Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

Dieses Thema "Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben? - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von Greuslich, 11. August 2011.

  1. Greuslich

    Greuslich Neues Mitglied 11.08.2011, 19:01

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    Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Liebes Juraforum,

    folgender Fall:

    Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie.

    Rechtsanwalt bzw. Mandant stimmen mündlich einem Käufer zu, im Nachgang stellt sich jedoch heraus dass ein weiterer Interessent bei dem Rechtsanwalt angerufen hat und mehr bezahlen würde.
    Jetzt schickt der Rechtsanwalt dem Käufer eine E-Mail mit den Daten der anderen Interessentin inkl. Name Adresse und Angabe wo Sie eine Finanzierung bekommt - in dieser E-Mail fordert der Rechtsanwalt 1.500 Euro Aufpreis zu dem schon verhandelten Preis.

    A) Darf der Rechtsanwalt sowas weitergeben?
    B) Wie kann man dem Rechtsanwalt das Kreuz legen, bzw. wer kann das?
    C) Was sagt Ihr dazu?

    Liebe Grüße
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 11.08.2011, 20:00

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Der Rechtsanwalt ist hier von einem Mandanten (Verkäufer) beauftragt worden. Sein Ziel (und Auftrag) ist es, den maximalen Kaufpreis für seinen Mandanten zu erzielen.

    Der Rechtsanwalt schickt dem potentiellen Käufer eine Nachricht, in welcher er einen Mehrpreis fordert und begründet dies, daß ein anderer Interessent mehr bezahlen würde. Als Beweis für seine Aussage schickt er die Adreßdaten des neuen Interessenten. Wenn er keine Verschwiegenheit mit dem neuen Interessenten vereinbart hat, darf er das.

    Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten für den urprünglichen Kaufinteressenten: Zähneknirschend mehr bezahlen oder das alles für eine Finte halten und abwarten, ob das nicht nur ein Bekannter des Rechtsanwalts war.

    Als Mandant des fiktiven Rechtsanwalts würde ich sagen: Der hat seine Arbeit gut gemacht!!!
     
  3. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 12.08.2011, 08:12

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Das halte ich für unseriös, sowohl in Bezug auf die Verhandlungstaktik als auch in Bezug auf die Weitergabe der Daten.

    Pech nur für den eigentlichen Käufer, dass er keine Handhabe hat, da die mündliche Einigung über den Kaufpreis der Immobilie keine Rechtskraft entfaltet.

    Ich selber würde von dem Kauf Abstand nehmen. Soll doch der angebliche neue Interessent die Immobilie kaufen ... Dann wird sich auch herausstellen, ob das nur ein fieser Taschenspielertrick gewesen ist und der Interessent in Wirklichkeit nur ein Bekannter des Anwalts oder Mandanten.

    So weit meine Meinung zu Frage C.
     
  4. hera

    hera V.I.P. 12.08.2011, 08:37

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    der neue interessent hätte ggf ein recht darauf, dass seine daten nicht in der welt rumgeschickt würden (der "alte" interessent natürlich auch) - ein immobilenkauf ist keine adresstauschbörse -

    ob ein anwalt/makler sowas darf, kann man bei der zuständigen anwaltskammer und/oder beim zuständigen datenschützer des jeweilgen bundeslandes hinterfragen ... dénke ich mal ...


    wer stand denn noch alles im e-mailverteiler ?
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 12.08.2011, 09:53

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Der mehr bietende Kaufinteressent steht in keinem Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt, daher gibt es keinen Grund, warum dieser nicht den Namen an den anderen Kaufinteressenten weitergeben dürfte.

    Ob das guter Stil ist, sei mal dahingestellt, datenschutzrechtlich ist es aber nicht relevant (am Rande angemerkt: das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Erhebung und automatisierte Verarbeitung von Personendaten, nicht mehr, nicht weniger; nur ein kleiner Teil des Umgangs mit "Daten" wird überhaupt von den Gesetzen zum Datenschutz erfasst). Und die anwaltliche Schweigepflicht wird hier wie gesagt auch nicht berührt.
     
  6. hera

    hera V.I.P. 12.08.2011, 10:21

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    das ist wiedermal eine eigene meinung :rolleyes:
    das BDSG hat nichts mit mandaten zu tun - zweck der erhebung, speicherung, datenweitergabe ....datensparsamkeit usw ... kann jeder selber nachlesen

    - und wenn der anwalt (liebe jurastudenten nebenjob merken ..) es nötig hat, nebenbei noch zu makeln, hat er sich auch als makler an das BDSG zu halten
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.08.2011, 15:18

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Hat auch niemand behauptet-.
    Eben. Das BDSG regelt bei weitem nicht jeden Umgang mit Personendaten - Personendaten in ein Notizbuch zu schreiben und Dritten Telefonnummern, Namen oder Adressen weiterzugeben, die man von jemandem erhalten hat berührt die Vorschriften des BDSG überhaupt nicht.

