Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken?

Dieses Thema "ᐅ Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Ralf17, 26. Oktober 2010.

  1. Ralf17

    Ralf17 Boardneuling 26.10.2010, 09:57

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    Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken?

    Folgender fiktiver Fall:

    Mieter M und Vermieter V streiten sich wegen der durch den Bezirksschornsteinfeger stillgelegten Heizungsanlage.
    Vermieter V rückt seitdem Mieter M mehrfach täglich auf die Pelle, um die Wohnung zu "besichtigen".
    Außerdem meint Vermieter V, Mieter M ein Kommunikationsverbot mit Schornsteinfegern, Handwerkern und Nachbarn ausprechen zu dürfen.
    Vermieter Vs Redeschwall ist dagegen kaum zu bremsen und geht Mieter M mittlerweile gewaltig gegen den Strich.

    Darf Mieter M nun, um dem Bezirksschornsteinfegermeister weitere Messungen ungestört ausführen zu lassen, ohne dass dieser permanent von Vermieter V belästigt und bedrängt wird, Vermieter V solange der Wohnung verweisen, bis der Schornsteinfeger seine Messungen beendet hat?
    Danach würde Mieter M Vermieter V natürlich zur gemeinsamen Besprechung mit dem Bezirksschornsteinfegermeister hereinlassen und den zu erwartenden lauten Schlagabtausch erdulden.
    Oder hat Vermieter V, wie er meint, ein grundsätzliches Recht, alle Handgriffe des Bezirksschornsteinfegers in der Wohnung zu beaufsichtigen?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 26.10.2010, 11:30

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    AW: Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken?

    Ohne Vorliegen eines konkreten Anlasses gesteht die Rechtsprechung dem Vermieter ein Betretungs- und Besichtigungsrecht nur in Abständen von etwa zwei Jahren zu (BGH, VersR 1966, 82; AG München, Urteil v. 26.4.2001, 434 C 509/01; AG Münster, Urteil v. 8.2.2000, 28 C 6492/99, NZM 2001, 1030; LG Stuttgart, Beschluß v. 8.1.1985, 13 S 358/84, ZMR 1985, 273; a.A. AG Bonn, Urteil v. 25.5.2005, 5 C 275/04, NZM 2006, 698, wonach ein generelles Besichtigungsrecht des Vermieters nicht bestehen soll).
    Im vorliegenden Fall steht dem V m.E. ein Betretungsrecht zu. Der Schornsteinfeger befasst sich ja mit dem Eigentum des V.
     
  3. 772

    772 V.I.P. 26.10.2010, 16:09

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    AW: Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken?

    Ein "Kommunikationsverbot" ist Unsinn!

    Ich sehe V's Besichtigungsrecht unabhängig von dem Schornsteinfeger-Besuch, da dieser ja vom Mieter und nicht vom Vermieter eingeladen wurde.
    V muss seinen Besuch anzukündigen und zu einem Termin durchführen, der dem M genehm ist. Hier kann M mMn den V durchaus während des Zeitraums der Begutachtung ausschließen, soweit dies in M's Wohnung stattfindet.
    Dann wäre noch zu bedenken, ob Ms Wohnung der richtige Platz für die - vermutlich strittige - Nachbesprechung ist. Evtl. wäre das Büro von V vorzuziehen, um ggf. durch Weggehen aktiv ein Ende des Schreckens herbeiführen zu können.
     
  4. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 26.10.2010, 19:26

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    AW: Darf Mieter das Betretungsrecht des Vermieters einschränken?

    Mein Eindruck ist folgender:

    der Schornsteinfeger hat -aus welchen Gründen auch immer- eine Heizungsanlage stillgelegt. Da der Vermieter grundsätzlich zur Instandsetzung verpflichtet ist, steht ihm auch ein Besichtigungsrecht zu, um Art und Umfang der Instandsetzung ermitteln zu können.

    Im Verhalten des Vermieters glaube ich zu erkennen, dass dieser mit den beschriebenen Mitteln verhindern will, dass sein Mieter von einem möglichen Mietminderungsrecht erfährt.

    Unter der Voraussetzung üblicher Vorstellung also: schwarzer Mann rein - weisser Mann raus - Tür zu. Bei einer Messung muss der Vermieter nämlich nicht anwesend sein. Es reicht, wenn ihm die Ergebnisse per Messprotokoll zugehen.
     

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