot zu schmieren.
    Wenn das Gericht Bedenken hat, dann kommt es auf die Naturalparteien schon zu. Das wird es auch früher oder später tun, um mitzuteilen, dass es gedenkt, mittels Gerichtsbescheid zu entscheiden. Ist die Klage denn bereits begründet worden? Hat die Gegenseite bereits Antrag gestellt bzw. angekündigt, welchen Antrag sie stellen will? Wie ist der allgemeie Verfahrensstand - die Prozessgeschichte?

    Man kann nat. bei Gericht anrufen (bei der Geschäftsstelle, um genau zu sein) und nach der Wiedervorlage der Akte fragen. Das Gericht zu nerven macht in den seltensten Fällen Sinn. Vermutlich sind 34.436 Antragsteller der Meinung, bei ihnen sei es am Dringendsten.
     
  12. darnokm

    darnokm V.I.P. 31.10.2014, 21:42

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    Da überhaupt nicht klar ist um was es geht, können wir nicht wissen ob ein Verwaltungsakt getroffen wurde oder nicht. Tatsächlich geht der Fragesteller wohl davon aus die Behörde habe schon eine Entscheidung getroffen.

    Tatsächlich wäre interessant zu wissen, ob die Behörde auch davon ausgeht dass schon entschieden wurde. Hierzu müsste man tatsächlich mehr Prozessinformationen haben.
     
  13. Brati

    Brati V.I.P. 31.10.2014, 22:17

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    Welchen Verwaltungsakt erlässt das Jobcenter denn mündlich? Hier von einem VA auszugehen ist intergalaktisch praxisfern.
     
  14. darnokm

    darnokm V.I.P. 31.10.2014, 22:24

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    Woher stammt die Info das es sich um eine Entscheidung eines Jobcenters handelt?

    Nehmen wir an es handelt sich um eine Entscheidung nach dem SGB II, werden zumindest im Bereicht der Eingliederungsleistungen wird eine Vielzahl von Entscheidungen mündlich getroffen. Das dies nicht ratsam ist, dem stimme ich zu; auch hat der Antragsteller einen Anspruch auf eine schriftliche Bestätigung.
     
  15. Brati

    Brati V.I.P. 31.10.2014, 22:31

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    Das stand hier nicht. Ich gang davon aus, aufgrund des Themas Sozialrecht und der Tatsache, dass es um ne Verpflichtungssituation geht. War wohl ein bisschen voreilig, wenn auch naheliegend. Ungeachtet dessen: liegt ein VA vor, wäre es gleichwohl dumm, dem Gericht das zu stecken ;)
     
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