    Und das verbietet ihm keineswegs, die besagten Daten weiterzugeben...

    __________________________________________

    "Meine Frau und ich haben uns überlegt, daß wir in ein schickes Reihenhaus ziehen wollen."

    "Mensch, Herr Meier - ich habe neulich von meinem Arbeitskollegen gehört, daß dessen Nachbar sein Haus verkaufen will. Das wäre genau das, was Sie suchen. Warten Sie mal... Krawuttke heißt der. Bernd Krawuttke. Mein Kollege hat mir auch die Telefonnummer von seinem Nachbarn gegeben, hier, ich schreibe sie ihnen mal auf. Mein Kollege wohnt in der Hauptstraße 55, das Nachbarhaus hat die Hausnummer 57."

    "Guten Tag! Schröder mein Name. Ich bin Ihr Landesdatenschutzbeauftragter. Sie haben soeben gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen!"


    :lacht::lacht::lacht::lacht::lacht::lacht::lacht:

    Genau so ist es - zum Glück - eben nicht.
     
  8. hera

    hera V.I.P. 13.08.2011, 17:28

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    hier noch mal extra für unseren thommy :streichel:streichel:streichel:streicheldie fiktiven fakten: .. es unterhalten sich NICHT 2 nachbarn und auch nicht 2 arbeitskollegen über irgendwelche interessenten

    sondern ein RA tritt als makler auf und verteilt in dieser (bezahlten funktion) mal eben die daten der interessenten und deren bankverbindungen untereinander ..

    klares NEIN (egal was thommy plappert), ein makler (der zufällig RA ist) darf keine daten der interessenten untereinander austauschen und schon gar nicht auf dem unsicherem wege einer email (wenn nicht die zustimmung aller betroffenen vorliegt). eine (ungesicherte) email wird datenschutzrechtl. wie eine offene postkarte gewertet.
     
  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 13.08.2011, 17:43

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Es gibt nur eine Adresse (des neuen Kaufinteressenten) an den anderen weiter und die Finanzierung (nicht die Bankverbindung!). Eine Finanazierung kann ich aus dem Internet von Interhyp sofort ausdrucken.
    Mehr geht aus dem Sachverhalt nicht hervor. Und hier hat TomRohwer recht. Das darf der Rechtsanwalt.

    Hier im juraforum 'plappert' keiner. Solche polemischen Vokabeln sind einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sondern vergiften die Atmosphäre. Hier geht es um die sachlich richtige Lösung, am besten mit Überzeugungs- und Argumentationskraft!

    Eine Postkarte ist etwas ganz anderes. Aber selbst diese fiele nicht unter die Bestimmungen der §§ 201 ff. StGB.

    @ hera
    Nun sage uns doch bitte nicht immer nur deine Meinung. Sage uns doch konkret gegen welches Gesetz und welchen Paragrafen der Rechtsanwalt verstossen haben könnte.
     
  10. hera

    hera V.I.P. 13.08.2011, 18:58

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    § 9 BDSG und Anlage
    http://dejure.org/gesetze/BDSG/Anlage.html

    eine e-mail ist eine elektronische verarbeitung von daten ...

    die daten wurden dem makler (es ist dabei unerheblich, dass er RA ist) vom interessenten zum zwecke der verkaufsanbahnung mit dem verkäufer überlassen - also zweckgebunden - eine weitergabe der personenbezogenen daten (adresse in verbindung mit der info, dass ein kaufinteresse vorliegt und welches mögliche eigenkapital ggf mit einfließt) an dritte (bis jetzt nur ein (?) weiterer interessent) war offensichtlich nicht vereinbart

    künftig könnten nach thommys meinung auch banken (lassen wir mal das bankgeheimnis beiseite), alle firmen oder andere einrichtungen die adressen von ihren kunden tauschen :confused:

    es geht niemanden etwas an, wenn jemand gegenüber einem makler ein kaufinteresse signalisiert
    nicht nur der verkäufer ist kunde des maklers - der mögliche käufer ist es auch. es hätte völlig genügt, darauf hinzuweisen, dass es einen anderen interessenten gibt

    interessant ist
    § 42a BDSG
    Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten
    http://dejure.org/gesetze/BDSG/42a.html

    Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

    (1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.:

    § 4 BDSG
    http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html

    @klaus: wieso fragst du eigentlich nicht thommy nach der gesetzesgrundlage für seine mutmaßungen ?
    Zuletzt bearbeitet: 13. August 2011
     
  11. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 13.08.2011, 20:11

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Damit können TomRohwer und ich doch jetzt arbeiten. Wir beide sind ja anderer Meinung, und zwar, daß der RA die Daten weitergeben durfte und somit gegen kein Gesetz bzw. gegen keine Gesetzesvorschrift verstossen hat. Wenn wir so einer Meinung sind, dann kann ich ihn schlecht nach einer rechtlichen Grundlage fragen. - Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt.

