Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

Dieses Thema "ᐅ Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal? - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von fragender18, 15. Mai 2018.

  1. fragender18

    fragender18 Boardneuling 15.05.2018, 23:27

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    Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Hallo!

    Am 25.5. tritt die neue DSGVO in Kraft und viele Firmen aktualisieren nun ihre AGBs.
    Angenommen eine Firma aktualisiert ihre AGBs derart, dass sie klar zum Nachteil des Kunden in Sachen Datenschutz ist. Beispielsweise möchte sie persönliche Daten an nicht genauer genannte Dritte geben (selbstverständlich unter dem Vorwand der Optimierung). Muss der Kunde das hinnehmen? Angenommen, es handelt sich bei der Firma um einen Händler für Softwaredownloads, kann der Händler dem Kunden bei Widerspruch einfach die das Konto sperren und den Kunden somit vom erneuten Download seiner bezahlten Software und kostenloser Updates ausschließen?

    Angenommen der Kunde hat beim Support nachgefragt an welche Firmen welche Daten weitergegeben werden, bekommt von diesem aber sinngemäß nur ein "ich kann Ihr Konto nur sperren oder dauerhaft löschen um Ihnen zu helfen". Ist das zulässig? Hat der Kunde kein Auskunftsrecht auf das was er absegnen soll?
    Der Händler hätte die Frage, inwiefern er bereits jetzt Daten des Kunden weiter gegeben hat erst gar nicht beantwortet.

    Wie sieht es mit Unterschieden von neuen AGBs ggü. alten aus? Einige Firmen markieren extra die neuen und geänderten Abschnitte, andere nicht und man muss dutzende Seiten mühsam vergleichen. Muss eine Firma die Unterschiede kenntlich machen oder das freiwillig?

    Bei Antworten die zugunsten des Kunden ausfallen, würden mich insbesondere Verweise auf entsprechende Gesetze interessieren.
     
  2. SaschaSchroeder

    SaschaSchroeder Boardneuling 16.05.2018, 07:55

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    AW: Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Eines vorweg, ich habe mit Jura nicht viel zu tun, daher ist es nur meine persönliche Meinung. Jurakundige dürfen und sollen mir hier gerne widersprechen.

    Ich sehe das so: Wenn ein Händler die AGB zu ungunsten des Kunden ändert, dann hat der Kunde ohnehin ein Sonderkündigungsrecht. Allerdings bedeutet dies die Schließung des Kundenkontos, sodass der Kunde u.U. nicht mehr an die gekauften Softwaredownloads herankommt. Allerdings hat so gut wie jeder Shop, der Downloadprodukte anbietet, in seinen AGBs stehen, dass der Kunde für die Datensicherung verantwortlich ist, spricht also eine Kopie der Installationsdatei in seinem eigenen Ermessen und seiner eigenen Verantwortung.

    Nichtsdestotrotz würde der Shopbetreiber in diesem Fall aus meiner Sicht nicht rechtens handeln. In diesem Beispiel ist anzunehmen, das die Weitergabe an Dritte erst mit der AGB-Änderung "erlaubt" werden soll, und eine entsprechende Passage bisher in den AGB nicht enthalten war. Dem muss der Kunde auch vor dem 25.05. schon explizit zustimmen. Aus einer Weigerung des Kunden darf der Shop m.E.n. keinen Anspruch auf Schließung des Kundenkontos ableiten, da für ein Vertragsverhältnis keine Notwendigkeit zur Weitergabe besteht, insbesondere dann nicht, wenn der Shop dies nach eigenen Angaben zur Optimierung der Webseite oder des Angebots tut.

    Auch muss der Shop auf Anfrage mitteilen, welchen Dritten die Daten weitergegeben werden, ich meine, das ist mit der DSGVO neu dazugekommen. Vorher musste er das nicht. Dem Kunden die "Pistole auf die Brust setzen" ist m.E.n. ebenfalls nicht rechtens, da, wie eben erwähnt, die Weitergabe der Daten für die Geschäftsbeziehung nicht notwendig ist.

    Ob der Shopbetreiber die Pflicht hat, Änderungen der AGB offen kenntlich zu machen, entzieht sich meiner Kenntnis, ich würde hier mal zu einem vorsichtigen "Nein" tendieren.
     
  3. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 16.05.2018, 08:59

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    AW: Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Dem stimme ich zu.

    Beim Rest bin ich mir auch nicht sicher. Ich denke, dass es üblich ist, dass eine Software 'für immer' gekauft wird (natürlich wenn es keine explizit beschränkte Lizenz ist). Wenn keine Beschränkung angegeben ist, gehen die meisten davon aus. In den AGB steht wahrscheinlich, dass der Hersteller die Lizenz(server) abschalten kann. In der Nichtzustimmung zu einer unnötigen Datenschutz-'Erweiterung' sehe ich aber keinen Grund für die Deaktivierung der Lizenz.

    Was es schwierig macht ist, dass man bei Programmen nur die Nutzungslizenz hat und nicht Eigentümer des Programms ist.
     
  4. fragender18

    fragender18 Boardneuling 16.05.2018, 18:52

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    AW: Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Danke schon mal für die Antworten. :)
    Das mit der Kennzeichnung der Änderung habe ich mir schon gedacht. Das ist dann eben ein kleiner Service des Anbieters, mit der er auch Transparenz zeigt.

    Die Installationsdatei wird mit der Zeit aber veralten, da er die zukünftigen Updates, die der Kunde letztendlich doch auch mitgekauft hat, nie erhalten wird. Ebenso würde der Support bei späteren Problemen wegfallen. Demnach würde doch der Händler meiner Ansicht nach seinen Vertrag nicht mehr erfüllen.

    Wir gehen in diesem Falle davon aus, das der Shopbetreiber mit seinen neuen AGBs sich klar und deutlich das Recht einräumt, personenbezogene Daten an Dritte weiterzugeben (u.a. "soziale Medienplattformen" und Firmen, die ihnen Software zum Betrieb der Plattform Verfügung stellen [nicht zum Verkauf!]). Wenn der Betreiber diese Software selbst nutzt, stellt sich doch die Frage, weshalb der Softwarehersteller personenbezogene Daten benötigt. Des weiteren gehen wir davon aus, dass der Shopbetreiber trotz Nachfrage keinerlei Auskünfte über die Dritten und die Daten gibt und bestenfalls ausweichende Antworten wie "ich kann Ihnen da nicht weiterhelfen".
    Bei den bisherigen AGBs gehen wir davon aus, dass der Shopbetreiber sich dieses Recht nicht eingeräumt hat. Zumindest musste man der Weitergabe erst zustimmen.

    Wir gehen davon aus, dass der Shopbetreiber die Lizenz jederzeit wieder entziehen kann, allerdings nur unter bestimmten Umständen. Dies wäre z.B. bei einer illegalen Verbreitung oder hacken der Software der Fall. Eine Klausel nach der Art "bei Verweigerung von neuen AGBs" wäre in diesem Fall ersichtlich als Aufforderung zur Nichtnutzung der Dienste im Falle einer nicht akzeptierten Änderung.
    Zuletzt bearbeitet: 17. Mai 2018
     
  5. fragender18

    fragender18 Boardneuling 21.05.2018, 14:40

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    AW: Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Hat noch jemand eine Einschätzung?
     
  6. fragender18

    fragender18 Boardneuling 22.05.2018, 20:20

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    AW: Datenschutz nachträglich zu ungunsten den Kunden geändert. Legal?

    Können neue AGBs automatisch bei Zugriff auf das Konto angewendet werden, auch wenn der Nutzer den AGBs schriftlich widersprochen hat?
     
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