Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

Dieses Thema "ᐅ Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von kenbb, 24. März 2017.

  1. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 24.03.2017, 13:39

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    Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Frau AS hat mit ihren 2 Kindern von Polen nach DE Ende 08.20XX gekommen. In Polen hat sie ihre Krankenkasse (KK) zum 31.08.20XX gekündigt. In 09.20XX hat sie eine Krankenkasse in DE angeschrieben mit dem Antrag um die Mitgliedschaft. Die KK in DE hat die KK in Polen angeschrieben. In der Zwischenzeit, im Oktober 20XX, wurde ein ihrer Kinder krank. Sie ging mit dem Kind zum Arzt als Notbehandlung und wurde abgewiesen. Bei KK hat man ihr gesagt, sie hat kein Versicherungsschutz. Ihre Ersparnisse waren knapp, Arbeit ließ noch auf sie warten, also konnte sie privat Arztdienste nicht in Anspruch nehmen.

    Im Dezember meldete sich die KK mit zwei Nachrichten: (1) alle Formalitäten für die Aufnahme wurden erledigt und sie ist schon bei KK versichert (2) sie bekam eine Rechnung, wobei die Zeit zwischen 01.09.20XX bis 10.12.20XX berücksichtigt wurde, insgesamt mehr als 700 Euro.

    D.h. sie sollte auch für die Zeit bezahlen, wo sie kein Versicherungsschutz hatte. Das bedeutet, dass ihr Kind in Gefahr war, konnte dauerhafte gesundheitliche Schäden erleiden, schlimmste Folgen nicht ausgeschlossen. Ist die KK tatsächlich berechtigt, von den von ihr Geschädigten Geld zu verlangen und zwar dafür, dass sie ihre Leistung verweigert hat ?

    Sie möchte dagegen vorgehen.

    Welche Gesetze wären ihr dabei hilfreich ?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 24.03.2017, 14:26

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Bitte etwas weniger Drama! Hier ist überhaupt niemand geschädigt worden.

    In Deutschland herrscht Krankenversicherungspflicht. Es sind daher Beiträge zu bezahlen. Das ist absolut korrekt.

    Wenn die Behandlung denn wirklich so ein Notfall war, darf der Arzt die kleine Patientin nicht abweisen. Tut er es doch, könnte man ihn haftbar machen. Die Krankenkasse hat damit aber nichts zu tun. Das gilt aber nur für einen echten Notfall!
     
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  3. Sephir0th

    Sephir0th Aktives Mitglied 24.03.2017, 14:29

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Was soll denn dieser Doppelpost, noch dazu unter einer extrem ungeeigneten Überschrift? (Originalthread: https://www.juraforum.de/forum/t/un-berechtigte-forderung-der-krankenkasse.587052/)

    Zur Sache: Wie hat die Krankenkasse damals das Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes begründet? Und welches Datum/Jahr verbirgt sich hinter 20xx? Das ist insofern erheblich, als dass seit 01.04.2007 eine bestimmte Versicherungspflicht in der GKV bzw. seit 01.01.2009 eine allgemeine Versicherungspflicht besteht.
     
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  4. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 24.03.2017, 14:32

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    So wie ich das lese, ist alles normal gelaufen. Man ist erst versichert, wenn man den Bewilligungsbescheid erhalten hat. Bekommt man diesen, dann muss man tatsächlich die Beiträge rückwirkend bezahlen. Für die Zeit bis zur Bewilligung kann man über einen vorläufigen Versicherungsschutz verhandeln und der wird in der Regel auch bewilligt.

    Also erst Versicherungsschutz holen, dann zum Arzt gehen. Wäre das Kind tatsächlich in Gefahr gewesen, hätte kein Arzt in Deutschland nach der Krankenkasse gefragt.
     
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  5. 47880

    47880 V.I.P. 24.03.2017, 16:36

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    ...bei der Art/Formulierung der Überschrift hatte ich erst mit einem Reichsbürger Thema/Inhalt gerechnet. ...immer diese Vorurteile die man hat! ;-)
     
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  6. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 24.03.2017, 17:24

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    an Wrzlfrzl
    sehr nett, dass du antwortest. Wirklich. Jedoch zuerst muss ich feststellen, du weißt nicht, dass das Abweisen der Notpatienten ohne Krankenversicherung praktiziert wird – auch kleinen Kindern. Und dann spätestens sollte man sich Frage stellen, wenn das schon vorkommt, ist das korrekt, dass die Krankenkasse für die Zeit, wo sie Versicherungsschutz verweigert, Geld verlangt ?

    Wenn einem Notpatienten eine ärztliche Behandlung verweigert wird, dann muss man damit rechnen, dass die Folgen geben kann und zwar auch dramatisch.

    Ob in dem Fall sie gab, habe ich gar nicht geschrieben und das ist auch nicht relevant, weil sie es geben kann und die KK sie in Kauf nimmt, somit ist nur die Frage der Zeit, wann zu dauerhaften Gesundheitsschaden kommt und wann zum Tod.

    Also die Frage bleibt, die die Sache in Kern trifft: welche Gesetze wären der Frau AS bei dem Streit vor dem Gericht hilfreich ?
     
