Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

Dieses Thema "ᐅ Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Was_nun, 22. August 2016.

  1. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 17:53

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    Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Hallo und guten Tag!

    Mal angenommen Herr A ist als Freiberufler tätig und muss eines Tages wegen zu geringer Einkünfte einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen. Nehmen wir außerdem an, dass Herr A seit vielen Jahren nicht krankenversichert ist. Darf das Jobcenter Herrn A zwingen, eine Krankenversicherung abzuschließen, auch wenn das bedeuten würde, dass Herr A dann schlagartig einige tausend Euro Schulden bei seiner Krankenkasse haben würde?
     
  2. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 18:30

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    @Mamato: Es ist ja so, dass niemand überprüft, ob ein Freiberufler krankenversichert ist? Falls diese Einschätzung richtig ist, dann hätte Herr A, wäre er nicht auf finanzielle Hilfe durch das Jobcenter angewiesen, auch weiterhin freiwillig auf eine Krankenversicherung verzichten können?

    Der Umstand, dass ein Jobcenter damit droht, Leistungen komplett zu streichen oder einen Antrag erst garnicht nicht zu bewilligen, falls der Antragsteller nicht eine Krankenversicherung nachweist, verletzt mein Rechtsempfinden. Ist es wirklich zulässig, das Gewähren eines Existenzminimums davon abhängig zu machen, dass ein Mittelloser hohe Beitragsschulden auf sich nimmt?
     
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  3. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.08.2016, 19:19

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Es mag sein, dass A zunächst nicht aufgefallen wäre.
    Und zwar so lange, bis er mal wieder eine Versicherung abschließen möchte, krank wird oder einen Unfall hat.

    A verzichtet nicht freiwillig auf eine Krankenversicherung, sondern hat sich rechtswidrig nicht versichert. Das ist ein erheblicher Unterschied.
    Versichert wäre er faktisch dennoch.
    Denn schließlich würde er im Falle eines Unfalls auch versorgt.
    Und genau das dürfte A neben einer satten Strafe nachzahlen.

    Wenn er das nicht kann, weil er ja nichts hat, ist das auch von strafrechtlicher Relevanz. Er war versichert, hat sich aber durch fehlende Anmeldung einen Vermögensvorteil verschafft.

    Das Jobcenter ist nicht dazu da, dieses rechtswidrige Handeln zu unterstützen, sondern muss für einen Krankenversicherung sorgen. Die wird ja auch gezahlt.

    Es reicht dafür aus, den letzten Versicherer zu nennen. Denn über den ist man faktisch noch immer versichert.
    Dieser allerdings wird dann eine atemberaubende Rechnung für die letzten Jahre nachreichen.
    Aber damit hat das JC nichts zu tun.
     
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  4. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 19:48

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    @ElJogi: Vielen Dank für die Einschätzung!

    In dem Fall wäre interessant gewesen, ob eine private Versicherung sich dafür interessiert hätte, ob und wie ein neuer Kunde vor Vertragsabschluss versichert war. Möglicherweise hätte Herr A ja Beitragsschulden durch eine Mitgliedschaft in einer privaten KV vermeiden können?

    Nehmen wir mal an, im oben genannten Fall hätte sich Herr A nicht juristisch beraten lassen. Und er hätte nun einen Bescheid über Beitragsrückstände seit 2007 von seiner neuen gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das Jobcenter erklärt sich für nicht zuständig. Die KV will ihr Geld und droht mit Maßnahmen bei Nichtzahlung. Hat die KV ein Recht auf Zugriff auf Zahlungen des Jobcenters oder besteht hier ein Schutz? Wie sollte sich A nun verhalten?
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.08.2016, 20:14

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Das wird grundsätzlich abgefragt.

    Wie das denn? Die sind ja auch nicht umsonst.


    Das kann A ja noch tun.

    Das ist korrekt. Es ist absolut nicht zuständig.

    Ein P-Konto könnte nicht dumm sein. Denn es besteht im Prinzip der Schutz der Grundsicherung.


    Ein anwaltliche Prüfung und der Besuch der Schuldnerberatung sollte erwogen werden.
    Durch die irrige Rechtsauffassung des A, scheinen ihm die möglichen Konsequenzen neben der Forderung noch nicht ganz greifbar.

    Der angerichtete Schaden (für den das JC wirklich nichts kann, sondern nur A) sollte so gering wie möglich gehalten werden.
    So mag die Forderung zwar berechtigt sein, aber die Einrede der Verjährung kann einen guten Teil eindämmen.
    Beratung hilft.
     
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  6. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 20:27

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Bedeutet das, dass falls in unserem Beispiel die KV ernst machen würde, ohne P-Konto auch ein Zugriff auf den kompletten vom Jobcenter überwiesenen Betrag erfolgen könnte? Ohne Rücksicht darauf, dass A dann zum Beispiel Miete und Essen nicht mehr zahlen könnte? Besteht hier kein automatischer Pfändungsschutz (ist das der korrekte Begriff?), der die KV davon abhalten würde, zu versuchen, den Beitragsrückstand mit allen Mitteln einzutreiben?
     
  7. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 20:33

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Nur um die Frage nicht unbeantwortet zu lassen. Für unser Beispiel spielt das ja keine Rolle mehr!

    Wäre es so, dass es eine private Krankenversicherung nicht interessiert, wo man vorher versichert war, dann hätte A sich ja nun privat versichern können, ohne dass in der Folge Beitragsschulden von einer KV geltend gemacht worden wären.
     