    Inhaltlich möchte ich die von dir zitierte Rechtsquelle jetzt noch nicht 'auseinandernehmen', da ich eben in Zeitdruck bin. Vielleicht macht es ja TomRohwer. Sonst komme ich später nochmal drauf zurück.
     
  12. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 13.08.2011, 23:45

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Ich bin auch der Meinung, dass der makelnde Anwalt die persönlichen Daten nicht ungefragt weitergeben darf, gehe aber davon aus, dass das ein abgekartetes Spiel ist und somit die Zustimmung des zweiten "Interessenten" vorliegt.

    Die "nette" Anekdote, ja, sie trifft das Thema wirklich nicht. Insofern kann man dieser Argumentation auch nicht folgen.
     
  13. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 14.08.2011, 04:09

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    @ hera

    Tom Rohwer hat es schon gesagt: Das BDSG findet hier keine Anwendung: ich versuche es mit anderen Worten nochmal zu verdeutlichen:

    § 1 Abs. 2 regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes:
    Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch
    1. öffentliche Stellen des Bundes,
    Der Rechtsanwalt ist keine öffentliche Stelle
    2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
    a) Bundesrecht ausführen oder
    b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt,
    In dieser Weise wird der Rechtsanwalt im Sachverhalt nicht tätig
    3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

    Der Rechtsanwalt ist hier als Vertreter seines Mandanten eine nicht-öffentliche Stelle. In diesem Falle gilt das Gesetz aber nur, ganz platt gesagt, wenn Computer zur Speicherung genutzt werden. Darüber macht der Sachverhalt keine Angaben, daß der neue Interessent eingewilligt hätte, daß seine Daten in den Computer des Rechtsanwalts aufgenommen werden.

    Zwischenergebnis: Das gesamte BDSG findet im Sachverhalt keine Anwendung.

    Der Rechtsanwalt ist seinem Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er ist nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, wenn Dritte (potentielle Käufer, neue Kaufinteressenten) ihm etwas mitteilen.

    Zwischenergebnis: Der Rechtsanwalt hat auch seine berufliche Verschwiegenheitspflicht aus §§ 203 StGB, 43a Abs. 2 BRAO 2 Abs. 1 BORA nicht verletzt.

    Verstösse gegen §§ 201 bis 202c StGB sind auch nicht erkennbar.

    Zwischenergebnis: Der Rechtsanwalt hat sich auch nicht nach anderen Strafvorschriften, die den Persönlichkeitsbereich und die Privatgeheimnisse schützen, strafbar gemacht.

    Das Bankgeheimnis ist eine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht zwischen Bank und Bankkunden. Aufgrund langanhaltender Ausübung gilt sie als Gewohnheitsrecht und hat somit Gesetzescharakter. Sie gilt ab nur zwischen Bank und Bankkunden! Wenn ich jetzt zu hera bspw. sage: 'mein Vermögen beträgt EUR 100.000,- oder meine Schulden bei der X-Bank betragen EUR 50.000,-, morgen steht der RTL-Schuldnerberater Herr Zwegat bei mir vor der Tür' besteht für die X-Bank eine Schweigepflicht gegenüber Dritten. hera darf das aber alles straflos weitersagen oder 'weitertratschen'.

    Im übrigen hat der Rechtsanwalt gem. Einstiegssachverhalt nur gesagt: 'wo der neue Interessent eine Finanzierung bekommt'. Über heras Mutmaßungen und Sachverhaltserweiterungen, daß hier Bankverbindungen, Eigenkapitel des Interessenten und so weiter vom Rechtsanwalt weitergegeben worden seien, sind im Sachverhalt absolut keine Angaben gemacht worden.

    Zwischenergebnis: Der Rechtsanwalt hat auch nicht das Bankgeheimnis verletzt.

    Ob der neue Interessent den Rechtsanwalt vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet hat, darüber ist nichts ausgesagt.

    Zwischenergebnis: Vertragliche Verletzungen der Verschwiegenheit gegenüber dem neuen Interessenten sind nicht erkennbar.

