Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

Dieses Thema "ᐅ Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen? - Handelsrecht" im Forum "Handelsrecht" wurde erstellt von Carbonat, 14. November 2017.

  1. Carbonat

    Carbonat Boardneuling 14.11.2017, 16:07

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    Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Hallo,

    darf man sich einen X-beliebigen Firmennamen ausdenken, sofern man ein kleines Gewerbe betreibt? Also als Privatperson auf seinen Briefkasten oder eine Website schreiben "Firma XY" und darunter seinen realen Namen? Steuern etc. werden ebenfalls privat abgeführt, als sonstige Einküfte (Nebenberuflich!)

    Was muss man hier ggf. beachten?

    Danke und lg
    Carbonat
     
  2. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.11.2017, 16:10

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Hallo!

    Weshalb sollte das nicht erlaubt sein? Wenn man einen Gewerbeschein beantragt kann man m.W. auch einen Firmennamen eintragen.

    Gruß, René
     
  3. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 14.11.2017, 16:24

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Die entscheidende Frage ist, da es um die Anwendbarkeit von Handelsrecht geht, ob es sich bei der Person um einen Kaufmann handelt. Wenn ja, darf auch eine Firma nach den Regeln des Firmenrechts geführt werden.

    Falls nein, dann kommt nur eine Geschäftsbezeichnung in Betracht. Auch hier gibt es Grenzen: So darf die Bezeichnung nicht den Eindruck einer Größe oder Bedeutung erwecken, die das Unternehmen in Wirklichkeit gar nicht besitzt, beispielsweise „Internationaler Modeschmuckvertrieb“ für einen Kleinstbetrieb. Weiterhin darf durch die Wahl der Geschäftsbezeichnung keine Handelsregister-eintragung vorgetäuscht werden.

    Für das Impressum einer Internetseite bestehen eigenständige Rechtsvorschriften, welche es zu beachten gilt.
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 16:37

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    die Frage selbst zeigt wohl schon das Problem.
    Eine Privatperson kann selbstverständlich keinen Firmennamen tragen.

    Ein Gewerbetreibender ist keine Privatperson, sondern ein gewerblich Handelnder.
    in seinem auftreten ist das von seinem privaten Handeln zu trennen.

    Eine Einzelperson ist nicht grundsätzlich privat.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 17:58

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Also entweder betreibt man ein Gewerbe, dann ist man Unternehmer, oder man ist "Privatperson", also Verbraucher.

    Beides gleichzeitig geht nicht.

    Der Gewerbetreibende, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, muss unter seinem Namen firmieren, er kann aber Zusätze machen.

    Zulässig z.B.:

    Hans Meier
    Entrümpelungen aller Art

    Hans Meier Entrümpelungen

    Entrümpelungsdienst blitzbank!
    Hans Meier

    Nicht zulässig:

    Entrümpelungsdienst blitzbank!

    Das ginge nur als z.B. "Entrümpelungsdienst blitzblank! GmbH" usw.

    Davon abgesehen muss man bei der Nutzung von Firmennamen aufpassen, daß man a) keinen Namen benutzt, an dem ein anderer bereits Namensrechte oder Markenrechte hat und b) darf ein Unternehmensname nicht über die tatsächliche Größe und Bedeutung des Unternehmens täuschen, das wäre dann ein Verstoß gegen das UWG und könnte als unlauterer Wettbewerb abgemahnt werden.

    "Deutsche Möbelspedition Hans Meier" z.B. ginge nicht, wenn das Unternehmen nur einen Kleinlaster besitzt. Das trifft dann wiederum sowohl auf kleine Einzelunternehmen ohne HR-Eintrag als auch auf größere Unternehmen mit HR-Eintrag zu.
     