  8. Frustati

    Frustati V.I.P. 22.08.2016, 20:34

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    verjährt ist hier eher nichts.
    Seit 2007 ist die Pflichtversicherung KV bekannt, es gab großzügige Frist bis der Beitritt erfolgt sein musste. Groß kundgetan wurde auch ein Schuldenschnitt mit Frist zum Beitritt in die Versicherung vor einigen Jahren .Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung trat am 1. August 2013 in Kraft und endete am 1. Januar 2014. Alle noch nicht Versicherten hatten also die Chance sich schnell noch zu versichern ohne vor einem großen unbezahlbaren Schuldenberg zu stehen. Rausreden ist da wohl kaum.
    Dass man sich als Gesunder darüber freut, keine Beiträge entrichten zu müssen und die Arztrechnung so lange es geht selbst zahlt um Geld zu sparen ist nachvollziehbar. Allerdings hätte man dann auch so vorausschauend sein müssen und eine große Summe für höhere Rechnung an die Seite legen müssen.
    und mit ALG 2 ist das Bezahlen einer Arztrechnung höher als vielleicht 20 Euro im Monat kaum möglich. Da kann man sich dann freuen, dass man kostenfrei versichert wird und nichts mehr zahlen muss.
     
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  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.08.2016, 20:52

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Zwar hast du mit den jeweiligen Daten zu Schuldenschnitt und Übergangsfristen recht, aber das ändert nichts daran, dass für die Forderungen die Verjährung der gerichtlichen Durchsetzbarkeit eintritt.

    Und zwar nachdem SG Mainz 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) nach drei Jahren.

    Es sei denn, die Beiträge wurden vorsätzlich vorenthalten, was hier nicht völlig abwegig ist (§ 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV)
     
  10. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 21:09

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    @ElJogi: In unserem Beispiel hat sich die KV von A im Mitgliedsantrag bestätigen lassen, dass nicht nachträglich Rechnungen für den Zeitraum seit 4/2007 eingereicht werden und daraufhin wurde die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge stark vermindert. Es geht aber immer noch um eine Summe im mittleren vierstelligen Bereich.
     
  11. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.08.2016, 21:48

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Da hat die Kasse schon sehr entgegenkommend gemindert hat (was sie nicht muss), sind die Möglichkeiten ausgeschöpft.

    Die Ermäßigung gilt übrigens nur, wenn auch gezahlt wird.
    Wer auch den Betrag nicht zahlt oder abstottert, ist fix wieder bei der alten Forderung.

    Kann also nicht gezahlt werden, führt der Weg in die Insolvenz.
    Da die Schulden rechtswidrig angehäuft wurden, ist eine Restschuldbefreiung sehr gefährdet.

    Ich rate also zur Detailprüfung und Vermittlung.
     
  12. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 22:15

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Vielleicht habe ich mich als Nichtjurist auch nur nicht korrekt ausgedrückt. In meinem Beispiel gibt es nur ein Schriftstück der KV über die Höhe der nachzuzahlenden Beiträge. Und nicht etwa eines über einen fünfstelligen Betrag, der später in einem neuen Schreiben gemindert wurde.


    Es gibt sogar das Angebot einer Ratenzahlung. Falls die KV "auch anders" könnte, dann wäre es für A wohl ratsam in Verhandlungen einzutreten? Auf der anderen Seite hätte A das ganze Problem nicht, wenn das Jobcenter ihn nicht in eine Krankenversicherung gezwungen hätte. Wer macht bloß solche Gesetze, die so etwas ermöglichen? Nach meinem Rechtsempfinden passt hier ein Begriff, der auf "ötigung" endet. "Entweder Sie verschulden sich oder Sie verhungern!"
     
  13. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 22.08.2016, 22:39

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Da in Deutschland jeder im Notfall medizinisch versorgt wird, ist es wohl nur recht, dass sich daran auch jeder beteiligt.

    Oder soll man alle, die sich keine Versicherung leisten wollen verrecken lassen?

    Wer zahlen kann muss zahlen, und wer das nicht kann ist kostenlos versichert. Was soll daran schlecht sein?

    Das jemand sich selber schädigt, weil er weder versichert ist, noch genug verdient, noch klug genug ist, sich ggf. die kostenlose Leistung durch korrekte Formalien zu sichern, ist wohl kaum Schuld des JC.

    Manchmal ist es auch falsche Scham.
     
  14. Was_nun

    Was_nun Boardneuling 22.08.2016, 23:09

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Nein, die bekommen dann eine Rechnung. So wie jemand, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt (ich kenne da z.B. jemanden) und der im Schadensfall auch ein mehr oder weniger großes Problem hat.


    Ich halte diese Situationsbeschreibung für unzutreffend.


    Das dürfte nicht selten vorkommen.


    Ich möchte mich bei ElJogi, Frustati und Mamato für ihre Beiträge bedanken!

    Sehr bedauerlich, dass es offenbar juristisch zulässig ist, dass ein Jobcenter hilfebedürftige Menschen zwingen darf, Dinge zu tun, die stark zu ihrem Nachteil sind!
     
  15. werists

    werists V.I.P. 22.08.2016, 23:18

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    AW: Darf ein Jobcenter einen Leistungsbezieher in (Krankenkassen-)Schulden zwingen?

    Die diese dann nicht zahlen können angesichts der Beträge die bereits bei einem kurzen Krankenhausaufenthalt zu Stande kommen.

    Das JC kann wohl kaum Gesetzesverstöße weiter dulden oder gar dabei mitwirken.
    Die Schuld liegt einzig allein bei Herrn A. Das JC hält sich nur an Recht und Gesetz.
     
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