    Von hera angesprochenes Problem: Rechtsanwalt als Makler tätig:
    'Die ständige Ausübung der Tätigkeit eines Maklers durch einen Rechtsanwalt ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO unzulässig. Der Maklervertrag ist allerdings nicht nichtig. Im Einzelfall ist abzugrenzen, ob ein Maklervertrag vorliegt oder ein Anwaltsdienstvertrag.' Quelle: http://www.breiholdt.de/main_maklerrecht.html

    Im Sachverhalt ist nichts darüber ausgesagt, daß der Rechtsanwalt sich ständig durch Maklerverträge ein Zubrot verdient. Auch wissen wir nicht, ob er mit seinem Auftraggeber/Mandanten einen zulässigen Anwaltsdienstvertrag abgeschlossen hat. Für letzteres spricht ja die Angabe aus dem Grundsachverhalt: 'Der Rechtsanwalt für Immobilienrecht verkauft im Namen seines Mandanten aus einem Erbfall eine Immobilie.'

    Zwischenergebnis: Der Rechtsanwalt hat auch seine Berufspflichten nicht verletzt, indem er ständig als Immobilienmakler tätig wird. - Zumindest ist dies so nicht erkennbar.

    Endergebnis: Da keine Gesetzesverstösse des Rechtsanwalts erkennbar sind, kann man dem Rechtsanwalt rechtlich nicht maßregeln.

    Anmerkungen:
    1. Bei der Beurteilung des Sachverhalts bin ich davon ausgegangen, daß der neue Interessent kein Kumpel/Strohmann/Bekannter des Rechtsanwalts ist. Letzterer wäre ja eh einverstanden, daß seine Daten weitergegeben werden dürften.
    2. Der Rechtsanwalt hat zwar, wie von mir festgestellt, keine Gesetzesverstösse begangen. Daß sein Handeln nicht nur nicht die 'feine englische Art' sondern sogar eine 'Schweinerei' ist, darüber sind wir uns -glaube ich- alle einig.
     
  14. hera

    hera V.I.P. 14.08.2011, 09:15

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    @klaus:
    ...wie verschickst du emails ? ohne PC ?
    .. eine nichtautomatisierte datei existiert bei dir nicht ?
    ...als geschäftsmann ist der makler verpflichtet, seinen schriftwechsel 6/10 jahre aufzubewahren - ohne speichern ?

    wie gesagt, der empfanger der email könnte eine unerlaubte datenweitergabe vermuten (welcher seriöse kaufinteressent hat interesse daran, dass seine daten in der welt und unverschlüsselt (mit hilfe einer datenverarbeitungsanlage :p ) verschickt werden ?) - hier kann man 55 cent einsetzen und den DSB des zuständigen bundeslandes informieren ...

    und hier mal paar auszüge Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO
    = Standesrecht

    § 43a Grundpflichten des Rechtsanwalts

    (1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

    (2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

    (3) Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewußte Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

    (4) Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.


    hier könnte man weitere 55 cent opfern und mal bei zuständigen anwaltskammer nachfragen, ob das verhalten eines "organes der rechtspflege" ((der RA ist sowas) den gutten sitten entspricht

    wahrscheinlich wird man von der kammer keine tollen ausführungen erhalten, aber der RA muß mit sicherheit paar zeilen an die kammer schreiben ..
     
  15. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 14.08.2011, 12:43

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    AW: Darf ein Rechtsanwalt Interessentendaten weitergeben?

    Eine Email verschicken hat nichts mit Verstoß gegen das BDSG zu tun. Als Versender muß ich davon ausgehen, so auch der Rechtsanwalt im Sachverhalt, daß sich alle anderen Menschen rechtens verhalten (und keine Emails abfangen oder ausspähen). Ansonsten dürfte ich auch keine Mitteilungen per Postkarte oder Brief verschicken, denn diese könnte ja auch vom Postboten oder von einem Unbefugten, der meinen Briefkasten plündert, gelesen werden. Mein Telefon könnte auch abgehört werden und selbst das Gespräch im Cafe könnte von einem Lauscher mitgehört werden.

    Und außerdem sind ja die Daten beim Versand gesichert (Paßwörter und Login). Sie werden ja nicht an irgendwelche öffentlichen Foren übersandt sondern nur an einen bestimmten Empfänger, hier den ursprünglichen Käufer.

    Einen Verstoß im Emailversenden durch den Rechtsanwalt gegen das BDSG sehe ich weiterhin nicht. Vielleicht kann TomRohwer mehr dazu sagen.

    'Eine gesetzlich normierte Berufspflicht, aufgrund derer die Offenbarung des Geheimnisses des Gegners/Verhandlungspartners verboten ist, existiert nicht (so auch AG Rostock, Beschluss vom 01.08.2007 – I AG 6/07).' Quelle: rak-stuttgart.de

    Es wird weiterhin kein Verstoß gegen Rechtsnomren durch den Rechtsanwalts gesehen.
    Zuletzt bearbeitet: 14. August 2011
     
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