    VollMachtloser, Librarian und onkelotto gefällt das.
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.11.2017, 18:00

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Einen Firmennamen kann man nur eintragen, wenn das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.
    Das ist ab einem bestimmten Geschäftsumfang vorgeschrieben, auch für Einzelunternehmer, und für juristische Personen wie eine GmbH oder AG usw. sowieso zwingend notwendig.
    Es gibt m.W. keine Untergrenze für einen Handelsregistereintrag, auch ein "Kleingewerbetreibender" mit 10.000 Euro Umsatz im Jahr kann sich ins Handelsregister eintragen lassen, das macht aber angesichts der Kosten eher wenig Sinn.
     
  7. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.11.2017, 18:08

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Ob man das nun "Firmenname" oder "Geschäftsbezeichnung" nennt dürfte doch egal sein (aus sprachlicher Sicht gesehen)? Der normale Bürger macht da keinen Unterschied.
     
  8. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.11.2017, 18:22

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Das Wort "Firma" würde ich übrigens generell vermeiden. Es genügt doch der Name, also "XY" (gegebenenfalls ergänzt durch "Inhaber: Name Vorname", zumindest im Impressum).
     
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 14.11.2017, 18:26

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    der normale Bürger betreibt auch kein Gewerbe, und ihm kann die Fragestellung egal sein.

    Der Gewerbetreibende jedoch sollte die Finger davon lassen, wenn er sich mit solchen Unterscheidungen nicht auseinandersetzen möchte.
     
    TomRohwer gefällt das.
  10. mumpel

    mumpel V.I.P. 14.11.2017, 18:33

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Was den Briefkasten der privat gemieteten Wohnung betrifft würde ich vorher den Vermieter fragen.
     
  11. Carbonat

    Carbonat Boardneuling 16.11.2017, 10:17

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Ah okay. Vielen Dank. Ich denke das habe ich verstanden. Vielen Dank auch an alle weiteren Hinweise, die sind ja auch wichtig.

    Aber genau das meine ich. Als Gewerbetreibender ohne im Handelsregister zu stehen. Eben so:

    Hans Meier
    Entrümpelungen aller Art

    Braucht man zwingend einen Gewerbeschein dafür?
    Man kann doch nebenberuflich, sozusagen nach Feierabend noch ein paar Euro dazuverdienen und diese dann dem Finanzamt als Einküfte melden oder?
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.11.2017, 14:34

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    "Firmenname" ist ein Pleonasmus, die "Firma" ist ja der Name. Und unabhängig, ob das nun im HR eingetragen ist oder nicht, "firmiert" Hans Meier, wenn er als selbständiger Unternehmer tätig wird, unter "Hans Meier". (Auch wenn im engeren Sinne die "Firma" die im HR eingetragene Firma des Kaufmanns meint.)
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 16.11.2017, 14:40

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    AW: Darf man als Privatperson einen Firmennamen nutzen?

    Einen "Gewerbeschein" gibt es strenggenommen auch nicht. Es gibt eine Gewerbeanmeldung, und wenn man die macht, bekommt man eine Bescheinigung über selbige.

    Jeder, der ein Gewerbe errichtet, muß dieses bei der zuständigen Gewerbebehörde anmelden, geschieht das nicht, droht ein Bußgeld bis zu 50.000€. (Gewerbeordnung - GewO)
    Kann man, aber auch das ist ein Gewerbe, und muß angemeldet werden, und auch dann wird man automatisch Zwangsmitglied in der Industrie- und Handelskammer (es sei denn, es wäre ein Handwerks-Gewerbe, dann wird man automatisch Zwangsmitglied in der Handwerkskammer).

    Gewerbe setzt "nur" voraus:
    • eine gewerbliche Tätigkeit (also nicht: freiberufliche, Landwirtschaft oder die Verwaltung ausschließlich eigenen Vermögens)
    • Gewinnerzielungsabsicht (Gewinnerzielung iust nicht nötig)
    • Nachhaltigkeit, d.h. die Tätigkeit muß dauerhaft angelegt sein und nicht nur einmalig gemacht werden
     
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