  7. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 24.03.2017, 17:35

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    An SephirOth

    ich habe bei den ersten Eintrag den Titel so gewählt, dass nicht sofort klar ist, wie schwer das Thema wiegt. Und keiner hat das erkannt. In dem zweiten habe ich dazu einen passenderen Titel gewählt und den Text so erweitern, dass es klar sein müsste, was der Titel meint.

    XX stehen für 14.
     
  8. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 24.03.2017, 17:44

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    An notforstlevel
    Du erwähnst eine Tatsache, die schon angegeben wurde und verdrehst sie: es wurde der Frau AS den Versicherungsschutz verweigert.
    Und das war logisch, dass KK so verfahren muss, weil im Ausland die Versicherungspflicht nicht überall besteht und es gibt solche Versicherungen, die in DE von KK nicht akzeptiert werden. Jedoch bei weiteren Schritten der KK auf die Logik wird verzichtet und man setzt auf die Macht.
    Wenn es normal alles verlaufen ist, dann muss du auch die Frage in dem Titel mit „ja“ beantworten.
     
  9. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 24.03.2017, 18:24

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Also jetzt würde mich dann doch mal interessieren, was das Kind für Beschwerden hatte.
     
  10. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 24.03.2017, 21:22

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Ich verdrehe hier gar nichts. Im Eingangspost steht, dass sie keinen Versicherungsschutz hatte und nicht, dass er ihr verweigert wurde. Das ist doch ein Unterschied wie Tag und Nacht, denn sie hatte keinen Versicherungsschutz, weil er noch nicht bewilligt war. Er wurde aber nicht verweigert. Das erkennt man daran, dass sie ja nun versichert ist. Sie hätte einfach nur die KK auf vorläufigen Versicherungsschutz ansprechen müssen, dann hätte sie mindestens einen Behandlungsschein bekommen.
     
  11. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 24.03.2017, 22:06

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    an nofistlevel
    du solltest Politiker werden. Wenn da stand, sie hat kein Versicherungsschutz und die Aussage kam von KK, dann kann das nichts anderes heißen, als Verweigerung – wenn das eine andere Bedeutung hätte, wäre ihre Kind nicht abgewiesen und das Thema wäre hier nicht erschienen.

    Aber das eigentliche Anliegen war, wie kann man Recht einbeziehen um die Forderungen der KK abzuwehren.
     
  12. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 24.03.2017, 22:15

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Entschuldigung, ich hatte nicht richtig gelesen. Du hast natürlich Recht.

    Also das ist relativ einfach. Man nimmt sich den teuersten Anwalt, den man für Geld bekommen kann, und ich meine nicht die Anwälte, die nach dem RDG abrechnen, ich meine die richtig Teuren und dann gilt es der Versicherung zu zeigen, wo der Hammer hängt. Von dem Prozess wird die sich Jahrzehnte nicht erholen. Die KK wollte schließlich das Kind töten und sich den versuchten Mord auch noch bezahlen lassen. Wo gibts denn sowas?

    Viel Erfolg. Ich bin bei dir.
     
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  13. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 24.03.2017, 23:06

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Wir brauchen hier wirklich mehr als dringend einen Ironie-Smiley...
     
  14. kenbb

    kenbb Junior Mitglied 25.03.2017, 22:54

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    An notforstlevel

    Guter Anwalt ? Gute Idee. Lässt sich aber nicht umsetzen. Die Frau ist arm wie die Kirchenmaus mit ihren Job.
    KK wollte das Kind töten ? Lässt sich nicht beweisen, weil das gerade der Streitpunkt ist, ob das Kind in KK – Obhut war. Jetzt KK sagt, es war, dann wäre eine Anklage wegen der versuchten fahrlässigen Tötung theoretisch denkbar – aber der Timing spricht dagegen und da ist nichts für die Frau zu gewinnen . Denn sie versucht gerade Pläne zu schmieden, wie sie die Forderung der KK abwehren kann. Der Punkt ist schon brisant genug, moralisch und strafrechtlich vollgeladen.

    So ganz praktisch gibt es zwei Ansatzpunkte:

    1) KK fordert das Geld dafür, was sie nicht zur Verfügung gestellt hat. Das ist schon Betrug, oder versuchter Betrug.

    2) die Aufnahme in die Versicherung bei KK ist geregelt mit § 188 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Dort jedoch ist eine Einschränkung: § 5 Abs. 1 Nr. 11 – sie bezieht sich auf Personen in der deutschen Rechtsgeltung. Und das trifft nicht zu, was übrigens die KK mit der Weigerung der Leistungen bestätigt hat.

    So die Idee. Ich sehe noch keine Möglichkeit, wie sich KK daraus drehen kann. Oder ?
    Und es wäre denkbar, dass noch Gesetze existieren, die sich für den Fall verwenden lassen.
     
  15. 47880

    47880 V.I.P. 26.03.2017, 08:02

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    AW: Darf die Krankenkasse töten und dafür Geld von Betroffenen verlangen ?

    Also jetzt würde mich ebenfalls dann doch mal interessieren, was das Kind für Beschwerden hatte.
     
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