Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

Dieses Thema "ᐅ Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist? - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Schroeder1612, 2. Oktober 2017.

  1. Schroeder1612

    Schroeder1612 Boardneuling 02.10.2017, 19:58

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    Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

    Hallo und guten Abend zusammen, man stelle sich vor, Frau X hätte ein Foto geschossen, auf dem eine Frau Y abgebildet wäre (unkenntlich), die auf ihrem Rollator eine Kiste Markenbier transportiert. Als Comedian würde Frau X dieses Foto gern mit einem kernigen Spruch (z. B. "Bleiben Sie mobil. Ihre Krankenkasse.") versehen und der Welt zur Verfügung stellen. Darf sie das? Oder könnte der Markenbierkonzern da was gegenhaben?
    Danke für Eure Tipps und schönen Abend.
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 02.10.2017, 23:03

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    AW: Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

    Der Münchner Rechtsanwalt und Markenrechtsexperte Peter Eller schrieb dazu einmal in einem Forum für die Fotoagentur-Branche zur Frage, ob Markenrechte verletzt werden, wenn Fotos, auf denen geschützte Marken zu sehen sind, von Fotoagenturen angeboten werden:

    "(...) dass das Markenrecht nur die markenmäßige Verwendung von Markennamen verhindern kann, wenn man den Markennamen also benutzt, um kommerziell motivert auf die durch den Markennamen geschützten Produkte und Dienstleistungen Bezug zu nehmen. Beim - kommerziellen - Anbieten von bloßen Fotografien der Marke und von Markenprodukten werden aber von der Agentur keine Ausagen zu den Produkten und Dienstleistungen gemacht, sondern allenfalls bei der späteren Verwendung, die jedoch allein und ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Verwenders fällt."

    Die Welt ist voller geschützter Marken, und auf unzähligen Fotos sind geschützte Marken abgebildet, ohne daß das überhaupt jemandem auffällt.
     
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  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 03.10.2017, 00:54

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    AW: Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

    Träger von Markenkleidung dürfen nur nackt fotografiert werden.
     
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  4. once

    once V.I.P. 04.10.2017, 23:47

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    AW: Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

    Wer auf eine Ware eines anderen Unternehmens mit darauf angebrachtem Markenzeichen bezug nimmt ( indem er mit dem Markenwarenexemplar "in natura" hantiert oder mit einer Abbildung eines Markenexemplars ), der "benutzt" das Markenzeichen "im geschäftlichen Verkehr" (jedenfalls dann, wenn dies im Rahmen einer "geschäftlichen Handlung" geschieht ( = Förderung des eigenen Waren-/Dienstleistungsabsatzes ).

    Weil Frau X in ihrer unternehmerischen Tätigkeit "als Comedian" agiert, liegt eine "Benutzung" des Markenzeichens im markenrechtlichen Sinne vor.

    ( In gleichem Sinne hat der EuGH entschieden: das Benennen eines Konkurrenzprodukts in vergleichender Werbung ist jedenfalls eine markenrechtlich relevante "Benutzung" - gegenüber der die Markenrechte jedoch eingeschränkt sind. )

    Strenggenommen kann sich Frau X nicht auf die Ausnahmeregelung für bekannte Marken nach § 14 MarkenG berufen: denn hier liegt von vorneherein nicht der Fall vor, daß Frau X ein markenähnliches/-identisches Zeichen zur Kennzeichnung UNÄHNLICHER Waren benutzt hätte (was durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Kunst- und Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein könnte.)

    Vielleicht muß der Markeninhaber auch bei einer "normalen" Benutzung hinnehmen, daß sein Verbotsrecht durch das Grundrecht auf Kunst- und Meinungsfreiheit eingeschränkt sein könnte: dann wäre Frau X bei ausreichend "künstlerischer" Tätigkeit vor markenrechtlichen Verboten bewahrt.

    (z. B. "Bleiben Sie mobil. Ihre Krankenkasse.")

    Vielleicht zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung, um als schutzwürdige Grundrechtwahrnehmung die Benutzung eines Markenzeichens ( in Form einer Abbildung einer Markenbier-Ware ) rechtfertigen zu können ...

    BGH:
    "Die Art, sich zu kleiden, gehört zum persönlichen, privaten Bereich eines jeden Menschen. Wer sich dabei mit hochwertiger Markenware oder mit Luxusgegenständen schmückt, mag mit einer Steigerung seines Ansehens in der Öffentlichkeit, auch bei geschäftlichen Kontakten, rechnen. Die Art seines Auftretens bleibt aber seine persönliche Note. Wer Markenware trägt, wird damit nicht selbst zu einem der Bestimmung des Markeninhabers unterworfenen Objekt."

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  5. Schroeder1612

    Schroeder1612 Boardneuling 09.10.2017, 14:05

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    AW: Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

     
  6. Schroeder1612

    Schroeder1612 Boardneuling 09.10.2017, 14:05

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    AW: Darf man ein Bild verwenden, auf dem ein Markenartikel zu sehen ist?

    Vielen Dank für die ausführlichen Informationen! Hat mir sehr geholfen.
     
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